Konflikte innerhalb der EU-Staaten ?

Der folgende Beitrag beleuchtet die unterschiedlichen Energiepolitiken der europäischen Staaten und verdeutlicht dadurch noch einmal den deutschen Sonderweg.

Frankreich

Die französische Energiepolitik zeichnete sich in den vergangenen Jahrzehnten durch ein stark zentralisiertes System aus. Die Regierung übte stets einen erheblichen Einfluss auf den gesamten Energiesektor aus[1]. Falls die Investoren beispielsweise nicht die benötigte Menge an Energie bereitstellen oder Kraftwerkparks geplant werden, die den vereinbarten Zielen (CO²-Reduktion etc.) widersprechen, so kann die Regierung intervenieren und die Konzerne zum Umdenken zwingen[2]. Trotz der durchgeführten Liberalisierung des Energiemarktes, hat sich die Marktstruktur kaum verändert. Der ehemals staatliche Elektrizitätsmonopolist EDF (Electricité de France) wurde 2004 privatisiert. Jedoch produziert EDF weiterhin ca. 90% (2004) des benötigten Stroms in Frankreich, was anbetracht des enormen Kapitalaufwands für neue Kraftwerke verständlich ist.

Frankreich ist der siebtgrößte Energieverbraucher der Welt (2004). Es erzeugt ca. 41% (2004) seines Stroms durch Kernkraft. Die restlichen 59% verteilen sich auf Erdgas (15%), Erdöl (33%), Kohle (5%) und regenerative Energiequellen (6%)[3]. Hauptsächlich bedingt durch den hohen Anteil der Kernenergie gehört Frankreich innerhalb der OECD Ländern zu den Staaten mit dem geringsten CO2-Ausstoß (23. Stelle, 1999)[4].

Die französische Regierung tritt für eine verbesserte Planung der Energiepolitik auf europäischer Ebene ein. Dies würde sowohl die Investitionen für die Stromerzeugung als auch die der Transportkapazitäten betreffen[5]. Des Weiteren wird die Bedeutung der Forschung in den Bereichen Kernenergie und Kohle (z. B. Abspaltung und (End)Lagerung des CO2) betont und darauf hingewiesen, dass die Regierung auch zukünftig in engem Kontakt mit den Energielieferanten stehen will.

Großbritannien

Die ohnehin vergleichsweise geringen eigenen Ressourcen innerhalb der EU werden knapper. Dies wird besonders an den Rohölreserven in der Nordsee deutlich, welche  Prognosen zufolge in 2020 erschöpft sein könnten.

So wurde Großbritannien bereits 2004 zum Netto-Rohölimporteur[6]. Anders als Deutschland sieht Großbritannien – ähnlich wie Frankreich und Finnland - den Ausweg aus der Energieabhängigkeit zumindest zum Teil im Ausbau der Atomenergie und hatte bereits vor einiger Zeit klargestellt, dass diese mittelfristig eine Alternative darstellt.

Kernenergie sei „sicher, bezahlbar, schadstoffarm, verlässlich und beuge einseitigen Abhängigkeiten vor“, konstatiert die Regierung um Premierminister Gordon Brown[7]. In Großbritannien existieren derzeit 19 aktive Atomkraftwerke. Da diese bis zum Jahr 2035 aus Altersgründen abgeschaltet werden sollen, will die britische Regierung verstärkt in den Bau neuer Reaktoren investieren. Wirtschaftsminister John Hutton betonte jedoch, dass Atomkraft nur einen Teil des Energie-Mixes darstelle und sich der Anteil erneuerbarer Energien bis 2015 verdreifachen solle[8].

Was die Abfederung von etwaigen kurzfristigen Energielieferengpässen (Erdgas) anbelangt, so wäre Großbritannien, ähnlich wie Polen momentan dazu nicht in der Lage, da hierfür bisher kaum Reserven angelegt wurden[9].

Niederlande

Wie allgemein in der EU und in der Bundesrepublik Deutschland findet sich in der Energiepolitik der Niederlande das politische Zieldreieck bestehend aus Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit wieder. Nationale Strategie ist hierbei die größere Diversifizierung in der Versorgung von Öl und Gas[10].

Langfristig wird ein nachhaltiges Energiesystem durch Energiewechsel angestrebt, wofür eine Vielzahl von Zielvorgaben im Bereich der Energieeffizienz formuliert wurde. Beispielhaft sind hier die Reduzierung des Ölverbrauchs, Bau von großen Windkraftwerken in der Nordsee und der Ersatz von fossilen Brennstoffen durch erneuerbare Energien zu nennen. Teilweise sind diese Ziele höher angesetzt als von der EU vorgegeben[11].

Eine mittelfristige Zielsetzung ist die Erfüllung des Kyoto-Protokolls und kurzfristig wird die Energieeffizienzrate erhöht[12].

Zur Energieversorgung durch konventionelle Ressourcen besitzen die Niederlande eigene Erdgasvorräte - ungefähr 26% der europäischen Gasvorräte, sowie 0,9 % der Vorräte weltweit - und nutzen ebenfalls Atomkraft. Die beschlossene Abschaltung des Atomreaktors Borselle wurde von 2013 auf 2033 verschoben[13].

Schließlich versuchen die Niederlande zum zentralen Gasumschlagplatz in Nordwesteuropa zu werden. Dafür sind drei Terminals für den Transport von LNG geplant. Die Strategie zum europäischen Umschlagplatz von Erdgas zu werden, verfolgt die Bundesrepublik auch[14].

Polen

Polen erlangte außerordentliche Aufmerksamkeit in Zusammenhang mit seiner Kritik am deutsch-russischen Plan zum Bau der Ostsee-Pipeline. Diese soll bis 2010  fertig gestellt werden und damit, an den baltischen Staaten vorbei, Gas von Russland nach Deutschland bringen. Neben Polen protestierten auch Lettland, Litauen und Estland sowie die skandinavischen Staaten, die Stimme Polens war jedoch am deutlichsten zu vernehmen und machte deutlich, wie wichtig energiepolitische Fragen von der polnischen Regierung eingeschätzt werden[15]. Da russische Gaslieferungen nach Westeuropa bis jetzt durch Polen laufen, verliert es mit der Ostseepipeline seinen Einfluss als Transitland und die daraus entstandene Macht[16].

Besonders die Beziehungen zu Deutschland haben unter diesen Entwicklungen gelitten, denn Polen ist schon lange bemüht, eine Distanz zu Russland herzustellen. Während also die BRD Energiesicherheit mit Russland verfolgt, fordert Polen Energiesicherheit vor Russland[17]. Dadurch wurde das bilaterale Abkommen in Zusammenhang mit der Ostseepipeline für Polen zur entscheidenden Grundsatzfrage.

Polen gelang es im Verlauf der Krise, die Probleme auch auf EU-Ebene zu thematisieren, indem es mit Veto in verschiedenen Fällen drohte, und seine Macht auszunutzen wusste. So wollte Polen zum Beispiel durch ein Veto auch die Überarbeitung des PKA und ein neues Energieabkommen verhindern, sollte es zu erfolgreichen Verhandlungen zwischen der EU und Russland kommen[18].

Mit diesem Beispiel wird deutlich, dass Polen seine Interessen zu vertreten weiß und bereit ist, diese gegen den Druck anderer EU-Staaten durchzusetzen, woraus sich weitere Konflikte entwickeln könnten.

Slowenien

Auch in Slowenien ist in den letzten Jahren ein steigender Verbrauch mit einem gleichzeitig steigenden Import zu verzeichnen[19].  Ihren Import decken sie zu  44% aus Russland[20], weshalb die Slowenen ein großes Interesse an der Nabucco-Pipeline zeigen. Die geplante Route führt jedoch über Ungarn nach Österreich und klammert Slowenien aus[21]. Die Slowenen hätten im Sinne der Europäischen Union auch ein großes Interesse an einer Diversifizierung ihrer Energiequellen. Im Rahmen des Nabucco-Projektes könnte es zu einer Kooperation sowie zu Spannungen mit Österreich führen[22]. Als Alternative setzt Slowenien auf die technische Vereinbarkeit europäischer Netze um so den innereuropäischen Handel von Energie zu realisieren[23].

Spanien

Am Beispiel Spaniens lässt sich eindrucksvoll zeigen, wie nationale Politik sich gegenläufig zu EU-Zielen bzw. -Maßnahmen verhalten kann. So übte die spanische Regierung massiven Widerstand gegen die Übernahme des spanischen Energiekonzerns Endesa durch E.ON aus. So wurde zwar von der EU eine einheitliche Richtlinie für das Übernahmerecht verabschiedetet, doch innerhalb so zentraler Sektoren wie der Energieversorgung stockt die nationale Umsetzung noch massiv. So können zum Beispiel Regelungen außerhalb des jeweiligen Bereiches (hier also des Übernahmerechts) zu enormen Behinderungen führen[24]. Dieses Beispiel zeigt, wie nationale Interessen und Maßnahmen die Verwirklichung z.B. eines europäischen Energiebinnenmarktes verzögern können.

Ukraine

Mögliche Konflikte liegen auch in der Ukraine, da das Land mehr Exportverträge schließt, als es tatsächlich über Ressourcen verfügt. Hier könnte es zu innereuropäischen Spannungen kommen, wenn versprochene Kapazitäten nicht eingehalten werden können[25]. Darüber hinaus baut Ukraine vierzehn neue Atommeiler, um eine erneute Gaskrise mit Russland zu verhindern, was die EU aber mit einem sehr wachsamen Auge begleitet[26].

Österreich

Die österreichische Energiepolitik erkennt ausdrücklich die Zielsetzungen der Europäischen Union mit dem Zieldreieck Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit an. Die österreichische Gesamtstrategie, die im Energiebericht von 2003 festgehalten wurde, sieht die Sicherung der österreichischen Energieversorgung ausdrücklich auf europäischer und internationaler Ebene[27]. Österreich verzichtet auf die energetische Nutzung der Kernenergie, was das Land, obwohl der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoinlandsverbrauch bei 24.1 % liegt, sehr abhängig von importierten fossilen Energieträgern macht. Erdöl und Erdgas belegen die Spitzenplätze bei den Energieimporten (50,9 % bzw. 29 %)[28].

Trotz der Bekundungen der österreichischen Regierung, die Sicherung der Energieversorgung als europäische Herausforderung zu sehen, lässt sich im Energiebericht von 2003 auch folgende Textstelle finden. Hier heißt es:

„Der Ausbau außenwirtschaftlicher Beziehungen Österreichs zu Produzentenstaaten auf politischer Ebene ist in hohem Maße dazu geeignet, diese Langzeitstrategie [die geopolitische Streuung der Energiebezugsquellen, S.B.] wirksam zu unterstützen“[29].

Diese Strategie wird vor allen Dingen zu Sicherung der Erdölversorgung verfolgt. Im Erdgasbereich setzt Österreich zur Sicherung der Energieversorgung auf eine Lösung des Problems im europäischen Umfeld; hier insbesondere in der Kooperation zwischen der EU und den Exportländern[30]. Im Erdgasbereich ist die „Europäische Lösung“ für Österreich vorteilhafter, da der Erdgashandel in Europa zu einem Großteil über Pipelines abgewickelt wird. Will Österreich eine Diversifizierung erreichen (so z.B. mit Nabucco) ist das Land auf die europäische Zusammenarbeit angewiesen.

Abschließend lässt sich festhalten, dass auch Österreich vor allen Dingen seinen nationalen Interessen folgt und an einer EU-einheitlichen Energiepolitik nur interessiert ist, solange die europäischen Regelungen der nationalen Strategie nicht entgegenstehen.

Deutschland

Deutschland ist, wie alle Staaten der Europäischen Union, bemüht, seine zukünftige Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies soll im Rahmen des Zieldreieckes geschehen, in dem neben der Versorgungssicherheit noch die Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit von Belang sind.

In diesem Zusammenhang ist auch der Bau der Ostseepipeline zu sehen (Nordstream) , mit dem Deutschland bestrebt ist, die Energieversorgung durch verstärkte Importe von Flüssiggas zu sichern. Ob der Bau der Pipeline wirklich die Versorgungssicherheit gewährleisten kann, ist jedoch umstritten. Götz etwa sieht dies nicht gegeben und hält es vielmehr für wichtig, die geographische Lage der Bezugsquellen breiter zu streuen: „Eine sichere Versorgung Deutschlands mit Erdgas kann…nicht allein durch die Reserven Russlands…gewährleistet werden“[31]. Der Bau dieser Pipeline hat jedoch zu Verstimmungen mit anderen Ländern, die vormals als Transitländer für die Überland-Pipelines dienten, geführt, hier ist insbesondere Polen zu nennen. Zu diesem Thema meint Umbach, dass es nicht gerade klug sei, den Bedarf an importiertem Erdgas (durch die Nordstream-Pipeline) weiter hochzuschrauben, da dies der EU-Politik widerspreche, die Energiequellen zu diversifizieren und sich dadurch weniger importabhängig zu machen[32].

Ein weiterer Spannungspunkt im Themenfeld der europäischen Energiesicherheit ist der Atomausstieg Deutschlands. Dieser wurde auf der Grundlage der steigenden Importabhängigkeit von der EU-Kommission gerügt[33].

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Deutschland immer noch vor der Aufgabe steht, dem Eindruck entgegen zu wirken, es sei nicht an einer gemeinsamen europöischen Energiepolitik interessiert, beziehungsweise einzelne beabsichtigte Maßnahmen zu überprüfen, ob sie in dieser Weise von den europäischen Partnern missverstanden werden könnten.

Kommentar:

Die Vorgabe der EU, eine einheitliche europäische Energieaußenpolitik zu implementieren kann durch die Zielvorgaben (Formel 20 20 10 20) nicht genügend Rechnung getragen werden. Der Beitrag hat gezeigt, dass die Länder diese Ziele mit höchst unterschiedlichen Mitteln erreichen wollen. Es ist also nicht die kohärente Art und Weise, die man als europäische Energieaußenpolitik sehen kann, sondern alleinig das gemeinsame Verständigen auf Ziele.

So umgeht die EU die Konflikte, die bei einer Konsensfindung zur europäischen Energiepolitik zu Tage kämen. Eventuell tut sie sich damit aber keinen Gefallen, denn die vielen unterschiedlichen, sich überschneidenden bilateralen Verträge könnten in der Zukunft zu Konflikten führen.

Alleine die Zielsetzung der EU trägt daher kein Konfliktpotential in sich, die unterschiedliche Umsetzung der Länder umso mehr.

Schlussendlich möchten wir zu bedenken geben, dass die Vokabel „Energieaußenpolitik“ erst in jüngster Vergangenheit zum Wortschatz der EU dazu gestoßen ist und bei dem Fehlen einer allgemeinen europäischen Außenpolitik scheint diese Forderung sehr zielstrebig zu sein.