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17. Marburger Symposium zum Lebensmittelrecht 2023

Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung im Lebensmittelrecht

Veranstaltungsdaten

„NACHHALTIGKEIT UND SOZIALE VERANTWORTUNG IM LEBENSMITTELRECHT“

Nachhaltigkeit und Verantwortung sind Schlüsselbegriffe der derzeit in vielen Bereichen geführten Diskussion. In unserem diesjährigen Symposium möchten wir versuchen, diese allgemeine Diskussion bezogen auf einige Teilaspekte zu konkretisieren und für die tägliche Arbeit handhabbar zu machen. Dies beginnt mit Vorträgen zu Werbeaussagen, mit den Unternehmen ihre Anstrengungen für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität hervorheben. Welche Wirkungen haben solche Aussagen auf die Verbraucherschaft und welche Anforderungen müssen die Unternehmen erfüllen, damit die Aussagen nicht als täuschend angesehen werden?

Ob die gesunde Ernährung in der Verantwortung des Einzelnen steht oder ob der Staat eine Verantwortung zum Schutz des Einzelnen, insbesondere der Kinder, wahrnehmen darf oder muss, gehört zu den zentralen Fragen des Lebensmittelrechts. Informationen über Nährwertgehalte können für die Entscheidung des Einzelnen wichtig sein, wobei eine vereinfachende plakative Darstellung helfen mag. Für die Unternehmen entstehen damit – politisch durchaus gewollte – Anreize zur Anpassung der Rezeptur, um auf diese Weise einen besseren Wert im Nutri-Score zu erhalten. Werden jedoch die Berechnungsparameter geändert, gehen erhebliche Investitionen ins Leere; zugleich sinkt die Bereitschaft, die Rezepturen erneut anzupassen, wenn ungewiss ist, ob der Berechnungsmodus nun Bestand hat. Nährwertprofile bilden auch den Ausgangspunkt für die geplanten Werbeeinschränkungen, mit denen insbesondere Kinder geschützt werden sollen. Ob diese erheblichen Einschränkungen einer rechtlichen Überprüfung standhalten, ist Gegenstand einer umfangreichen Diskussion.

Aspekte der Lieferkette bilden den dritten und letzten Veranstaltungsblock. Welche Prüfungspflichten treffen den Unternehmer? In welchem Umfang kann er diese durch das Einfordern von Zertifikaten erfüllen? Wie verhält es sich bei Zweifeln an der Richtigkeit oder bei Zweifeln an der Einhaltung der Standards auf vorgelagerten Produktionsstufen? Auch wenn die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes nur für große Unternehmen gelten, werden mittelbar auch viele Zulieferer sich diesen Fragen stellen müssen.

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