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Das Monitoring-Projekt am Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums für Kriegsverbrecherprozesse (ICWC)

Wissenschaftlich - Unabhängig – Kompetent

Während Monitoring an internationalen und gemischt national-internationalen Gerichten seit Jahren üblich ist, sind solche beobachtenden Begleitungen eines Strafprozesses in Deutschland bisher weitgehend unbekannt. Die Entwicklung des Monitoring-Projekts am ICWC begann im Wintersemester 2010/11. Mit Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Völkermord gegen den Ruander O.R. am Oberlandesgericht Frankfurt entstand zum ersten Mal die Idee, einen solchen Prozess mit internationalem Bezug, der zudem gewissermaßen vor der Haustür stattfinden sollte, zum Gegenstand einer Verfahrensbeobachtung zu machen.

Während der entsprechenden Planungsphase konnte insbesondere auf die Erfahrungen einer Beteiligung an einer solchen Verfahrensbeobachtung an den Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC) zurückgegriffen werden, welche im Rahmen einer Kooperation mit dem UC Berkeley War Crimes Studies Center stattgefunden hatte. Auf dieser Grundlage, vor allem aber vor dem Hintergrund des eigenen Anspruchs und Zielsetzung diskutierte und entwickelte die Koordinationsgruppe den Fahrplan für die Vorbereitungen des studentischen Einsatzes am OLG Frankfurt. Der Marburger Ansatz lässt sich dabei in drei Schlagworten zusammenfassen:  

Wissenschaftlich

Die Prozessbeobachtung ist ergebnisoffen, erfolgt auf Grundlage objektiver und transparenter wissenschaftlicher Standards und kann verschiedene Ziele verfolgen. In Betracht kommt hier vor allem die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und insbesondere der Rechte des Angeklagten, die Rechte von Zeugen oder Opfern und die Stellung und Auswirkung eines Nebenklägers im Verfahren. Die Beobachtung selbst kann schon einer Einhaltung der Fair-Trial-Standards dienen, oder auch die Legitimität des Verfahrens selber durch die Dokumentation fördern. Diese Primärziele können zudem um weitere Aspekte ergänzt werden. So etwa der Beantwortung fallspezifischer Fragestellungen in Bezug auf die Anwendung des Prozessrechts oder auch die Heranführung von Studierenden der Rechtswissenschaft an die gerichtliche Praxis.

Das unmittelbare Ergebnis der Verfahrensbeobachtung sind zunächst Berichte, die aufgrund umfangreicher und detaillierter Notizen erstellt werden und das Prozessgeschehen vollständig abbilden. Dazu gehören Informationen zum Verfahrensgang, den in der Verhandlung erörterten Rechtsprobleme, der Umgang mit den Beteiligten durch das Gericht ebenso wie die Organisation und Durchführung des Verfahrens und der Verhandlungsdauer. Diese Berichte können zum Abschluss eines Verfahrens, ggf. anonymisiert, veröffentlicht werden und als Grundlage einer detaillierten Analyse dienen – sei es durch Mitglieder des Monitoring-Projekts selbst oder durch Dritte. Die Zielsetzungen einer solchen Analyse sind vielfältiger Natur, so könnte beispielsweise das materielle und formelle Recht sowie deren praktische Anwendung auf ihre Tauglichkeit, Effizienz oder Vereinbarkeit mit international oder national gültigen Menschenrechtsstandards hin überprüft werden. Zudem können die Berichte als Quelle historischer oder soziologischer Forschung dienen.

Unabhängig

Die Unabhängigkeit der Prozessbeobachter ist von besonderer Bedeutung. Die Arbeit der Projektgruppe erfolgt objektiv und unparteiisch ohne dabei eine Position für einen der Verfahrensbeteiligten einzunehmen. Keinesfalls mischen sich die Monitors in das laufende Verfahren ein, weder innerhalb noch außerhalb des Verhandlungssaals. Aus diesem Grund wird bei allen Veröffentlichungen während der Zeit des Prozesses stets genau geprüft, ob und wie diese sich auf das Verfahren auswirken könnten. Dasselbe gilt für Kontakte zu den Verfahrensbeteiligten, auch hier ist stets auf die Wahrung einer objektiven und

unparteiischen Position zu achten. So können ICWC Monitors zwar auch von Dritten beauftragt werden, ein Verfahren zu beobachten, aber auch hier ist die Unabhängigkeit ein wichtiger Grundsatz. Eine Verfahrensbeobachtung, welche schon ein bestimmtes Ergebnis intendiert, kommt daher nicht Betracht.

Kompetent

Kompetente Monitors sind entscheidend für den Erfolg eines Monitoring-Programmes. So gibt es zwar unterschiedliche Formen und Durchführungsmöglichkeiten für eine Verfahrensbeobachtung, die Auswertung des ersten Einsatzes eines vom ICWC entsandten Prozessbeobachters zu den Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia hat jedoch gezeigt, dass ein Monitor bestimmte, bei jedem Monitoring notwendige, Fähigkeiten mitbringen muss, um erfolgreich ein Strafverfahren zu beobachten. So muss der Prozessbeobachter auf der einen Seite die wissenschaftlichen Grundprinzipien des Monitorings kennen und umsetzen können. Auf der anderen Seite ist ein tiefgehendes Verständnis der historischen Gegebenheiten, die letztlich zu dem Konflikt führten, welcher nun Gegenstand eines Verfahrens ist unerlässlich. Letztlich muss ein Verfahrensbeobachter im relevanten materiellen- und Prozessrecht kundig sein, um das Geschehen vor Gericht einordnen zu können. Zur Vorbereitung der studentischen Monitors im Verfahren gegen O.R. wurden deshalb auf

das Verfahren abgestimmte Reader erstellt, welche durch gezielte Workshops mit den Themen Grundsätze des Monitorings, Hintergrund des Konflikts, die Implementierung von Fair Trial Standards in die StPO flankiert wurden.  Darüber hinaus haben die am Projekt interessierten Studenten vor Beginn des Verfahrens gegen O.R. ein Trainings-Monitoring am LG Marburg durchgeführt, in dessen Rahmen jeder der über 90 interessierten einen eigenen Monitoring-Bericht schrieb, welcher im Anschluss ausgewertet wurde. Neben diesen vorbereitenden Maßnahmen finden monatliche Projektgruppentreffen statt, bei denen sich die Monitors gegenseitig auf den neusten Stand des Verfahrens bringen und aktuelle im Verfahren aufgeworfene Fragen für die Monitors und interessierte aufgearbeitet werden. Auch die Tatsache, dass jedes Team sowohl aus Studierenden der Rechtswissenschaften als auch der Friedens- und Konfliktforschung besteht, führt in den Nachbesprechungen der Prozesstage zu einem umfassenderem, ganzheitlichen Verständnis.

Die Ausbildung der derzeitigen Monitors ist jedoch nicht auf das Verfahren gegen O.R. beschränkt. Schon jetzt wird eine zweite Projektgruppe im Verfahren gegen Arid U., der wegen der Tötung von US-Soldaten am Flughafen Frankfurt angeklagt ist, eingesetzt. Darüber hinaus soll eine auf Dauer angelegte Ausbildungsstruktur geschaffen werden, die es ermöglicht, speziell vorbereitete, international einsetzbare Prozessbeobachter auszubilden. Dies wird ermöglicht durch eine langfristige Integration der Ausbildung in bestehenden Lehrbetrieb. Hierbei bilden die bisher angebotenen Lehrveranstaltungen im Strafrecht, Strafprozessrecht und Völkerstrafrecht die Basis für eine qualifizierte und nachhaltige Ausbildung.