Deutsche Energie-Außenpolitik aktuell

Unter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erfährt die deutsche Außenpolitik gegenwärtig eine besondere Akzentuierung des Verhältnisses zu Russland.

In einem Artikel für die Zeitschrift „Internationale Politik“ sagte Steinmeier:

„Im Zeitalter der Globalisierung ist nicht Abgrenzung, sondern die Verflechtung und Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft ein Erfolgsmodell. Dabei ist klar, dass Zusammenarbeit und Verflechtung keine Einbahnstraße sind (…)“[1].

Steinmeier spricht sich dafür aus, die Kooperationen mit Russland auszubauen, nicht nur wirtschaftlich, sondern in vielfältigen Bereichen. Er weiß jedoch auch um die energiepolitische Abhängigkeit Europas, und damit auch der Bundesrepublik Deutschlands, von Russland: „Russland bleibt der Schlüsselfaktor unserer Energieversorgung, vor allem im Gasbereich. Wir sprechen hier über gegenseitige und gleichberechtigte Abhängigkeit zwischen Russland und der Europäischen Union“[2].

Steinmeier weist an dieser Stelle darauf hin, dass auch Russland von Europa abhängig sei, da die Gasexportstrukturen Russlands vor allem auf Europa ausgerichtet seien.

Darüber hinaus sieht die Bundesregierung „Energie-Außenpolitik“ als Friedenspolitik[3]. Dies stellte Steinmeier in einem Artikel im „Handelsblatt“ vom 23. März 2006 fest.

Er betont ebenso, dass nationale Strategien nicht (mehr) die gewünschte beziehungsweise nötige Regulierungskraft besitzen: „Energiesicherheit bedeutet die Sicherheit aller: der Produzenten, der Transitstaaten und der Verbraucher. Diese globale Dimension bedeutet zugleich, dass nationale Ansätze allein zu kurz greifen (...)“[4].

Im Jahr 2007 gab es zwei Gelegenheiten für die Bundesregierung, das Thema Energiesicherheit in einem größeren Rahmen zu bearbeiten: Die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr und die Präsidentschaft in der Gruppe der G8-Staaten während des ganzen Jahres mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft endete mit einem „Durchbruch“[5], so jedenfalls bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel die Ergebnisse, die erzielt wurden. Tatsächlich konnte die Bundesregierung viele der von ihr vorgeschlagenen, ehrgeizigen Ziele in der Klimapolitik durchsetzen. Letztlich führte dies dazu, dass „(...) das Frühjahrstreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs – traditionell ein Wirtschaftsgipfel – von der Bundesregierung als Energiegipfel geplant, letztlich als Klimagipfel endete“ (Hervorh. im Original)[6].

Einige der Beschlüsse können allerdings auch für die Frage nach der Energiesicherheit relevant sein. So etwa der Beschluss, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Diese Maßnahme trägt der Forderung Rechnung, die Energieträger zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von Erdöl- oder Gasimporten zu reduzieren. Dazu trägt ebenso das klimapolitische Ziel bei, den Anteil von Biokraftstoffen auf 10 Prozent zu erhöhen.

Die Bundesregierung hat „(...) Klimaschutz und Energieversorgung in engem Zusammenhang begriffen und daher thematisch miteinander verknüpft (...)“[7].

Im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahre 2007 drehten sich die Gespräche – was Energiefragen angeht -  hauptsächlich um den Klimawandel, damit einhergehende Problemlagen und Probleme und deren mögliche Lösungen. In Fragen der Energieversorgungssicherheit heißt es in der Zusammenfassung des Vorsitzes: „Wir bekräftigten die Prinzipien zur Energie-

sicherheit, die wir in St. Petersburg vereinbart haben“[8]. Dies bezieht sich auf den G8-Gipfel im Jahr 2006 in St. Petersburg, auf dem ein Papier zur globalen Energiesicherheit beschlossen wurde.( Arbeitsübersetzung)
In diesem Papier von der Konferenz in St. Petersburg stellen die G8-Staaten fest, dass verschiedene Problemlagen die Energiesicherheit der Zukunft gefährden:

„high and volatile oil prices;

growing demand for energy (estimated to rise by more than 50% by the year 2030, approximately 80% of which would still be met by fossil fuels, which are limited resources);

increasing import dependence in many countries;

enormous investment requirements along the entire energy chain;

the need to protect the environment and to tackle climate change;

the vulnerability of the critical energy infrastructure;

political instability, natural disasters and other threats.”[9]

Hier wird also auch auf die steigende Importabhängigkeit und den in Zukunft weiter steigenden Energiebedarf sowie auf die Endlichkeit der fossilen Energieträger verwiesen. Die Schlussfolgerung, die aus diesen Feststellungen gezogen wird, ist, dass es nötig sein wird, die Transparenz, Einschätzbarkeit und Offenheit der Energiemärkte zu erhöhen. Zudem soll das Investitionsklima im Energiebereich verbessert, die Energieträger breiter gestreut, der Schutz von Energieinfrastruktur gewährleistet, Energiearmut bekämpft und der Klimawandel eingedämmt werden[10]. Unter diesen Kategorien des Aktionsplans der Regierungschefs der G8-Staaten werden die Absichten, die mit den einzelnen Maßnahmen verfolgt werden noch näher erläutert, worauf hier aber nicht näher eingegangen werden soll. Insgesamt zeigt sich, dass auf dem Petersburger G8-Gipfel Maßnahmen beschlossen wurden, die von vielen Autoren auch für Deutschland oder die EU als dringend nötig angesehen werden, um die zukünftige Energiesicherheit zu gewährleisten.