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Allgemeinverfügung zur Infektionsvermeidung mit dem Coronavirus an der Philipps-Universität Marburg

Die Philipps-Universität Marburg erlässt folgende Allgemeinverfügung zur Infektionsvermeidung mit dem Coronavirus an der Philipps-Universität Marburg:

§ 1 Tragen einer medizinischen Maske

(1) In den Gebäuden der Philipps-Universität ist grundsätzlich eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) zu tragen. Die Maskenpflicht besteht grundsätzlich auch am Platz.

(2) Abweichend von Abs. 1

  1. kann die Maske am Platz abgenommen werden, solange ein Mindestabstand von 1,5 m zu weiteren Personen sicher und dauerhaft eingehalten werden kann und eine ausreichende Lüftung gewährleistet ist;
  2. kann die Maske während sportlicher Aktivitäten abgenommen werden, sofern dies die verantwortliche Übungsleitung entscheidet;
  3. können Vortragende für die Dauer ihres Vortrags die Maske im Veranstaltungsraum abnehmen, sofern der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 m dauerhaft eingehalten werden kann;
  4. können Personen für die Dauer des Trinkens und Essens die Maske abnehmen, sofern ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen sicher eingehalten werden kann.

(3) Werden im Rahmen von Treffen oder Veranstaltungen Getränke oder Speisen gereicht, sind die Leitlinien zur Infektionsvermeidung mit dem Coronavirus für Veranstaltungen der Philipps-Universität Marburg (PDF) zu beachten.

(4) Bei Dienstfahrten darf die Maske von der Fahrerin bzw. dem Fahrer abgenommen werden.

§ 2 Belegung und Belüftung von Räumen

(1) Räume sind während ihrer Nutzung mindestens alle 30 Minuten für einige Minuten mit Frischluft zu versorgen. Wenn die Räume über eine technische Belüftungsanlage mit Frischluftzufuhr verfügen, ist diese zu nutzen.

(2) Sowohl bei freier Bestuhlung als auch bei Reihenbestuhlung dürfen alle Plätze belegt werden.

§ 3 Dienstreisen und Exkursionen

(1) Für Einreisende aus dem Ausland gelten die Regelungen der Coronavirus-Einreiseverordnung.

(2) Bei Übernachtungen in Mehrbettzimmern sind feste, möglichst kleine Zimmergruppen einzuplanen. Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder aufgrund ihrer medizinischen Disposition ein überdurchschnittliches Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, sollen in Einzelzimmern untergebracht werden.

(3) Mit Blick auf ein weiterhin dynamisches Infektionsgeschehen ist für Reisen, insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten, auf möglichst umfängliche Stornobedingungen für den Fall zu achten, dass Reiseziele kurzfristig zu Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten seitens der Bundesregierung erklärt werden. Stornokosten werden nicht zentral übernommen.

§ 4 Corona-Selbsttests für Beschäftigte

Alle Beschäftigten bekommen zwei Corona-Selbsttests pro Woche angeboten. Die Angebote erfolgen über die jeweilige Einrichtung. Die Durchführung der Selbsttests ist freiwillig.

§ 5 Ausnahmen von der Arbeit in Präsenz

(1)  Für nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2-Infizierte wird die Präsenzpflicht für 5 Tage aufgehoben. Falls Krankheitssymptome für COVID-19 aufgetreten sind, soll die Isolation eigenverantwortlich fortgesetzt werden, bis für mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit vorliegt. Abweichende Quarantäneanordnungen des Gesundheitsamts gelten vorrangig. Für die Zeit einer Covid-19 Erkrankung ist ggf. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuholen und der Personalabteilung vorzulegen. Personen, deren Präsenzpflicht aufgehoben wurde, erbringen während dieser Zeit ihren Dienst/ihre Arbeitsleistung sofern möglich von zu Hause. Es gelten die Anforderungen der Dienstvereinbarung für mobiles Arbeiten der Philipps-Universität.

(2)  Bei Beschäftigten mit einem erhöhten individuellen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf infolge einer COVID 19-Infektion sind alle Maßnahmen zu prüfen, um diesen ein Arbeiten in der Dienststelle unter Berücksichtigung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln zu ermöglichen. Zu prüfen sind dabei insbesondere die Zuweisung eines Einzelzimmers, eine Tätigkeit in Randzeiten oder auch die Zuweisung einer anderen Tätigkeit im Rahmen von Umsetzungen oder Abordnungen, bei Beschäftigten innerhalb der arbeitsvertraglich vereinbarten Entgeltgruppe und bei Beamtinnen und Beamten innerhalb des Weisungsrechts. Soweit für Beschäftigte mit einem erhöhten individuellen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf infolge einer COVID 19-Infektion auch die Präsenzarbeit mit Schutzmaßnahmen nicht möglich ist, kann ein mobiles Arbeiten bis zu 100% des individuellen Beschäftigungsumfangs gewährt werden. Alle übrigen Regelungen der Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten der Philipps-Universität Marburg gelten weiterhin. Der Nachweis des Risikos erfolgt durch ein entsprechend aussagekräftiges, ärztliches Attest. Die Kosten hierfür haben die Beschäftigten selbst zu tragen. Soweit ein Arbeiten von zuhause/mobiles Arbeiten insbesondere wegen der Besonderheiten der jeweiligen Aufgabe, als auch die Präsenzarbeit mit Schutzmaßnahmen nicht möglich sind, sind Plusstunden auf dem Gleitzeitkonto, Über- und Mehrarbeitsstunden einzubringen. Erst dann ist auf Grundlage einer personalärztlichen Untersuchung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens unter Abwägung der Fürsorgepflicht und der Erfüllung der Dienstleistungspflicht bzw. Funktionsfähigkeit der Verwaltung über die ausnahmsweise Erteilung von bezahlter Dienst- oder Arbeitsbefreiung zu entscheiden.

(3) Werden wegen der Corona-Pandemie durch die zuständige Behörde Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vorübergehend geschlossen, wird deren Betreten untersagt oder werden diese lediglich eingeschränkt betrieben, soll davon betroffenen Beschäftigten mobiles Arbeiten durch die Vorgesetzten ermöglicht werden. Falls mobiles Arbeiten nicht möglich ist, kann auf Antrag über den Dienstvorgesetzten eine Dienstbefreiung durch die Personalabteilung geprüft und genehmigt werden. Die Befreiung kann auch Tage oder stundenweise erfolgen. Voraussetzung ist, dass die Schließung außerhalb von geplanten Ferienzeiten erfolgt, eine andere Betreuungsmöglichkeit nicht zumutbar ist und betroffene Kinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für Menschen mit Behinderung gilt generell keine Altersgrenze. Beschäftigte müssen vorrangig ihre Mehrarbeitsstunden bzw. Gleitzeitguthaben abbauen und Urlaubstage aus 2021 in Anspruch nehmen. Im Falle der Schließung bzw. Teilschließung von stationären Pflegeeinrichtungen und bei Ausfall der ambulanten Pflege haben Beschäftigte entsprechend den Regelungen des PlfegeZG bzw. des HUrlVO vorrangig die Möglichkeiten zur kurzzeitigen Arbeitsverhinderung in Anspruch zu nehmen.

§ 6 Pflichten von Beschäftigten zur Information der Universitätsverwaltung

Beschäftigte der Philipps-Universität haben ihre/ihren Vorgesetzte/n und die Personalabteilung unaufgefordert und unmittelbar zu informieren, wenn sie

  1. nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,
  2. eine Absonderungspflicht aufgrund der Corona-Einreiseverordnung besteht,
  3. eine Anordnung zur Absonderung durch ein Gesundheitsamt besteht.

Die Meldung an die Personalabteilung erfolgt per E-Mail über .

§ 7 Absonderung aufgrund positiver Antigen-Selbsttests oder Antigen-Schnelltests unter Aufsicht

(1) Liegt ein positives Testergebnis aufgrund eines Antigen-Selbsttests zum Nachweis einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus oder eines unter Aufsicht durchgeführten Antigen-Schnelltests vor, muss die Person unverzüglich nach § 4 Abs. 2 CoBaSchuV eine PCR-Testung durchführen lassen und sich in eine Absonderung begeben.

(2) Falls ein Antigentest bei Studierenden positiv ausgefallen ist und aufgrund der Absonderungspflicht nach § 4 CoBaSchuV Pflichtveranstaltungen oder Prüfungen versäumt werden, muss das Testergebnis unmittelbar an das zuständige Prüfungsamt gemeldet werden.

(3) Als Abwesenheitsnachweis gilt die Bescheinigung des PCR-Tests, sofern sich aus dem Zeitpunkt der Durchführung die Unverzüglichkeit nach Abs. 1 ergibt. Der Abwesenheitsnachweis kann auch durch ein ärztliches Attest oder die Quarantäneanordnung durch ein Gesundheitsamt erbracht werden.

Veröffentlichung

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 HVwVfG am 05.05.2022 ab 14:00 Uhr durch Veröffentlichung im Internet unter www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/sicherheit/coronavirus, auf der Anschlagtafel im Erdgeschoss im Hauptgebäude der Zentralverwaltung der Philipps-Universität Marburg, Biegenstraße 10, 35037 Marburg sowie den Amtlichen Mittelungen der Philipps-Universität Marburg unter www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/amtliche-mitteilungen/jahrgang-2022 als ortsüblich bekannt gegeben und ist ab dem 07.05.2022, 00:00 Uhr wirksam. Sie gilt bis zum 25.05.2022, 24:00 Uhr.

Hinweis:

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können unter www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/sicherheit/coronavirus, auf der Anschlagtafel im Erdgeschoss im Hauptgebäude der Zentralverwaltung der Philipps-Universität Marburg, Biegenstraße 10, 35037 Marburg sowie den Amtlichen Mittelungen der Philipps-Universität Marburg unter www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/amtliche-mitteilungen/jahrgang-2022 eingesehen werden.

Begründung:

A. Ausgangslage/Sachverhalt

Im Kreis Marburg-Biedenkopf ist die Zahl der Corona-Infizierten weiterhin auf einem sehr hohen Niveau von über 3.407 aktiven Fällen, die Inzidenz liegt aktuell bei 866,2 (Stand: 04.05.2022). Es dominiert die sehr leicht übertragbare Coronavirus-Variante Omikron. Eine Ansteckung erfolgt, wie auch bei den früheren Virusvarianten, durch die Einatmung virushaltiger Luft. Die Viren werden von Corona-Infizierten beim Ausatmen in Form von Aerosolen in die Luft abgegeben unabhängig davon, ob die Infizierten Krankheitssymptome aufweisen oder nicht. Die meisten Ansteckungen erfolgen deshalb in Innenräumen, in denen sich die Corona-Viren in der Raumluft anreichern konnten oder durch nahen Kontakt zu Infizierten ohne Mund-Nasen-Schutz.

Im Sommersemester 2022 gelten Präsenzlehrveranstaltungen wieder als gewünschter Regelfall für die mehr als 22.000 Studierenden an der Philipps-Universität Marburg. In den universitären Gebäuden finden deshalb wieder Lehrveranstaltungen mit mehreren hundert Studierenden statt. In voll belegten Hörsälen, Seminarräumen und Praktika können keine Abstände zu anderen Personen eingehalten werden.

Durch die 3G-Zutrittskontrollen von November 2021 bis Anfang 2022 ist der Hochschulleitung bekannt, dass eine Vielzahl von Beschäftigten und Studierenden gegen SARS-CoV-2 geimpft sind. Hierdurch reduziert sich das Risiko für schwere Krankheitsverläufe im Mittel der Universitätsangehörigen, für vulnerable Personengruppen liegt das Risiko jedoch weiterhin höher. Auch das generelle Infektionsrisiko durch die Omikron-Variante bleibt hoch. Zusammen mit den hohen Fallzahlen gilt es deshalb weiterhin, Ansteckungen bei der Arbeit zu verhindern, um Hochschulangehörige und Hochschulmitglieder vor einer Erkrankung durch SARS-CoV-2 und eventuellen Spätfolgen (Long Covid o.ä.) zu schützen sowie den Universitätsbetrieb und insbesondere den Lehrbetrieb in Präsenz zu sichern und ein unterbrechungsfreies Studium zu ermöglichen.

Deshalb müssen wirksame Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin von allen beachtet und umgesetzt werden, da symptomfreie Infektionen unerkannt bleiben können, zur ungewollten Virusfreisetzung führen und zum Ansteckungsrisiko für andere werden.

B. Rechtliche Begründung

I. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für den Erlass dieser Regelungen ergibt sich aus § 44 Abs. 1 Satz 4 Hessisches Hochschulgesetz (HessHG), sowie dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sowie der Dienstanweisung zum Umgang mit dem Corona-Virus im Geschäftsbereich des HMWK.  

II. Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage für die in § 1 Abs. 1, Abs. 2 getroffenen Anordnungen zum Tragen einer medizinischen Maske ist § 44 Abs. 1 Satz 4 HessHG. Danach wahrt der Präsident die Ordnung an der Hochschule und entscheidet über die Ausübung des Hausrechts. Bei dieser Ermächtigungsgrundlage handelt es sich um eine Generalklausel, welche den Präsidenten in die Lage versetzen soll, präventiv und flexibel auf Gefahren jeglicher Art reagieren zu können, um den ordnungsgemäßen Hochschulbetrieb sicherzustellen. Insbesondere ermächtigt § 44 Abs. 1 Satz 4 HessHG im Rahmen der Ordnungsgewalt zu Maßnahmen wegen drohender Gesundheitsgefahren (VGH Kassel, Beschluss vom 01.02.2022, 10 B 2508/21, Rn. 10 – BeckRS 2022, 7915; ausdrücklich auch Neukirchen/Reußow/Schomburg – Simon/Sieweke, § 81 Hamburgisches Hochschulgesetz, Rn. 7, 2. Auflage 2017; VGH Mannheim, Urteil vom 01.12.2015, 9 S 1611/15, Rn. 34 - NVwZ-RR 2016, 384; zum Verhältnis von Hausrecht und Anordnungen zum Tragen von Masken allgemein: VG Gießen, Beschluss v. 21.06.2021, 4 L 2171/21.GI, Rn. 13ff. - juris; BayVGH, Entscheidung vom 30.03.2022, Vf. 13-IVa-22, Rn. 20 – juris;).

Rechtsgrundlage für die übrigen getroffenen Anordnungen bilden die Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) i.V.m. § 2 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 17.03.2022, § 4 der Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung der hessischen Landesregierung (CoBaSchuV) vom 29.04.2022, die Coronavirus-Einreiseverordnung sowie die Dienstanweisung zum Umgang mit dem Corona-Virus im Geschäftsbereich des HMWK vom 06. April 2022.

III. Rechtmäßigkeit der Maßnahmen

Zum 3. April 2022 entfallen trotz hoher Infektionszahlen viele infektionsschutzrechtliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Die Universität ist im Rahmen ihrer Arbeitgeberfunktion aber weiterhin nach den bundesrechtlichen Vorgaben der „SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung“ bis zum 25. Mai 2022 verpflichtet, Hygienekonzepte auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und passend für die jeweilige Arbeitssituation und die Räumlichkeiten Basismaßnahmen festzulegen.

Die Anwendung dieser Basisschutzmaßnahme für Beschäftigte ergibt sich, auch für den Studienbetrieb, aus den Vorgaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), § 2 Absatz 1 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Zwar sind Studierenden keine Beschäftigten im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes, aber gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 8c Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) gesetzlich unfallversichert. Die von allen Unfallversicherungsträgern erlassene Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ nimmt die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften in Bezug und regelt ausdrücklich, dass die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen auch zum Schutz von Versicherten gelten, die keine Beschäftigten sind (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 DGUV Vorschrift 1). Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist eine solche Arbeitsschutzvorschrift und kann daher Anwendung finden.

1. § 1 Tragen einer medizinischen Maske

Ohne das Tragen einer medizinischen Maske käme es zu drohenden Gesundheitsgefahren, welche den ordnungsgemäßen Hochschulbetrieb nicht unerheblich beeinträchtigen.

Dies gilt überall dort, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten bzw. wo ein Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Die Notwendigkeit der Maskenpflicht resultiert zum einen aus der aktuell hohen Infektionslage im Landkreis Marburg-Biedenkopf und zum anderen aus der dringenden Empfehlung aus der Wissenschaft.

Hochschulrechtlich sind die Universitäten dazu verpflichtet, einen geordneten Studienbetrieb und einen möglichst guten Studienerfolg zu gewährleisten, den berechtigten Interessen ihres Personals angemessen Rechnung zu tragen sowie die Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und Künste, insbesondere auch durch einen umfassenden Forschungsbetrieb, zu ermöglichen (§ 3 HessHG).

Um die nun wieder bestehenden Möglichkeiten der Präsenzlehre optimal zu nutzen und gleichzeitig studienbedingte Infektionsrisiken zu minimieren, sowie allen Studierenden und Lehrenden, aber gerade auch Studierenden mit besonderer Vulnerabilität, die Möglichkeit zu geben das Sommersemester unterbrechungsfrei absolvieren können und an Präsenzveranstaltungen und insbesondere Prüfungen, teilnehmen zu können, müssen wirksame Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin von allen beachtet und umgesetzt werden, da symptomfreie Infektionen unerkannt bleiben können und zur ungewollten Virusfreisetzung und zum Ansteckungsrisiko für andere werden.

Die in der Allgemeinverfügung getroffene Anordnung in § 1 ist bezogen auf das Ziel eines geordneten Studien- und Forschungsbetriebs für alle in Präsenz unter gleichzeitiger Minimierung des Infektionsrisikos, geeignet, erforderlich und angemessen und somit verhältnismäßig.

Nach absolut herrschender Meinung in der Wissenschaft bietet das Tragen einer FFP2-Maske oder eines Mund-Nase-Schutzes bestimmter Herstellungsart einen Schutz vor Infektionen in Bezug auf Covid19 von über 98%. Durch das Tragen von medizinischen Masken wird einerseits die mögliche Virusfreisetzung und andererseits die Einatmung von Coronaviren durch die Filterung der Atemluft signifikant verringert. Wenn alle Anwesenden im Raum oder bei einer Besprechung medizinische oder FFP2-Masken tragen, wird das Ansteckungsrisiko maximal verringert. Masken sind zudem leicht verfügbar und leicht in der Handhabung. Die Maßnahme ist daher geeignet, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sowie Studierende vor einer Infektion mit Covid19 zu schützen.

Die Maßnahme ist auch erforderlich, da die Infektionszahlen, nach wie vor hoch sind, die 7-Tage-Inzidenz liegt tagesaktuell im Landkreis Marburg-Biedenkopf bei weit über 800. Hinzu kommt der Umstand, dass im Rahmen des Abwägungsprozesses auch zu berücksichtigen ist, dass der Ver-meidung einer Infektion in Bezug auf den Studienfortschritt erhebliche Bedeutung zukommt. Nach wie vor gilt, dass bei einer positiven Befundung eine 5-tägige Quarantäne angeordnet ist. Dies kann im Hinblick auf Veranstaltungen zur Folge haben, dass bei einer auf der Zeitachse sich ergebenden Kette von Infektionen in einer Veranstaltung der Verlauf erheblich gestört wird oder Fehl- und Ausfallzeiten generiert werden, welche die erfolgreiche Teilnahme an Veranstaltungen für das laufende Semester unmöglich machen. Insofern ist die Maßnahme auch erforderlich; eine ähnliche Schutzwirkung zu erzielen wäre mit einer reinen Empfehlung nicht möglich.

Die in der Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen sind auch angemessen. Die Regelveranstaltung an einer Universität umfasst zwei Semesterwochenstunden. Danach kann regelhaft eine Maskenpause eingelegt werden. Zudem wird in vielen Veranstaltungen eine Pause in der Mitte der Veranstaltung angeboten. Um den Präsenzbetrieb aufrecht erhalten zu können und das individuelle Fortkommen der Studierenden nicht zu gefährden, wird es als angemessen angesehen, für die jeweilige Präsenzveranstaltung die Maske zu tragen. Zudem wurde auch das Sicherheitsinteresse aller Studierenden, insbesondere auch der besonders vulnerablen Studierenden, als auch das Sicherheitsinteresse der Mitarbeitenden umfassend in die Abwägung miteinbezogen.

Ausnahmen sind selbstverständlich dann möglich, wenn das Tragen für die einzelne Person aus medizinischen Gründen unmöglich ist.

2. §§ 2 – 7

Die beschriebenen Maßnahmen werden auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes i.V.m. § 2 SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung vom 17.03.2022 festgelegt; hierbei wurden das regionale Infektionsschutzgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren berücksichtigt. Des Weiteren richten sich die genannten Maßnahmen nach § 4 der Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung (CoBaSchuV) vom 29.04.2022 der hessischen Landesregierung, der Coronavirus-Einreiseverordnung sowie der Dienstanweisung zum Umgang mit dem Corona-Virus im Geschäftsbereich des HMWK vom 06. April 2022.

IV. Bekanntgabe

Gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und 2 HVwVfG wird diese Allgemeinverfügung durch Veröffentlichung im Internet unter www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/sicherheit/coronavirus, auf der Anschlagtafel im Erdgeschoss im Hauptgebäude der Zentralverwaltung der Philipps-Universität Marburg, Biegenstraße 10, 35037 Marburg sowie den Amtlichen Mittelungen der Philipps-Universität Marburg unter www.uni-marburg.de/de/universitaet/administration/amtliche-mitteilungen/jahrgang-2022 ortsüblich und öffentlich bekannt gegeben.

Nach § 41 Abs. 4 Satz 3 HVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Um den Studien- und Forschungsbetrieb aufrecht zu erhalten und etwaige Infektionsherde zu vermeiden, wurde von der Möglichkeit des § 41 Abs. 4 Satz 4 HVwVfG Gebrauch gemacht und ein früheres Bekanntgabedatum gewählt.

V. Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Allgemeinverfügung liegt ausnahmsweise vor.

Da durch Einlegung eines Rechtsbehelfs ein wichtiger Baustein aus den lnfektionsschutzmaßnahmen bis auf weiteres herausgebrochen würde, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung erforderlich und angemessen. Das öffentliche Interesse der Funktionsfähigkeit des Präsenzbetriebs und das Interesse des Gesundheitsschutzes der Mitglieder und Angehörigen der Philipps-Universität Marburg, die sich in den Gebäuden der Philipps-Universität Marburg aufhalten, überwiegt das Rechtsschutzinteresse einzelner Betroffener im Hinblick auf die Maskentragungspflicht.

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse ergibt sich hierbei daraus, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen diese Allgemeinverfügung in Bezug auf den Gesundheitsschutz, namentlich die Unterbrechung von Infektionsketten, sowie die Sicherstellung der weiterhin durchzuführenden Präsenzveranstaltungen, kontraproduktiv wäre.

Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung müssen daher die Freiheitsinteressen hinsichtlich des Tragens der Maske von den Studierenden und allen anderen Mitgliedern und Angehörigen der Philipps-Universität Marburg hinter dem Gesundheitsschutz, namentlich auf die Unterbrechung von Infektionsketten, sowie der Sicherstellung des nachhaltig zu sichernden Präsenzbetriebs, zurücktreten. Mit dem Tragen der Maske werden alle Mitglieder und Angehörigen, sowie Besucherinnen und Besucher der Philipps-Universität Marburg geschützt und der Präsenzbetrieb mit einem milden und geringen Eingriff in die Rechte der Betroffenen geschützt, dies auch und gerade im Hinblick auf die nach wie vor hohe Inzidenz im Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Präsidenten der Philipps-Universität Marburg, Biegenstraße 10, 35037 Marburg, einzulegen.

Der Widerspruch hat gem. § 80 Abs. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gem. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederhergestellt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen, zu stellen.

Marburg, den 05.05.2022

Prof. Dr. Thomas Nauss
Präsident