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Positionen der Bundesrepublik

Im Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vertritt die Bundesrepublik Deutschland verschiedene Positionen, selbstverständlich auch für den Bereich der Energiesicherheit.

Zwei dieser Positionen bezeichnet man als deutschen Sonderweg. Erstens ist hier der Ausstieg aus der Atomenergie zu nennen, den die Bundesrepublik mehr oder weniger im Alleingang durchführt, während in anderen Ländern sogar wieder neue Atommeiler gebaut werden. In diversen Kreisen von Politik und Wissenschaft wird dies als unverantwortlich betrachtet und ein Kurswechsel gefordert [1].

Der zweite deutsche Sonderweg ist die starke Partnerschaft mit Russland. Auch wenn sie nicht mehr den Charakter der Männerfreundschaft zwischen Putin und Schröder hat, halten Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier an der strategischen Partnerschaft mir Russland fest[2]. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die deutsch-russischen Energiebeziehungen sehr intensiv[3]. Exemplarisch lässt sich hier das russisch-deutsche Projekt der Ostsee-Pipeline „Northstream“ anführen. Beispiel für eine effiziente russisch-deutsche Partnerschaft ist ebenfalls die gemeinsame Ausbeutung des Yuzhno-Russkoye-Erdgasfelds durch Gazprom und die BASF-Tochter Wintershall. Laut eigener Aussage Gazproms zielt diese Unternehmung auf Energiesicherheit in Europa ab[4].

Gleichzeitig fordern Deutschland und die EU, dass der russische Energiesektor nach den Prinzipien „Transparenz, Geltung des Rechts, Reziprozität und Marktöffnung“ arbeitet. Diese Prinzipien sind in der Energiecharta verankert, die Russland zwar unterschrieben, jedoch nicht - wie von der EU gewünscht - ratifiziert hat. Insofern bleibt das Prinzip einer starken Partnerschaft mit Russland bezüglich Energie nicht mehr nur unbedingt ein deutscher Sonderweg, sondern wird zumindest in der EU andiskutiert. Allerdings ist das Thema hoch umstritten.

Die von Deutschland geförderte und stark beworbene Partnerschaft mit Russland ergibt sich aus Bemühungen nach Kooperation, einer Schlüsselposition deutscher Energieaußenpolitik. Deutschland sieht hier die Chancen von Kooperation. Schon in der Vergangenheit wurden Spannungen und Konfrontation durch Kooperation, nach dem Prinzip „Wandel durch Annäherung“ abgebaut[5]. So stellt Steinmeier klar, dass regionale Energiekooperationen von größter Wichtigkeit seien und eine „kooperative Energiesicherheitsstrategie“[6] notwendig sei.

An Möglichkeiten solcher Kooperationen mangelt es nicht. Vorgeschlagen werden Energiekooperation im Rahmen der NATO, der KSZE/OSZE und natürlich der EU. Ebenfalls ein Rahmen für Kooperation stellt die bereits genannte Energiecharta dar[7].

Abschließend wird klar, dass das deutsche Bestreben nach Kooperation im Rahmen der Energieaußenpolitik ebenfalls von der EU selbst mitgetragen und vorangetrieben wird.

 

Ziele

Mit der Implementierung des Energiesicherheitsbegriffs in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt die Bundesregierung bestimmte Ziele. Dabei versucht sie auch die genannten Positionen Atomausstieg und Kooperation umzusetzen. Das benannte Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit soll erreicht werden.

Ein besonders wichtiges Ziel für das Auswärtige Amt ist, dass der Zugang beziehungsweise der Besitz von fossilen Ressourcen „keine Machtwährung in den internationalen Beziehungen“[8] wird. Damit verbunden ist, dass „Energiesicherheitspolitik…auch Friedenspolitik“[9] ist. Durch eine kooperative Energiesicherheitspolitik sollen „potentielle Spannungen entschärf[t]“[10] werden und „langfristige Stabilität“[11] vor allem da einkehren, wo die Energievorräte in Regionen vorkommen, „die durch politische Instabilität gekennzeichnet sind“, denn dort sind die meisten Energievorräte zu finden. Nur so ließe sich vermutlich auch Versorgungssicherheit erreichen.

Weitere Ziele, die die Bundesregierung erreichen will, sind Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit im Rahmen der Energiesicherheit. Die Energieeffizienz muss gesteigert werden, um „die Klimaerwärmung langfristig [zu] begrenzen“[12] und die Energie wirtschaftlich und wettbewerbsfähig zu halten. Es werden dadurch Emissionen gesenkt und die Innovationskraft und Technologie Deutschlands und der EU gefördert[13].

Durch den Energiesicherheitsbegriff werden die drei Ziele definiert, die sich als Herausforderungen der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert stellen.

 

 

Bisherige Energieaußenpolitik Deutschlands


Das Stichwort Energieaußenpolitik ist in den aktuellen politischen Debatten immer wieder zu hören. Gemeint ist damit, dass Deutschland gut beraten wäre, seine Außenpolitik so zu gestalten, dass Energiefragen berücksichtigt werden. Insbesondere sei es wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Versorgungssicherheit durch geeignete außenpolitische Maßnahmen gewährleistet werde.

Die Frage, ob eine solche Energieaußenpolitik notwendig ist, ist jedoch durchaus umstritten. Frank Umbach etwa dringt auf die Schaffung einer nationalen Energiestrategie, die die Abhängigkeit – gerade von Russland  – reduzieren und somit die Versorgungssicherheit gewährleisten soll.

 
Andere Autoren zweifeln die Argumente für einen drohenden Versorgungsengpass an. Götz etwa sieht die Importabhängigkeit Europas bzw. Deutschlands auch steigen, schränkt jedoch ein: „Dies alleine stellt jedoch noch keinen Grund zur Besorgnis dar, solange nicht der internationale Handel mit Energieträgern (Text 33) und deren Verarbeitungsprodukten umfassend gefährdet ist“[1].

Ungeachtet der Notwendigkeit wird allerdings deutlich, dass die Beschäftigung mit dem Thema Energieversorgung in der deutschen Politik bislang eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat.

So bescheinigt Frank Umbach Deutschland, es falle

 „(...) der konkreten operativen Politik in Deutschland noch immer häufig schwer, derartige nicht-militärische Sicherheitsdimensionen und ihre Auswirkungen auf die konkrete Sicherheitspolitik zu operationalisieren und (...) umzusetzen“[2].

 

Wirft man einen Blick in das Weißbuch 2006 des Bundesverteidigungsministeriums, so fällt auf, dass zwar der Begriff Energiesicherheit als Teilfeld, auf dem sicherheitspolitische Herausforderungen auftreten können, genannt wird, konkrete Probleme oder deren mögliche Lösungen jedoch nicht beschrieben werden.

Im Weißbuch heißt es unter dem Stichwort „Energiesicherheit“:

„Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. Die steigende Importabhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energieträgern erfordert eine Intensivierung des Dialogs und der Kooperation zwischen Förder-, Transit- und Verbraucherländern unter Einbeziehung der Wirtschaft. Für Energieversorgungssicherheit sind dabei differenzierte Energiebezugquellen, der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien und ein ausgewogener Energiemix sowie die Reduzierung des Energiebedarfs durch sparsame und effiziente Energieverwendung von herausragender Bedeutung. Darüber hinaus muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden“[3].

Das Weißbuch wird hier wenig konkret. Grundsätzlich besagt die obenstehende Einschätzung des Weißbuches nur, dass die Importabhängigkeit Deutschlands steigen wird.

 
Die Kommentierung des Weißbuches 2006
durch die Bertelsmann-Stiftung liest sich folgendermaßen:

„Bemerkenswert an der Analyse der strategischen Ausblendung globaler Macht-Rahmenbedingungen im Weißbuch ist deren Einseitigkeit. Der Fokus liegt beinahe ausschließlich auf Aspekten wie Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Regionalkonflikten.  Ausgeblendet in der Umfeldanalyse werden hingegen globale Machtverschiebungen zwischen den Staaten und die damit verbundenen Folgen für die internationale Politik, etwa für die (...) Entwicklung der globalen Rohstoffmärkte“[4].

Eine weitere Frage, die auftaucht, wenn man sich mit einem (um Energiefragen) erweiterten Sicherheitsbegriff beschäftigt, ist , ob Energiesicherheit (im Sinne der Versorgung) überhaupt noch durch nationale Strategien herzustellen ist oder ob es nicht – bezogen auf Deutschland – schon einer gemeinsamen Strategie, etwa der Europäischen Union, bedarf, um die Energiesicherheitsfrage wirkungsvoll zu beantworten (-->aktuelle Energieaußenpolitik). Schließlich ist der von Deutschland beschlossene Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung ein Punkt, der für das Thema Energiesicherheit relevant ist. Hier wird die Frage nach der Diversifizierung der Energieträger offenkundig. Eine Frage lautet zum Beispiel: Könnte die Abhängigkeit von Energieexportstaaten reduziert werden, indem die Diversifikation der Energieträger für den deutschen Energiebedarf vorangetrieben wird? In diesem Zusammenhang wird der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergieerzeugung häufig als „Sonderweg“ und als kontraindiziert bewertet.

 

Steigende Importabhängigkeit

Zunächst soll hier die Rede sein von der Importabhängigkeit Deutschlands auf dem Energiesektor.

 

Im Jahr 1990 setzte sich der Primärenergieverbrauch aus folgenden Anteilen der verschiedenen Energieträger zusammen: den größten Anteil machte die Kohle mit 37% am Gesamtenergiebedarf aus. Dann folgte das Erdöl mit etwa 35%, Erdgas und Erdölgas mit ca. 15%, sowie die Kernenergie mit etwa 11%[1].

Im Jahre 2006 stellte sich die Situation bereits folgendermaßen dar: Die Steinkohle lieferte 13% der Gesamtenergie, Braunkohle  11%, der Anteil der Kohle betrug also 24% am Gesamtenergiebedarf.  Die Kernenergie trug mit 13% zum Gesamtbedarf bei. Erdgas hatte einen Anteil von 22% (mit Erdölgas). Energie aus Erdöl machte einen Anteil von 35% aus[2].

 

Deutlich wird mit der Betrachtung dieser Zahlen, dass die Importabhängigkeit Deutschlands vor allem von Erdgas steigt, erst recht, wenn man „den deutschen Sonderweg“ (hier: Ausstieg aus der Kernenergie) sowie die Kürzungen der Subventionen für den Steinkohleabbau mitberücksichtigt.

 

Herkunfstregionen der deutschen Rohstoffimporte

 

Die deutsche Energieversorgung ist eingebunden in die globalen Rohstoffmärkte sowie in den europäischen Energie-Binnenmarkt. Das Energieangebot und die Preise der Energieträger werden vor allem von der (langfristigen) Verfügbarkeit der Energierohstoffe bestimmt. Im Folgenden ist es wichtig, zwischen den Begriffen „Reserven“ und „Ressourcen“ zu unterscheiden. Reserven umfassen die sicher nachgewiesenen und mit bekannter Technologie wirtschaftlich gewinnbaren Vorkommen in der Erdkruste. Mit dem Begriff Ressourcen werden die Vorkommen bezeichnet, die noch nicht wirtschaftlich zu fördern sind (bei momentan herrschenden Marktpreisen) oder die noch nicht sicher ausgewiesen sind, aber aufgrund bestimmter Indikatoren erwartet werden[1]. Dies bedeutet, dass steigende Rohstoffpreise Ressourcen in Reserven überführen können.

Steinkohle:

Deutschland verfügt weiterhin über eine große Menge an Steinkohle, die jedoch bei den momentanen Markpreisen nicht wirtschaftlich gewonnen werden kann. Daher liegt der Anteil der Importe am Verbrauch bei 57% (2004). Wichtigste Importländer sind Polen (24%), Südafrika (23%), Russland (15%), Kolumbien (10%) und Australien mit ebenfalls 10%.

Erdöl:

97% (2004) des Erölverbrauchs müssen durch Importe gedeckt werden. Russland stellt mit 33,7% den größten Anteil der Einfuhren gefolgt von Norwegen mit 19,8%. Weitere wichtige Länder sind Großbritannien (11,8%), Libyen (11,6%) und Kasachstan (6,8%)[2].

Erdgas:

Erdgas wird überwiegend aus Russland importiert (39,1%). Weitere wichtige Lieferanten sind Norwegen (26,3%), Niederlande (22,9%) und Dänemark (3,3%). Insgesamt müssen 80% des Verbrauchs durch Importe gedeckt werden[3].

 

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Quelle: Bundesregierung 2007c

 

Importierte Rohstoffe – Anteile an der Energieversorgung


Die Importabhängigkeit der deutschen Energieversorgung ist in den vergangenen Jahren beständig gestiegen. Insgesamt lag sie 2006 bei 62 % (ohne Berücksichtigung von Uran)[1]. Bei näherer Betrachtung der einzelnen Energieträger zeigt sich jedoch, dass die Abhängigkeiten teils wesentlich über dem Durchschnittswert liegen. So erreicht die Importabhängigkeit bei Uran 100%, bei Mineralöl ca. 97%, bei Gas 83% und bei Steinkohle 61% (Zahlen von 2006). Lediglich bei der Braunkohle und den erneuerbaren Energien kann die deutsche Energiewirtschaft nahezu vollständig auf nationale Ressourcen zurückgreifen.

 


13_Importierte RohstoffeAnteil der erneuerbaren Energien:

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenenergieverbrauch (PEV) stieg in Deutschland von 2,6% (2000) auf 4,6% (2005)[2].
Als Primärenergie bezeichnet man den Energiegehalt, der mit den natürlichen Energieträgern rechnerisch zur Verfügung steht (Bsp. Fossile Energieträger, Wind, Sonne, usw.). Der Primärenergieverbrauch beinhaltet sowohl die von privaten Haushalten, GHD (Gewerbe, Handel und Dienstleistungen), Industrie und dem Verkehrssektor verbrauchte Endenergie als auch den Energieeinsatz in den Umwandlungssektoren (v.a. in der Strom- und Fernwärmeerzeugung) sowie den nichtenergetischen Verbrauch. Insgesamt trugen die erneuerbaren Energien im Jahr 2005 mit rund 6,4% zum gesamten Endenergieverbrauch bei.




Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2006                  


Anteil fossiler Energieträger:

Der Anteil an der gesamten Energieversorgung liegt bei ca. 80% (erzeugt durch Kohle, Erdöl und Erdgas; Jahr 2006) und stellt daher weiterhin den bedeutendsten Anteil. Im Einzelnen verteilt sich dies auf: 35,4% Mineralöl, Erdgas 22,4%, Steinkohle 13,1%, und Braunkohle 10,7% (alle Daten aus 2006; Anteile am PEV)[3]

 

Deutsche Energie-Außenpolitik aktuell

Unter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erfährt die deutsche Außenpolitik gegenwärtig eine besondere Akzentuierung des Verhältnisses zu Russland.

In einem Artikel für die Zeitschrift „Internationale Politik“ sagte Steinmeier:

 

„Im Zeitalter der Globalisierung ist nicht Abgrenzung, sondern die Verflechtung und Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft ein Erfolgsmodell. Dabei ist klar, dass Zusammenarbeit und Verflechtung keine Einbahnstraße sind (…)“[1].

 

Steinmeier spricht sich dafür aus, die Kooperationen mit Russland auszubauen, nicht nur wirtschaftlich, sondern in vielfältigen Bereichen. Er weiß jedoch auch um die energiepolitische Abhängigkeit Europas, und damit auch der Bundesrepublik Deutschlands, von Russland: „Russland bleibt der Schlüsselfaktor unserer Energieversorgung, vor allem im Gasbereich. Wir sprechen hier über gegenseitige und gleichberechtigte Abhängigkeit zwischen Russland und der Europäischen Union“[2].

Steinmeier weist an dieser Stelle darauf hin, dass auch Russland von Europa abhängig sei, da die Gasexportstrukturen Russlands vor allem auf Europa ausgerichtet seien.

 

Darüber hinaus sieht die Bundesregierung „Energie-Außenpolitik“ als Friedenspolitik[3]. Dies stellte Steinmeier in einem Artikel im „Handelsblatt“ vom 23. März 2006 fest.

Er betont ebenso, dass nationale Strategien nicht (mehr) die gewünschte beziehungsweise nötige Regulierungskraft besitzen: „Energiesicherheit bedeutet die Sicherheit aller: der Produzenten, der Transitstaaten und der Verbraucher. Diese globale Dimension bedeutet zugleich, dass nationale Ansätze allein zu kurz greifen (...)“[4].

 

Im Jahr 2007 gab es zwei Gelegenheiten für die Bundesregierung, das Thema Energiesicherheit in einem größeren Rahmen zu bearbeiten: Die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr und die Präsidentschaft in der Gruppe der G8-Staaten während des ganzen Jahres mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007.

 

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft endete mit einem „Durchbruch“[5], so jedenfalls bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel die Ergebnisse, die erzielt wurden. Tatsächlich konnte die Bundesregierung viele der von ihr vorgeschlagenen, ehrgeizigen Ziele in der Klimapolitik durchsetzen. Letztlich führte dies dazu, dass „(...) das Frühjahrstreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs – traditionell ein Wirtschaftsgipfel – von der Bundesregierung als Energiegipfel geplant, letztlich als Klimagipfel endete“ (Hervorh. im Original)[6].

Einige der Beschlüsse können allerdings auch für die Frage nach der Energiesicherheit relevant sein. So etwa der Beschluss, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Diese Maßnahme trägt der Forderung Rechnung, die Energieträger zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von Erdöl- oder Gasimporten zu reduzieren. Dazu trägt ebenso das klimapolitische Ziel bei, den Anteil von Biokraftstoffen auf 10 Prozent zu erhöhen.

Die Bundesregierung hat „(...) Klimaschutz und Energieversorgung in engem Zusammenhang begriffen und daher thematisch miteinander verknüpft (...)“[7].


Im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahre 2007 drehten sich die Gespräche – was Energiefragen angeht -  hauptsächlich um den Klimawandel, damit einhergehende Problemlagen und Probleme und deren mögliche Lösungen. In Fragen der Energieversorgungssicherheit heißt es in der Zusammenfassung des Vorsitzes: „Wir bekräftigten die Prinzipien zur Energie-

sicherheit, die wir in St. Petersburg vereinbart haben“[8]. Dies bezieht sich auf den G8-Gipfel im Jahr 2006 in St. Petersburg, auf dem ein Papier zur globalen Energiesicherheit beschlossen wurde.( Arbeitsübersetzung)
In diesem Papier von der Konferenz in St. Petersburg stellen die G8-Staaten fest, dass verschiedene Problemlagen die Energiesicherheit der Zukunft gefährden:


„high and volatile oil prices;

growing demand for energy (estimated to rise by more than 50% by the year 2030, approximately 80% of which would still be met by fossil fuels, which are limited resources);

increasing import dependence in many countries;

enormous investment requirements along the entire energy chain;

the need to protect the environment and to tackle climate change;

the vulnerability of the critical energy infrastructure;

political instability, natural disasters and other threats.”[9]

 

Hier wird also auch auf die steigende Importabhängigkeit und den in Zukunft weiter steigenden Energiebedarf sowie auf die Endlichkeit der fossilen Energieträger verwiesen. Die Schlussfolgerung, die aus diesen Feststellungen gezogen wird, ist, dass es nötig sein wird, die Transparenz, Einschätzbarkeit und Offenheit der Energiemärkte zu erhöhen. Zudem soll das Investitionsklima im Energiebereich verbessert, die Energieträger breiter gestreut, der Schutz von Energieinfrastruktur gewährleistet, Energiearmut bekämpft und der Klimawandel eingedämmt werden[10]. Unter diesen Kategorien des Aktionsplans der Regierungschefs der G8-Staaten werden die Absichten, die mit den einzelnen Maßnahmen verfolgt werden noch näher erläutert, worauf hier aber nicht näher eingegangen werden soll. Insgesamt zeigt sich, dass auf dem Petersburger G8-Gipfel Maßnahmen beschlossen wurden, die von vielen Autoren auch für Deutschland oder die EU als dringend nötig angesehen werden, um die zukünftige Energiesicherheit zu gewährleisten.

 

Szenarien für die Energieversorgung bis 2020 – für die BRD (Position der Bundesregierung)

 

Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Anschluss an den zweiten Energiegipfel (2006) eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die die Erarbeitung der Szenarienrechnungen begleitet und zusätzliche Experten beauftragt hat. Die Berechnungen der Szenarien wurden von den Instituten PROGNOS AG, sowie vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) durchgeführt.

Die Institute sollten in drei unterschiedlichen Szenarien den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 abschätzen.

Die Szenarien lauten wie folgt:

  • „Koalitionsvertrag“ (KV): Dieses geht von der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele aus. Hierzu zählen insbesondere die Verdopplung der Energieproduktivität (1990-2020), sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf mindestens 10% des Primärenergieverbrauchs und auf mindestens 20% am Stromverbrauch (bis 2020)[1].
  • „Stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien“ (EE): Die Ziele sind identisch zum oben stehenden Szenario. Allerdings erfolgt der Ausbau erneuerbarer Energien schneller als im Szenario KV.
  • „Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken“ (KKW): Die Ziele basieren ebenfalls auf dem Szenario KV. Es wird lediglich eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke um 20 Jahre unterstellt[2].

 

Alle berechneten Modelle gehen von identischen Annahmen „für die Entwicklung der sozioökonomischen Parameter und der Preise für Energierohstoffe aus“[3]. Die wichtigsten sind:

  • Einwohnerzahl verringert sich bis 2020 auf 81,4 Mill. Einwohner
  • Das reale Bruttoinlandsprodukt erhöht sich zwischen 2006 und 2020 jährlich um durchschnittlich 1,7%
  • Preise für Energierohstoffe steigen langfristig an
  • Preise für CO2-Zertifikate steigen auf 22€/t bis 2020

 

Die Szenarien im Einzelnen

 

Szenario Koalitionsvereinbarung (KV)

Es wird von einer deutlich sinkenden Energieverbrauchsentwicklung in allen Bereichen ausgegangen. Am deutlichsten verringert sich der Verbrauch der privaten Haushalte (15%). Bei den Energieträgern nimmt insbesondere die Bedeutung von erneuerbaren Energien zu. Diese Entwicklung geht vor allem zu Lasten der Stein- und Braunkohle. Im Kraftwerkssektor gehen die Institute von einer insgesamt sinkenden Bruttostromerzeugung aus (von 620 TWh 2005 auf 542 TWh 2020). Der Anteil der Kernenergie fällt von 26% auf 9%, der Anteil von Steinkohle von 22% auf 17% und der Anteil von Braunkohle von 25% auf 22%. Gleichzeitig steigt die Bedeutung von Erdgas (Anteil steigt von 11% auf 23%) und erneuerbarer Energien (von 11% auf 24%).
Insgesamt resultiert aus den angenommenen Entwicklungen ein Rückgang des Energieverbrauchs (Primärenergiestufe) um 17 %. Die Importquote sinkt im Szenario KV von 75% auf 69% (berechnet nach Konvention der Energiebilanz; d.h. Kernenergie als Importenergie, und unter der Annahme, dass die erneuerbaren Energien zu 100 % aus heimischer Produktion gewonnen werden) respektive steigt von 62% auf 65% (berechnet nach der internationalen Konvention von IEA und Eurostat; d.h. Kernenergie als quasi-heimische Energieproduktion). Die Emission von Treibhausgasen fällt um 39,1% unter das Niveau von 1990[4].

Szenario „Verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien (EE)“

Der Energieverbrauch bewegt sich auf dem Niveau des Basisszenarios KV. Deutliche Unterschiede zwischen den Ansätzen gibt es im Kraftwerkssektor. Hier steigt der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf fast 30%. Dies geht hauptsächlich zu Lasten von Ergas und Steinkohle.
Die Importquote fällt auf 66% (nach der Energiebilanzmethodik) beziehungsweise auf 62% (Niveau 2005; Methode nach IEA und Eurostat). Hierbei ist unterstellt, dass der gesamte Rohstoffbedarf erneuerbarer Energien durch heimische Produktion gedeckt wird. Die Treibhausgasemissionen sinken um 41,3 % unter das Niveau von 1990 und damit stärker als im Szenario KV. Die Mehrkosten des Szenarios im Verglich zu KV betragen 4,6 Mrd. € (bis 2020). Hiervon sind 500 Mio. € durch die unterstellte CO2-Ersparnis (mit dem für 2020 angenommenen Zertifikatspreis) abzuziehen, womit 4,1 Mrd. € als Netto-Differenzkosten ausgewiesen werden.

Szenario „Längere Laufzeit von Kernkraftwerken (KKW)“

Der Energieverbrauch liegt innerhalb der Richtwerte des Szenarios KV. Es wird angenommen, dass die Stromerzeugung im Vergleich zu KV um 4% höher liegt. Dies sei durch eine höhere Stromnachfrage und einen höheren Exportüberschuss verursacht. Der Anteil der Kernenergie steigt bis 2020 auf 29%. Hiervon unberührt ist der Anteil der erneuerbaren Energien, der mit 24% auf dem gleichen Niveau wie bei den Annahmen des KV liegt. Die Anteile von Braunkohle, Steinkohle und Erdgas sinken.

Die Importquote sinkt auf 72% (nach Energiebilanzmethode) und auf 58% nach der Methodik von IEA und Eurostat. Die Treibhausgasemissionen fallen von allen drei Szenarien am stärksten um 45,3% unter das Niveau von 1990. Die Mehrkosten im Vergleich zum Basisszenario betragen bis 2020 150 Mio. €. Jedoch fällt die CO2-Einsparung mit 1,3 Mrd. € deutlich höher aus. Somit ergibt sich im Verhältnis zum Szenario KV eine Ersparnis von 1,2 Mrd. €[5].

 

 

Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung

 
Die Bundesregierung hat bereits 2005 beschlossen in Zusammenarbeit mit dem BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.) eine Rohstoffstrategie für Deutschland zu entwickeln. Die Bundesregierung vertritt hierbei die Auffassung, dass eine solche Strategie in erster Linie ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Notwendigkeiten gerecht werden muss. Des Weiteren seien keine neuen Subventionen im Bereich der Rohstoffgewinnung und –versorgung beabsichtigt. Eine adäquate Rohstoffversorgung ist nach Auffassung der Regierung in erster Linie Aufgabe der Wirtschaftsunternehmen[1]. Der Staat solle „das Ziel einer möglichst weit reichenden Liberalisierung der Weltmärkte gerade auch bei Rohstoffen weiter mit Nachdruck“[2] verfolgen.

Im Folgenden werden die wichtigsten Positionen der Bundesregierung und des BDI vorgestellt:

Rückwärtsintegration der deutschen rohstoffverarbeitenden Industrie fördern:

Mit diesem Bergriff wird „der Aufbau von Beziehungen zu den Zulieferern zur Sicherung der Lieferung von Rohstoffen verstanden“[3]. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn sich deutsche Unternehmen verstärkt an Rohstoffgewinnungsprojekten im Ausland beteiligen würden[4]. Ein aktuelles Beispiel hierfür wäre das Engagement der BASF Tochter Wintershall in Russland. Die Firma ist dort –zusammen mit Gazprom- an der Ausbeutung eines Ergasfeldes beteiligt.

Diversifikation der Lieferbeziehungen ausbauen:
Die Bundesregierung und der BDI setzten sich dafür ein, dass die Abhängigkeiten von den einzelnen Lieferquellen reduziert werden. Dies hätte den Vorteil, dass Preisschwankungen leichter abgefangen werden könnten und keine Oligopolstrukturen vorliegen würden[5].

Zudem wird für die Einrichtung eines „interministeriellen Ausschusses“ Rohstoffpolitik geworben. Mit einer solchen Vernetzung verschiedener Politikbereiche könnten rohstoffpolitische „Fragestellungen effizient und zielgerichtet“[6] bearbeitet werden.

 

Folgen der steigenden Importabhängigkeit

Die Folgen, die aus der (steigenden) Importabhängigkeit Deutschlands resultieren, sind umstritten. Die Meinungen spalten sich grundlegend in zwei Positionen.

 

Die eine Position besagt, dass aus einer steigenden Importabhängigkeit auch eine politische Abhängigkeit von den Exportländern entstehen könnte. Dies sei eine Tatsache, die die künftige Versorgungssicherheit in Frage stelle, andere Gefährdungsaspekte für die Versorgungssicherheit seien die nicht gewährleistete Sicherheit der Transportwege, die Konzentration der Energieressourcen in politisch instabilen Regionen, sowie die Verknappung der Ressource Erdöl[1]. Deshalb plädieren die Vertreter dieser Position dafür, schnellstmöglich eine Energieaußenpolitik für Deutschland (aber auch etwa für die EU) zu entwickeln.

 

So entwickelt Frank Umbach für diese Position folgende Maßnahmen die er als dringend notwendig für eine deutsche Energiesicherheitsstrategie ansieht:

  • eine Strategie zur Gewährleistung der Energiesicherheit, die jedoch nur im Rahmen einer gesamteuropäischen Strategie sinnvoll wäre (GEEP= Gemeinsame Europäische Energiepolitik)[2]
  • Diversifizierung der Energieträger, unter Einbeziehung der Kernenergie, d.h. Neuverhandlung über den Ausstieg bzw. den Ausstiegszeitpunkt. Zu den Energieträgern sollten/könnten außerdem noch Kohleförderung und Flüssiggasimporte[3] gehören
  • Energieaußenpolitischer Dialog mit China als großem Nachfragerland[4]

 

Vertreter der anderen Position halten das gerade skizzierte Szenario dagegen für überzogen und nicht ausreichend begründet. Roland Götz beispielsweise argumentiert, man könne Handlungen von Unternehmen, in diesem Falle russischen, wie Gazprom, nicht mit denen der Regierung (Kreml) gleichsetzen. Dies gelte auch dann, wenn die Unternehmen halbstaatliche oder sogar staatliche seien, denn „(...) es ist keineswegs gesagt, dass deren Aktionen einen politischen Hintergrund haben, auch wenn sie vom russischen Präsidenten genehmigt werden (...)“[5].

 

Götz geht vielmehr davon aus, dass russische Energieunternehmen, beziehungsweise deren Funktionäre, eigene Interessen verfolgen und sich zu diesem Zwecke politische Unterstützung zusichern lassen[6]. Hier erkennt Götz ein analytisches Problem: „Die ‚wahren’ Beweggründe der russischen Akteure (Energieunternehmen, Kreml) können nicht ohne weiteres aus den Ereignissen abgelesen werden“[7].

Russland sei daran interessiert, seine Integration in die Weltwirtschaft voranzutreiben und könne daher gar kein Interesse haben, Energielieferungen als ‚Waffe’ gegen die europäischen Abnehmerstaaten einzusetzen, da Russland auf ebendiese europäischen Abnehmerstaaten (darunter Deutschland als ‚größter Kunde’) wirtschaftlich angewiesen sei[8].

 

Zuletzt aktualisiert: 31.01.2008 · Glasd

 
 
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