Fazit/Kritik
Die Energieaußenpolitik der EU steht noch am Beginn, da auf
europäischer Ebene der Energiebereich alles andere als
harmonisch und durch Konsens geprägt ist. Immer wieder zeigen die 27
Mitgliedsstaaten ihre Uneinigkeit sobald es um wichtige Einzelheiten
und mehr als bloße Rhetorik geht[1]. Besonders die stark divergierenden Positionen im
Hinblick auf die Nutzung der Kernenergie stellen einen nicht
unwesentlichen Streitpunkt dar.
Bevor sich Mitgliedsstaaten darauf einlassen ihre nationalen Interessen zurückzustellen, beziehungsweise überhaupt über diese Möglichkeit nachzudenken, muss das Vertrauen in die multilateralen Ansätze auf EU-Ebene gesteigert werden. Dies kann nur erreicht werden, indem sich Strategien und Projekte als erfolgreich erweisen.[2]
Kritiker bemängeln an dem Konzept besonders die eurozentristische Ausrichtung mit der die Energiefrage verfolgt wird und betonen den Mangel an globalem Verständnis. Denn die EU bemüht sich hauptsächlich um eine Energiesicherheit für die EU, statt sich um die globale Problematik der Verknappung nicht-erneuerbarer Energien zu kümmern.[3]
Trotz aller Formulierungen, handelt es sich weiterhin um eine Sammlung allgemeiner Maßnahmen die keine einheitliche Linie vorweisen, obwohl sie den Anspruch haben, die bisherigen Einzelmaßnahmen in ein Gesamtkonzept zu fassen.[4]
Der Aktionsplan „Eine Energiepolitik für Europa“ stellt eine Reihe von Forderungen auf, ohne einen verbindlichen Zeitplan aufzustellen.[5] Obwohl die beschlossenen Maßnahmen einen großen Schritt in die richtige Richtung bedeuten, wird vielfach kritisiert, dass diese Festlegungen nicht weit genug gingen beziehungsweise die EU davor zurückschrecke diese in konkrete Handlungsanweisungen umzusetzen.[6]
Ein weiterer Kritikpunkt an der EU ist die unkonkrete Forderung nach einem Energieträgermix. Die EU gibt hierbei lediglich das Ziel vor ohne Vorgaben zur Umsetzung zu machen. Die Vorgabe, im Rahmen der Klimadebatte, den CO2-Ausstoß zu verringern hat dazu geführt, dass sich viele Staaten wieder verstärkt der Atomenergie zuwenden und der Sicherheitsaspekt nicht genügend Beachtung, bzw. Bedenken erfährt.
Die Forderung nach einem Energieträgermix ist durchaus sinnvoll, doch die Diskussion ist noch stark an Ideologien geknüpft, ob man grundsätzlich Atomenergie befürwortet oder ablehnt. Allein die Forderung nach einem Energieträgermix ist daher nicht ausreichend. Die EU muss Voraussetzungen schaffen, so dass konkrete Maßnahmen unternommen werden können. Dies wäre z.B. eine Gas- und Stromversorgung durch europäisch einheitliche Netze oder durch den Bau eines europäischen Umschlageplatzes für Flüssiggas.
Der europäische Energiebinnenmarkt sollte im Jahre 2007 „vollendet“ sein, was jedoch angesichts der Ziele von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz nicht zutreffend ist. Immer noch kann man Marktverzerrungen und ungleiche Bedingungen erkennen. Mehr Konkurrenz zwischen den Gas- und Strombetreibern, ein Ziel des Energiebinnenmarktes, ist noch nicht eingetreten, was an den steigenden Energiekosten abzulesen ist. Daher muss wohl festgehalten werden, dass der europäische Energiebinnenmarkt sich noch immer im Prozess befindet und keine vollendete Maßnahme darstellt.
