22.03.2024 Prof. Dr. Florian Möslein als Sachverständiger vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am 20. März 2024 eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (BT-Drs. 20/10280) durchgeführt. Unser Fachbereich war mit Prof. Dr. Florian Möslein vertreten, der als Sachverständiger angehört wurde und eine Stellungnahme verfasst hat. Inhaltlich kritisierte er vor allem die Definition sog. kryptographischer Instrumente, die letztlich zu einem „Auslegungs-Ping-Pong“ zwischen deutschen und europäischen Gerichten führe. Zudem mahnte er gerechte Wettbewerbsbedingungen in Europa an. Die Aufzeichnung der Sitzung und die Stellungnahmen sind in der Mediathek des deutschen Bundestags verfügbar.