Eine gemeinsame Energieaußenpolitik
Die Bemühungen der EU, genauer des EU-Energiekommissars Andris Piebalgs, den gemeinsamen Strategien Taten folgen zu lassen, scheitern immer wieder am Ressourcennationalismus der Mitgliedsstaaten. Kooperativen Bestrebungen wird im Bereich Energie keine Priorität eingeräumt, und sobald die Versorgungssicherheit thematisiert wird, vertrauen viele Staaten weiterhin auf eigene geo- und sicherheitspolitische Konzepte, obwohl diese teilweise nur partiell ausgearbeitet sind[1].
Durchkreuzt wird dieser nationalstaatliche Ansatz jedoch durch eine
immer dringender werdende Politik des Klimaschutzes, der die Staaten
zwangsweise verbindet. Dadurch wird der gegenseitige Reformdruck immer
stärker und zwingt in gewisser Weise zu einer europäischen,
beziehungsweise internationalen Zusammenarbeit[2]. Diese Entwicklung könnte sich
auch auf andere Bereiche ausweiten; zum Beispiel den der thematisch
verwandten Energiepolitik. Somit wächst die Einsicht für die
Notwendigkeit einer Zusammenarbeit langsam. Da immer mehr
Mitgliedsstaaten zusätzlich davon überzeugt sind, dass sie, um die
eigene Bevölkerung zu versorgen und die laufende Wirtschaft
abzusichern, gegenseitige Unterstützung brauchen könnten, könnten
langfristige energiepolitische Strategien auch in der Gemeinschaft der
EU eine Chance haben. Zumindest ist die Energiesicherheitsfrage als
Lehre aus der russisch-ukrainischen Gaskrise und anderen globalen
Entwicklungen auf der politischen Agenda gelandet[3].
Teilziele der Energiestrategie
Die EU betont, dass es ihr in erster Linie darum geht, die mit der Abhängigkeit verbundenen Risiken zu verringern, und nicht so sehr die Energie-Abhängigkeit an sich zu verkleinern[4]. Trotzdem ist die Energieaußenpolitik auf EU-Ebene weiterhin weitestgehend auf Versorgungssicherheit ausgerichtet und zielt auf einen geregelten Energieimport zu wirtschaftlich günstigen Preisen ohne Verzögerungen und mit möglichst viel Sicherheiten[5]. Die Komponente der Unsicherheit soll durch den Abbau der einseitigen Abhängigkeit aufgelöst werden (Diversifikation). Ein Ansatzpunkt ist zum Beispiel das Projekt der Nabucco-Pipeline.
Die verschiedenen Teilziele der Energie-Strategie laufen alle darauf hinaus, die Stabilität der Energieaußenpolitik und damit auch der (Versorgungs-)Sicherheit zu erhöhen:
- Ausweitung der guten Beziehungen zu Drittländern
Zur Erfüllung der Energiesicherheit nach den Maßstäben des Zieldreiecks (Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit) ist eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und Partnern der Europäischen Union unabdingbar. Gleichzeitig soll eine Diversifizierung der Ressourcenländer die Abhängigkeit von einzelnen Ländern reduzieren[6].
- Strukturelle Veränderungen innerhalb der EU
Die EU möchte zu einer neuen „industriellen Revolution“ beitragen und darauf hinarbeiten, die zukünftige Wirtschaft europaweit emissionsarm und energieeffizient zu gestalten. Grundsätzlich soll sich die Veränderung sogar global ausweiten[7].
- Ausarbeitung des gemeinsamen Standpunkts
Um in der Lage zu sein, eine geschlossene Meinung zu äußern und das Bild einer Einheit zu vertreten, muss sich die Energieaußenpolitik zunächst innereuropäisch formatieren, um schließlich „mit einer Stimme zu sprechen“[8]. Bevor die EU diesen Status allerdings erreicht, müssen gemeinsame Standpunkte zu den verschiedenen Teilbereichen der Energiepolitik gefunden und gegebenenfalls angeglichen werden.
- Intensivierung eines Dialogs mit den energieliefernden Ländern
Durch besondere Abkommen und regelmäßige Dialoge sollen die Beziehungen verbessert werden und die Bindung an die EU vergrößert werden, um Missverständnissen keine Chance zu geben sich zu übergreifenden Krisen zu entwickeln.
(Siehe Vorschlag der Energie-KSZE sowie Beziehungen EU/Russland).
- Vorschlag einer paneuropäischen Energiepartnerschaft
Auf höchster Ebene möchte man die Nachbarstaaten gleich in den Prozess der Energieaußenpolitik miteinbeziehen und eine sogenannte „paneuropäische Energiegemeinschaft“ gründen. Damit würden sowohl einige ressourcenreiche Länder als auch einige Transitländer enger an die EU gebunden, woraus man sich eine wachsende Stabilität erhofft[9].
Kommentar: Die Sicherheitsstrategie der EU in Bezug
auf Energie – GASP
Zum Problem der Energieaußenpolitik wird, dass zu viele der Punkte und
Ziele, die es in einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie zu vereinen
gilt, von den Nationalstaaten im Rahmen ihrer eigenen Politik
entschieden wurden. Die geo- und sicherheitspolitischen Aspekte sind
nationalstaatlich verankert und folgen höchst unterschiedlichen
Richtungslinien, die auf EU-Ebene nicht entgegengesetzt laufen können.
Die unterschiedlich gesetzten Schwerpunkte lassen sich nur schwer
vereinen und wie im Maastrichter-Vertrag von 1992 zur GASP festgelegt,
reicht bereits ein einzelnes Veto, um eine Entscheidung zu verhindern[10]. Die
Energieaußenpolitik ist aber auf den Konsens angewiesen. Trotzdem
konnte die EU mit Arbeitsguppen (z.B. NASCO) die Verbesserung der
Beziehungen mit den energieliefernden Nachbarstaaten bereits angehen.
Der Aktionsplan (Schlussfolgerungen des Rats zu „Eine Energiepolitik
für Europa“) hat dabei besonders für die Energiepartnerschaft mit
Russland, genauer dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, sowie
für die Beziehungen zu den anderen Nachbarstaaten konkrete Vorschläge
und Erwartungen formuliert[11].
Positiv ist außerdem, dass der Aktionsplan mit den verschiedenen Bereichen (Klimapolitik, Versorgungssicherheit, Binnenmarkt usw.) die Dimensionen der Energiepolitik abdeckt und sie, wie im Fall der Energieaußenpolitik und GASP, auch in Verbindung zueinander setzt.
Auch die Bemühungen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), strategische Energiepartnerschaften zu schließen, gehört zu dieser übergreifenden Politik[12].
Unabhängig von den Erfolgen des Aktionsplans ist es als positiv zu bewerten, dass die Energiepolitik mit den vielen Teilbereichen komplex behandelt wird und einen festen Platz auf der Agenda bekommen hat[13].
