Kommentar zur deutschen Energieaußenpolitik
Für lange Zeit tauchte das Thema der Energiesicherheit oder der Begriff
der Energieaußenpolitik in der Debatte um die deutsche
Sicherheitspolitik nicht auf. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem sich die
russisch-ukrainische Gaskrise entwickelte, war die Energieversorgung in
der praktischen Politik kein Thema, jedenfalls keines, was unter der
Kategorie „Außenpolitik“ gesehen (und damit behandelt) wurde. Frank
Umbach bescheinigt Deutschland gar, dass es versäumt wurde,
„…zahlreiche seit Jahren nicht mehr hinterfragte Annahmen in der
deutschen Energie- und Außenpolitik…“[1] zu entmystifizieren.
Seit der russisch-ukrainischen Gaskrise 2006 ist das Thema nun aber doch auf der Tagesordnung, und es stellt sich die Frage: wird denn nun das richtige in ausreichendem Maße getan, um dem Thema gerecht zu werden?
Das große Thema Energiesicherheit kreist um verschiedene Schwerpunkte, und einer davon ist das Verhältnis zu Russland. Es ist nicht einfach, zu entscheiden, welche Position die richtige ist; die Position, die die Energieimportabhängigkeit von Russland als politische Gefahr sieht oder die Position, die die Energiemonopolstellung Russlands nicht mit den Zielen der russischen politischen Elite verknüpft sieht.
Falsch wäre sicherlich, nichts zu tun, um eine einseitige Energieimportabhängigkeit Deutschlands, nicht nur von Russland (sondern z.B. auch von Ölexportländern, die in politisch instabilen Zuständen sich befinden), zu reduzieren. Und falsch wäre es sicherlich auch, nicht die größtmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um eine partnerschaftliche wechselseitige Energiebeziehung mit Russland zu pflegen (denn auch Russland ist auf die europäischen Abnehmer angewiesen), ohne dabei jedoch den kritischen Blick für andere politische Fragen als energiepolitische zu verlieren.
Langfristig wird Deutschland eine erfolgreiche Energiepolitik jedoch ohnehin nur im Verbund mit den anderen Mitgliedsstaaten im Rahmen einer gemeinsamen EU-Energiepolitik oder einer europäischen Energiepolitik betreiben können.
