Kommentar

Veränderte Sicherheitsstrategie ?

Inwieweit hat sich an der europäischen Sicherheitsstrategie in Bezug auf Energiepolitik etwas geändert?

Die geo- und sicherheitspolitische Dimension der Energiepolitik wurde seit 2003 von verschiedenen Mitgliedsstaaten verstärkt verfolgt. Die europäische Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“[1] unterstreicht den Zusammenhang der Politikbereiche und macht damit erneut die Komplexität klar[2]. Die Europäische Sicherheitsstrategie, auch als Solana-Papier bekannt, verdeutlicht, dass die EU das  Thema Energiepolitik beziehungsweise die Energiesicherheit auch als einen Teil der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) ansieht[3].

Die Strategie ist in drei Kapitel unterteilt, wobei bereits das erste Kapitel einen Überblick über die größten globalen Probleme bietet; „das sicherheitspolitische Umfeld“ – und dabei unter anderem auch die Energieabhängigkeit Europas nennt[4].

Im Wettstreit um Naturressourcen liegt demnach eine globale Herausforderung, der sich auch die EU, als globaler Akteur, stellen muss[5]. Eine genaue Zielsetzung, die die Umsetzung der Maßnahmen beschreibt, wird nicht formuliert. Deshalb ist das Solana Papier weniger eine richtige Strategie mit festen Maßnahmen, sondern fügt sich vielmehr in die Reihe der Konzepte ein[6]. Damit handelt es sich um ein rein politisches und kein rechtliches Gebilde.

Da der Sicherheitsbegriff von der EU relativ weit definiert wird, beinhaltet er entsprechend viele Teilbereiche; unter anderem die Energiesicherheit. Angesichts globaler Bedrohungen will die EU in der Sicherheitsstrategie zum Ausdruck bringen, dass verschiedenste Vorfälle einen Einfluss auf die innerstaatliche Stabilität der EU-Mitgliedsstaaten haben können[7].

Dementsprechend fordert der Europäische Rat die Kommission und den hohen Vertreter der GASP dazu auf, die Energiepolitik auch durch die GASP und ESVP zu unterstützen[8].

In der Entwicklung, das Thema auf die Agenda zu setzen, liegt bereits ein erster Fortschritt. Die Sicherheitsstrategie schließt Energiesicherheit mit ein und will Ansätze weiterentwickeln. Dass dies bis jetzt mangels Einigkeit der Mitgliedsstaaten eher eingeschränkt möglich war, bedeutet nicht, dass sich am Ansatz in Zukunft nichts ändern kann. Wie weit die nationalen Interessen der Mitglieder an die EU übertragen werden bleibt abzuwarten.

Nachdem die EU die Energiesicherheit in die „Europäische Sicherheitsstrategie“ aufgenommen hatte, folgten zum Beispiel auch Großbritannien und die Niederlande mit eigenen Dokumenten zu diesem Thema. Deutschlands Aufmerksamkeit steigerte sich erst seit der russisch-ukrainischen Gaskrise 2006[9].