Positionen der Bundesrepublik

Im Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vertritt die Bundesrepublik Deutschland verschiedene Positionen, selbstverständlich auch für den Bereich der Energiesicherheit.

Zwei dieser Positionen bezeichnet man als deutschen Sonderweg. Erstens ist hier der Ausstieg aus der Atomenergie zu nennen, den die Bundesrepublik mehr oder weniger im Alleingang durchführt, während in anderen Ländern sogar wieder neue Atommeiler gebaut werden. In diversen Kreisen von Politik und Wissenschaft wird dies als unverantwortlich betrachtet und ein Kurswechsel gefordert [1].

Der zweite deutsche Sonderweg ist die starke Partnerschaft mit Russland. Auch wenn sie nicht mehr den Charakter der Männerfreundschaft zwischen Putin und Schröder hat, halten Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier an der strategischen Partnerschaft mir Russland fest[2]. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die deutsch-russischen Energiebeziehungen sehr intensiv[3]. Exemplarisch lässt sich hier das russisch-deutsche Projekt der Ostsee-Pipeline „Northstream“ anführen. Beispiel für eine effiziente russisch-deutsche Partnerschaft ist ebenfalls die gemeinsame Ausbeutung des Yuzhno-Russkoye-Erdgasfelds durch Gazprom und die BASF-Tochter Wintershall. Laut eigener Aussage Gazproms zielt diese Unternehmung auf Energiesicherheit in Europa ab[4].

Gleichzeitig fordern Deutschland und die EU, dass der russische Energiesektor nach den Prinzipien „Transparenz, Geltung des Rechts, Reziprozität und Marktöffnung“ arbeitet. Diese Prinzipien sind in der Energiecharta verankert, die Russland zwar unterschrieben, jedoch nicht - wie von der EU gewünscht - ratifiziert hat. Insofern bleibt das Prinzip einer starken Partnerschaft mit Russland bezüglich Energie nicht mehr nur unbedingt ein deutscher Sonderweg, sondern wird zumindest in der EU andiskutiert. Allerdings ist das Thema hoch umstritten.

Die von Deutschland geförderte und stark beworbene Partnerschaft mit Russland ergibt sich aus Bemühungen nach Kooperation, einer Schlüsselposition deutscher Energieaußenpolitik. Deutschland sieht hier die Chancen von Kooperation. Schon in der Vergangenheit wurden Spannungen und Konfrontation durch Kooperation, nach dem Prinzip „Wandel durch Annäherung“ abgebaut[5]. So stellt Steinmeier klar, dass regionale Energiekooperationen von größter Wichtigkeit seien und eine „kooperative Energiesicherheitsstrategie“[6] notwendig sei.

An Möglichkeiten solcher Kooperationen mangelt es nicht. Vorgeschlagen werden Energiekooperation im Rahmen der NATO, der KSZE/OSZE und natürlich der EU. Ebenfalls ein Rahmen für Kooperation stellt die bereits genannte Energiecharta dar[7].

Abschließend wird klar, dass das deutsche Bestreben nach Kooperation im Rahmen der Energieaußenpolitik ebenfalls von der EU selbst mitgetragen und vorangetrieben wird.

Ziele

Mit der Implementierung des Energiesicherheitsbegriffs in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die Bundesregierung bestimmte Ziele. Dabei versucht sie auch die genannten Positionen Atomausstieg und Kooperation umzusetzen. Das benannte Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit soll erreicht werden.

Ein besonders wichtiges Ziel für das Auswärtige Amt ist, dass der Zugang beziehungsweise der Besitz von fossilen Ressourcen „keine Machtwährung in den internationalen Beziehungen“[8] wird. Damit verbunden ist, dass „Energiesicherheitspolitik…auch Friedenspolitik“[9] ist. Durch eine kooperative Energiesicherheitspolitik sollen „potentielle Spannungen entschärf[t]“[10] werden und „langfristige Stabilität“[11] vor allem da einkehren, wo die Energievorräte in Regionen vorkommen, „die durch politische Instabilität gekennzeichnet sind“, denn dort sind die meisten Energievorräte zu finden. Nur so ließe sich vermutlich auch Versorgungssicherheit erreichen.

Weitere Ziele, die die Bundesregierung erreichen will, sind Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit im Rahmen der Energiesicherheit. Die Energieeffizienz muss gesteigert werden, um „die Klimaerwärmung langfristig [zu] begrenzen“[12] und die Energie wirtschaftlich und wettbewerbsfähig zu halten. Es werden dadurch Emissionen gesenkt und die Innovationskraft und Technologie Deutschlands und der EU gefördert[13].

Durch den Energiesicherheitsbegriff werden die drei Ziele definiert, die sich als Herausforderungen der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert stellen.