Lohnsteuerbescheinigung 2010 für freiwillig versicherte Arbeitnehmer/innen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in seiner Pressemitteilung vom 11.02.2011 hat das Bundesfinanzministerium folgende Punkte bekannt gegeben:

"Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Nummer 12 und 13 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) wird auf Folgendes hingewiesen:

• Unter Nummer 25 und 26 der Lohnsteuerbescheinigung (siehe auch BMF-Schreiben vom 26. August 2009, BStBl I Seite 902, und vom 23. August 2010, BStBl I Seite 665, zur Ausstellung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2010 und 2011) ist der gesamte Beitrag des freiwillig versicherten Arbeitnehmers zu bescheinigen, wenn der Arbeitgeber die Beiträge an die Krankenkasse abführt (sog. Firmenzahler). Arbeitgeberzuschüsse sind beim Ausweis in der Lohnsteuerbescheinigung nicht von den Arbeitnehmerbeiträgen abzuziehen, sondern gesondert unter Nummer 24 der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen. Die Arbeitgeberzuschüsse stellen insoweit einen „Korrekturposten“ bei der Veranlagung zur Einkommensteuer [Glossar] dar.
  
  
• In Fällen, in denen der freiwillig versicherte Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber die Beiträge an die Krankenkasse abführt (sog. Selbstzahler), sind unter Nummer 25 und 26 der Lohnsteuerbescheinigung keine Eintragungen vorzunehmen. Arbeitgeberzuschüsse sind unabhängig davon unter Nummer 24 der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen.
  
  
• Hat der Arbeitgeber bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung 2010 unzutreffend unter Nummer 25 und 26 nur die um die Arbeitgeberzuschüsse geminderten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bescheinigt, sollte die Lohnsteuerbescheinigung 2010 mit dem zutreffenden Ausweis der Beiträge unter Nummer 25 und 26 erneut übermittelt und dem Arbeitnehmer ein korrigierter Ausdruck ausgehändigt werden, wenn dies wirtschaftlich zumutbar erscheint."

Bitte beachten Sie, dass von den o.g. Punkten nur freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherte Arbeitnehmer/innen betroffen sind. Es wird derzeit geprüft, welche Beschäftigten der hessischen Hochschulen hiervon tangiert sind. Soweit die Lohnsteuerbescheinigung 2010 mit dem zutreffenden Ausweis der Beiträge unter Nummer 25 und 26 nicht richtig ausgewiesen sind, wird die erneute Übermittlung einer korrigierten Bescheinigung an die Finanzverwaltung und eine Versendung des Ausdrucks an den/die Arbeitnehmer/in erfolgen, sobald SAP hierfür eine technische Lösung bereitgestellt hat.

Die Leitung der BHF steht in engem Kontakt mit der Finanzverwaltung. Bisher wurde von der Finanzverwaltung nur mitgeteilt, dass der o.g. Sachverhalt bekannt sei, eine Handlungsanweisung jedoch noch nicht vorliegen würde. Die BHF hat ebenfalls mitgeteilt, dass das Verarbeitungsprogramm in der hessischen Steuerverwaltung für die Einkommensteuer 2010 erst am 16.02.2011 freigegeben worden ist d.h., die ersten Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2010 in Hessen werden den Steuerpflichtigen erst Anfang März bekannt gegeben. Das wiederum bedeutet, dass in Hessen bisher noch keine Einkommensteuerfestsetzung mit einem zu niedrig ausgewiesenen Arbeitnehmerbeitrag (zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmer) erfolgt ist.

Es bleibt zu hoffen, dass zeitnah seitens SAP und/oder der Finanzverwaltung eine abschließende Festlegung und technische Umsetzung erfolgt. Sobald eine Konkretisierung vorliegt, werden Sie von der BHF oder der Personalabteilung informiert. Soweit bis Ende Februar keine Konkretisierung erfolgt wird sinnvollerweise eine (Zwischen-) Information an die betroffenen Personen erfolgen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Ihre Personalabteilung