Gewerkschaftliche Strategien in der Europäischen Union

Die Europäische Union kristallisiert sich zunehmend als ein immer stärker als neoliberales Projekt heraus. Einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus den Jahren 2007 und 2008 in den Rechtssachen Viking, Laval, Rüffert und Komission gegen Luxemburg haben gezeigt, dass die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit ein höheres Gut als die Grundfreiheiten von Arbeitnehmer_innen darstellen.

Gleichzeitig müssen sich die nationalen Gewerkschaften vermehrt mit transnationalen Konzernen auseinandersetzen, die auch auf EU-Ebene agieren. Es findet dadurch eine Verlagerung der Kampf- und Arbeitsfelder von nationalorientierten Gewerkschaften auf die europäische Ebene statt.

Hierbei tauchen für die Gewerkschaften einige Probleme auf, die zum einen den unterschiedlichen nationalen Traditionen geschuldet sind und zum anderen an den verschiedenen nationalen Rechtssystemen liegen.

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe wollen wir uns anschauen, wie unterschiedliche Strategien und Handlungsmöglichkeiten für Gewerkschaften im europäischen Kontext aussehen und welche Potenziale für emanzipatorische Politik und gegenhegemoniale politische Strategien diese bieten. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Rolle und den Möglichkeiten der Europäischen Betriebsräte, den Auswirkungen der Rechtssprechung des EuGH sowie der Initiative einer europäischen Tarifautonomie.

Veranstaltungen:

24. 1. 2011, 18 Uhr, Raum 05B06 (Wilhelm-Röpke-Str. 6, 35032 Marburg): Probleme und Chancen Europäischer Betriebsräte, mit: Stefanie Hürtgen (Institut für Sozialforschung Frankfurt/Main) & Ralf Götz (Europäischer Metallgewerkschaftsbund)

Die Europäischen Betriebsräte (EBR) bilden aktuell die konkreteste Form der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und werden als große Chance für die Gewerkschaften gesehen, ihren Machtverlust im Zuge der Transnationalisierungs- und Europäisierungsprozesse zu kompensieren.

Hierbei stoßen die EBR jedoch immer wieder an ihre Grenzen, welche durch national unterschiedliche rechtliche Rahmen gesetzt sind oder aus verschieden nationalen Traditionskontexten der Gewerkschaften entstehen.

Im Gegensatz etwa zu den deutschen Betriebsräten haben sie laut der europäischen Betriebsratsrichtlinie von 1994 (Novelle 2009) nur eingeschränkte Kompetenzen in Form von Konsultations- und Informationsrechten, die auf einer konsensualen Aushandlung (der EU-Institutionen) europäischer Minimalanforderungen an einen Betriebsrat beruhen.

Inwiefern über dieses Mittel nationale und regionale Standortkonkurrenz innerhalb der EU eingedämmt werden kann, sich neue Handlungsmöglichkeiten für europäische Arbeitskämpfe herausbilden oder eben doch nur eine neue europäisch organisierte Form des Co-Management entsteht, soll gemeinsam mit Stefanie Hürtgen und Ralf Götz diskutiert werden. Dabei wird auch Bezug auf bestimmte Praxisbeispiele aus dem europäischen Metallbund und verschiedene Handlungsfelder (Rechtssprechung – EuGH, Tarifpolitik) genommen.

Stefanie Hürtgen ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung in Frankfurt. Zur Zeit Arbeit sie an einem Projekt zur Erforschung der "Ansprüche an Arbeit und berufliche Entwicklungen von NormalarbeiternehmerInnen".

Ralf Götz ist politischer Sekräter beim Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB). Seine Arbeitsgebiete sind Tarifverhandlungen und Unternehmenspolitik im Bereich der Haushaltsgeräte.

31. 1. 2011, 18 Uhr, Raum 05B06 (Wilhelm-Röpke-Str. 6, 35032 Marburg): Gewerkschaftliche Antworten auf eurokapitalistische Raum- und Formstrategien, mit: Lukas Oberndorfer (Arbeiterkammer Wien)

Spätestens in der Krise des Fordismus haben vor allem transnational orientierte Kapitalfraktionen begonnen, die europäische Ebene der Regulierungsweise strategisch zu nutzen. Die auf nationalstaatlicher Ebene verbliebenen Strukturen des Wohlfahrtsstaates – bewehrt durch den Widerstand der institutionalisierten Arbeitnehmer_innen – sollen damit aufgebrochen und in einem kapitalfreundlichen Sinn umstrukturiert werden. Bisherige kritische Forschungsarbeiten und Theoriekonzepte, wie das der „Politics of Scale“ weisen einen blinden Fleck im Bereich des Rechts auf.

Anhand aktueller Rechtssprechung des EuGH und einiger rechtstheoretischer Überlegungen soll der Versuch unternommen werden, die „Politics of Scale“ durch eine weitere Strategie-Achse zu ergänzen – jene des Form-Swichting: Strate- gisch handelnde Akteur_innen verfolgen nicht nur Re-Skalierungsprojekte, sondern nützen auch die unterschiedliche Grammatik der politischen und der rechtlichen Form. Durch die Verschiebung von Auseinandersetzungen vom politischen Terrain hinein in rechtliche Verfahren versuchen sie die Ausgangsbedingungen für die Durchsetzung ihrer Interessen zu verbessern. Auch wenn die strategischen Selektivitäten der unterschiedlichen räumlichen Maßstabsebenen und Formen asymmetrische Ausgangsbedingungen für Kapital und Arbeit schaffen, gilt es die Frage aufzuwerfen, welche Raum- und Formstrategien sich für die Gewerkschaften anbieten, um ihre gegenwärtige Defensivposition zu überwinden.

Lukas Oberndorfer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung EU & Internationales der Arbeiterkammer Wien und des Juridicum. Er arbeitet zu einer kritischen Theorie & Empirie der europäischen Integration.

7. 2. 2011, 18 Uhr, Raum 05B06 (Wilhelm-Röpke-Str. 6, 35032 Marburg): Gewerkschaften und die Europäisierung der Arbeitsbeziehungen, mit: Felix Stumpf (IG Metall & Initiative europäische Tarifautonomie)

Mit der Vertiefung der ökonomischen Integration durch den Europäischen Binnenmarkt und die Europäische Währungsunion geraten die europäischen Gewerkschaften in ihrem politischen Kerngeschäft der Tarifpolitik zunehmend unter Druck. Ohne einen EU-weit geltenden verbindlichen rechtlichen Rahmen für Tarifverhandlungen (Europäische Tarifautonomie) sind sie einem andauernden Machtverlust ausgesetzt, durch den sie immer weniger in der Lage sind, eine Begrenzung des Lohnkostenwettbewerbs durchzusetzen.

Um die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften auf europäischer Ebene zu stärken, wurde von einer Gruppe von Gewerkschafter_innen und gewerkschaftlich engagierten Wissenschaftler_innen vor einigen Jahren die Initiative Europäische Tarifautonomie (InET) ins Leben gerufen.

Der Ausgangspunkt der Initiative europäische Tarifautonomie ist, dass ein sozialeres Europa weder auf politische noch auf rechtliche Zugeständnisse warten kann und darf. Vielmehr müsste über koordinierte gewerkschaftliche Arbeitskämpfe gemeinsam ein sozialeres Europa von unten durchgesetzt werden. Denn sowohl im Recht wie auch in der Politik fehlt nicht zuletzt ein hinreichender gesellschaftlicher Druck. Im Innern resultiert gesellschaftlicher Druck mit Blick auf das Soziale immer noch zentral von den organisierten Arbeitsbeziehungen. Ein sozialeres Europa ist darum, so die These, auf eine Europäisierung der Arbeitsbeziehungen angewiesen.

Felix Stumpf ist politischer Sekretär der IG Metall mit den Tätigkeitsbereichen Arbeits- und Sozialrecht, Betriebsbetreuung. Außerdem ist er Mitglied der Initiative Europäische Tarifautonomie.

Veranstalter_innen:

Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen Marburg

http://agf.blogsport.de/

Forschungsgruppe Europäische Integration Marburg

http://www.uni-marburg.de/fb03/fei

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