Die Entwicklung der europäischen Energieaußenpolitik
Die EU besitzt bis heute kaum Gemeinschaftskompetenz, wenn es um Energiepolitik geht; dies gilt auch für den Bereich der Energieaußenpolitik. Die Grundzüge der Europäischen Gemeinschaft lassen sich zwar auf den Vertrag für Kohle und Stahl von 1952 zurückführen, die Versorgungssicherheit war allerdings immer Angelegenheit der Nationalstaaten[1]. Dadurch verfolgen auch heute noch die meisten EU-Mitgliedsstaaten ihre eigene Strategie, wenn es um „außen-, sicherheits- und geopolitische Dimensionen“[2] der Energiesicherheit geht. Dass diese Dimensionen wahrgenommen werden, ist bereits ein Erfolg der Entwicklung, aber nicht direkt auf Einflüsse der EU zurückzuführen, sondern eher globalen Veränderungen zu verdanken.
Im Zusammenhang mit einer sicherheitspolitischen Dimension tauchte das Thema Energie jahrelang kaum auf. Die Diskussionen der EU in den 1990er Jahren bezogen sich besonders auf preiswerte Energieversorgung, ohne überhaupt auch nur begrifflich auf eine Energieaußenpolitik einzugehen[3]. Inzwischen ist für alle Mitgliedsstaaten verständlich, worauf eine Energieaußenpolitik oder auch Energiesicherheitspolitik abzielt, weil sich auch das nationale Verständnis geändert hat[4].
Da es keine Rechtsgrundlage für eine gemeinsame Energie(außen)politik gibt, wird es den Mitgliedsstaaten erleichtert eigene Wege zu gehen, und schränkt die Einflussmöglichkeiten der EU stark ein[5]. Dennoch sind die Diskussion und die Zielsetzung im Energiebereich auf EU-Ebene schon weiter fortgeschritten als in vielen Mitgliedsstaaten; zum Beispiel auch in Deutschland[6]. Die EU, genauer die Kommission für Transport und Energie, hatte bereits 2000 auf die zukünftige Energieabhängigkeit aufmerksam gemacht[7].
Ansätze der Energieaußenpolitik der EU
Einige Konzepte und Zielkataloge zur Energiepolitik und damit auch Energieaußenpolitik sind ausgearbeitet und werden stetig weiterentwickelt: Das Solana-Papier für die sicherheitspolitische Dimension, das Grünbuch und das Energiepaketbilden zumindest einen fundierten Ansatz gemeinsamer Bestrebungen, den Experten wie Frank Umbach und Friedemann Müller in Bezug auf eine gemeinsame Energiesicherheit bereits seit Jahren fordern[8]. Es ist wichtig, zu beachten, dass sich die im Grünbuch genannten vorrangigen Bereiche stark überschneiden und eng zusammenhängen. So sind die Bestrebungen der EU, die Energieaußenpolitik zu gestalten, immer auch in Verbindung mit dem Ziel der Versorgungssicherheit zu sehen.
Die sicherheitspolitische Dimension der Energiesicherheit setzte sich insofern durch, als sie inzwischen Teil der GASP geworden ist und in der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 Erwähnung gefunden hat. Eine Institutionalisierung fand unter anderem in Form von Energiedialogen statt[9]. Mit Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist besonders die enge Beziehung zu Russland ausgebaut worden.
Gemeinsamer Aktionsplan; „External Energy Relations“
Ausgangspunkt für die gemeinsame Energieaußenpolitik bildete das Grünbuch „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ von 2006[10].
Konkretere Vorstellungen, eine gemeinsame Energieaußenpolitik zu lenken, entwickelten sich schließlich seit Oktober 2006, als die Kommission einen Vorschlag zu gemeinsamen Aktionen vortrug (“External Energy Relations – from principles to action“[11] ) und kurze Zeit später zusammen mit Javier Solana, dem Hohen Vertreter für die GASP, einen Vorschlag zur gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik vorlegte[12].
Das im Januar 2007 folgende Strategiepapier („Eine Energiepolitik für Europa“[13]), das neben dem Punkt „Eine gemeinsame internationale Energiepolitik betreiben“ auch den Klimaschutz, die Reduktion des europäischen Energieverbrauchs sowie die Schaffung eines Energiebinnenmarktes beinhaltet, wurde im März 2007 vom Europäischen Rat bestätigt[14]. Der europäische Rat schloss der Strategie noch eigene Ergänzungen in Form eines Aktionsplans an, der von 2007 bis 2009 die internationalen Energiebeziehungen der EU noch stärken und ausweiten soll[15].
Zusätzlich wurde die Gründung eines Netzwerks (Network of Energy Correspondents– NESCO) beschlossen, und seit Mai 2007 beschäftigt sich eine Gruppe (mit Vertretern aus Kommission und Mitgliedsstaaten) gezielt mit den östlichen EU-Nachbarstaaten im Bereich Energiesicherheit[16]. In diesem Zusammenhang besitzt die Beziehung zwischen der EU und Russland eine Sonderrolle, auf die hier eingegangen wird.
Gemeinsame europäische Energieaußenpolitik
