Folgen der steigenden Importabhängigkeit

Die Folgen, die aus der (steigenden) Importabhängigkeit Deutschlands resultieren, sind umstritten. Die Meinungen spalten sich grundlegend in zwei Positionen.

Die eine Position besagt, dass aus einer steigenden Importabhängigkeit auch eine politische Abhängigkeit von den Exportländern entstehen könnte. Dies sei eine Tatsache, die die künftige Versorgungssicherheit in Frage stelle, andere Gefährdungsaspekte für die Versorgungssicherheit seien die nicht gewährleistete Sicherheit der Transportwege, die Konzentration der Energieressourcen in politisch instabilen Regionen, sowie die Verknappung der Ressource Erdöl[1]. Deshalb plädieren die Vertreter dieser Position dafür, schnellstmöglich eine Energieaußenpolitik für Deutschland (aber auch etwa für die EU) zu entwickeln.

So entwickelt Frank Umbach für diese Position folgende Maßnahmen die er als dringend notwendig für eine deutsche Energiesicherheitsstrategie ansieht:

• eine Strategie zur Gewährleistung der Energiesicherheit, die jedoch nur im Rahmen einer gesamteuropäischen Strategie sinnvoll wäre (GEEP= Gemeinsame Europäische Energiepolitik)[2]
• Diversifizierung der Energieträger, unter Einbeziehung der Kernenergie, d.h. Neuverhandlung über den Ausstieg bzw. den Ausstiegszeitpunkt. Zu den Energieträgern sollten/könnten außerdem noch Kohleförderung und Flüssiggasimporte[3] gehören
• Energieaußenpolitischer Dialog mit China als großem Nachfragerland[4]

Vertreter der anderen Position halten das gerade skizzierte Szenario dagegen für überzogen und nicht ausreichend begründet. Roland Götz beispielsweise argumentiert, man könne Handlungen von Unternehmen, in diesem Falle russischen, wie Gazprom, nicht mit denen der Regierung (Kreml) gleichsetzen. Dies gelte auch dann, wenn die Unternehmen halbstaatliche oder sogar staatliche seien, denn „(...) es ist keineswegs gesagt, dass deren Aktionen einen politischen Hintergrund haben, auch wenn sie vom russischen Präsidenten genehmigt werden (...)“[5].

Götz geht vielmehr davon aus, dass russische Energieunternehmen, beziehungsweise deren Funktionäre, eigene Interessen verfolgen und sich zu diesem Zwecke politische Unterstützung zusichern lassen[6]. Hier erkennt Götz ein analytisches Problem: „Die ‚wahren’ Beweggründe der russischen Akteure (Energieunternehmen, Kreml) können nicht ohne weiteres aus den Ereignissen abgelesen werden“[7].

Russland sei daran interessiert, seine Integration in die Weltwirtschaft voranzutreiben und könne daher gar kein Interesse haben, Energielieferungen als ‚Waffe’ gegen die europäischen Abnehmerstaaten einzusetzen, da Russland auf ebendiese europäischen Abnehmerstaaten (darunter Deutschland als ‚größter Kunde’) wirtschaftlich angewiesen sei[8].