Kommentar: Energie - KSZE
In der Diskussion um die Gestaltung der Verhältnisse zwischen den energieexportierenden und den energieimportierenden Staaten wurde wiederholt – auch von höchster politischer Stelle – die Einrichtung einer Energie–NATO und einer Energie-KSZE angeregt. Während die Idee der Energie–NATO mit dem Prinzip des gegenseitigen Beistands der Mitglieder im Krisenfall vielfach auf Zustimmung gestoßen ist, wird die Idee einer Energie–KSZE oftmals kritisch gesehen, beziehungsweise als Parallelinstitution zu bestehenden Strukturen gesehen[1]. Im Folgenden soll daher versucht werden, die Vorteile dieses Ansatzes in den Vordergrund zu stellen.
Wie schon bei Einrichtung der ursprünglichen KSZE, würde es auch bei einer Energie–KSZE um die Fragen der Sicherheit, der Macht und der gegeneinander gerichteten Interessen auf beiden Seiten des Verhandlungstisches gehen[2]. Aufgrund der teilweise stark divergierenden Interessen der beiden Blöcke bei den Verhandlungen zur KSZE-Schlussakte von Helsinki (insb. auch beim Menschenrechtsverständnis), hatten die Staaten an die KSZE von Anfang an geringe Erwartungen[3]. Der Verlauf der Geschichte hat aber gezeigt, dass die Wirkung des KSZE–Prozesses unterschätzt wurde. Der Ansatz der Sicherheit durch Kooperation hat in diesem Zusammenhang funktioniert.
Die Frage, die gestellt werden muss ist, ob das Prinzip KSZE auch im Rahmen der Energiepolitik funktionieren kann. Die Frage soll hier mit „Ja“ beantwortet werden. Informelle Zusammenschlüsse können ein Eigenleben entwickeln, das nicht zu prognostizieren ist. So wie auch die KSZE eine Eigendynamik durch Verhandlungen entwickelte, die im Ergebnis überraschte[4]. Die gegenseitige Anerkennung der Interessen ist hier ein wichtiger Schritt. Unter anderem sollte sich Russland von der Idee verabschieden, Energie als Machtfaktor nutzen zu können und das Sicherheitsbedürfnis der Importländer anerkennen. Die Staaten würden kurz- und mittelfristig abhängig bleiben, aber auf Dauer andere Möglichkeiten finden, ihren Energiebedarf zu decken. Im Interesse von Energieproduzenten sollte es sein, langfristig als verlässlicher Partner zu erscheinen. Oftmals hat es aber den Anschein, dass die politischen Entscheidungen in den energieproduzierenden Ländern vielfach nicht durch langfristige Strategien geprägt sind, sondern auf kurzfristige Renteneinnahmen bedacht sind, was unter anderem an den wiederholten Gaskonflikten gesehen werden kann. Auf der anderen Seite müssen die Importländer die Interessen der Exportländer nach Kontrolle über ihre Ressourcen und möglichst hohen Erlösen aus deren Verkauf anerkennen.
Aus dieser Konstellation folgt, dass ein völkerrechtlich verbindliches Instrument wie der Vertrag über die Energiecharta nicht funktionieren kann, da er die Interessen der Exportstaaten nicht berücksichtigt. Kein wichtiger Energieexporteur hat den Vertrag bislang ratifiziert. Souveränen Staaten muss es nun mal erlaubt sein, auch souverän über die Verwendung ihrer Rohstoffe zu entscheiden. Die importabhängigen Staaten stecken hier in einem Dilemma, da sich die Energieproduzenten nicht auf rechtlich verbindliche Regelungen einlassen müssen, die importierenden Staaten aber auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen sind. Sinnvoll wäre es daher, ein völkerrechtlich unverbindliches Regime zu schaffen, dass sich eher an den Prinzipien der KSZE orientiert und in dem die Export- und Importländer sowie die Energieunternehmen, die letztendlich die Investitionsentscheidungen treffen müssen ein Forum bilden können. Vielleicht muss man manchmal einen Schritt zurück gehen, um weiterzukommen.
[1] vgl. Geden/Goldthau/Noetzel 2007, 11.
[2] zur ursprünglichen KSZE vgl. Steglich/Leuschner 1996, 7.
