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Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950) - Vergangenheitspolitik durch Strafrecht

Wissenschaftliche Betreuung: Prof. Dr. Eckart Conze

Projektbearbeiter: Christian Pöpken, M.A.

Seine lange Zeit kaum beachtete Ausnahmestellung in der frühen deutschen Nachkriegsjustiz macht den Obersten Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) zu einem viel versprechenden Gegenstand der Juristischen Zeitgeschichte. So zeichnete er sich v. a. dadurch aus, dass er das einzige für eine ganze Besatzungszone zuständige höchste Revisionsgericht in Deutschland war, dass für ihn die Maxime galt, ehemalige NSDAP-Mitglieder nicht zu Richtern und Staatsanwälten zu berufen, und – nicht zuletzt –, dass seine strafrechtliche Spruchpraxis durch konsequente Anwendung des umstrittenen alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 10 (KRG 10) einen großen Beitrag zur juristischen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit leistete. Dabei verhandelte der OGH in 583 Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit 1946 in der Britischen Zone vor deutschen Gerichten verfolgt werden konnten, sofern die Opfer Deutsche oder Staatenlose waren. Hier übernahm er völkerstrafrechtliche Pionierarbeit, indem er als erstes Gericht den Schutz des überindividuellen Rechtsgutes der Menschenwürde für eine nationale Rechtspraxis systematisch auslegte und juristisch handhabbar machte. Diese Alleinstellungsmerkmale sind Grund genug, den OGH und seine Rechtssprechung zu KRG 10 erstmals aus einem konsequent geschichtswissenschaftlichen Blickwinkel zu untersuchen.

Das Projekt nimmt die Rechtspraxis des OGH zu KRG 10 als Ansatzpunkt für eine integrative Institutionengeschichte, die das Werden und Wirken des Gerichts systematisch in den Kontext der britischen Strafverfolgungspläne und der Ahndung von Menschlichkeitsverbrechen vor deutschen Gerichten einordnet. Zentral ist hier die Annahme, dass die Bestrafung dieser NS-Verbrechen als ein in den Bereichen Politik, Recht und Gesellschaft umkämpftes Feld einer ‘Vergangenheitspolitik’ (Norbert Frei) durch Strafrecht erscheint. Hier rangen die Akteure – von der Militärregierung über das deutsche Zentral-Justizamt, die Strafrechtswissenschaft und die Landgerichte bis hin zu Parteien und Presse – um die Kernfrage nach dem Ahnden oder Amnestieren und beriefen sich auf Gerechtigkeit oder Recht. Mit seiner Gerichtsbarkeit zu KRG 10 betrat der OGH dieses Spannungsfeld. Ob er hierbei als unabhängiger Akteur auftrat, ob seine KRG-10-Auslegung die Vergangenheitsbewältigung durch Strafrecht förderte und welche Geschichtsbilder des NS-Regimes seine Urteile und mit welcher Wirkung vermittelten – diese Fragen stehen im Zentrum des Projekts.


Kontakt:

Christian Pöpken M.A.

über:

Dr. Wolfgang Form

Internationales Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse

Universitätsstraße 7

35032 Marburg

+49 (0)6421-28 268 95

form(at)staff.uni-marburg.de

Zuletzt aktualisiert: 16.11.2016 · Kappeler Angela, Fb. 9

 
 
 
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Tel. +49 6421 28-26895, Fax +49 6421 28-26894, E-Mail: form@staff.uni-marburg.de

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