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Russland als Risiko für die Energieversorgungssicherheit?

Die Europäische Union sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass sie auf alle Zeit der Hauptabnehmer für russisches Erdgas bleiben wird. Mit den steigenden Preisen für Gas in den GUS-Staaten werden auch diese immer interessanter für die Finanzierung der russischen Inlandspreise. Selbst wenn die Inlandspreise, die momentan noch vom Federal Tariff Service (FTS) festgelegt werden, steigen sollten, ist es nicht sicher, dass die dadurch eventuell für den Export frei werdende Menge automatisch nach Europa fließen wird. Die Exportmenge könnte steigen, da durch die höheren Inlandspreise der Gasverbrauch in Russland effizienter organisiert werden müsste. Weiterhin hätten die unabhängigen Gasversorger bei steigenden Gaspreisen größere Anreize zu investieren und ihre Produktion zu erhöhen. Höhere Inlandspreise wurden sowohl von der EU als auch von der WTO wiederholt für den russischen Inlandsmarkt gefordert. Die EU hat aber mittlerweile Abstand von diesen Forderungen genommen, da sie die Konsequenzen für die europäische Versorgungssicherheit fürchtet. Die Erhöhung der Inlandspreise für Erdgas könnte Russland unabhängiger von den Exporten nach Europa machen, da die niedrigen Preise nicht mehr durch Exporterlöse quersubventioniert werden müssten[1]. Eine Erhöhung der Gaspreise für die Wohnbevölkerung wird sowohl von der EU als auch von der WTO ausgeschlossen, da nach ihrer Einschätzung die sozialen Folgen für die russische Bevölkerung zu gravierend wären. Selbst bei Erhöhung der Gaspreise für Industriekunden könnte es bei energieintensiven Branchen zu Produktivitätsverlusten und damit auch zu Entlassungen und vermehrter Arbeitslosigkeit kommen.


Investitionspolitik von Gazprom

Gazprom investiert momentan vor allen Dingen in die Akquirierung von Unternehmen im In- und Ausland. Hier wird ein Großteil der verfügbaren Investitionsmittel gebunden, die aber dringend für die Modernisierung der Infrastruktur (z.B. Pipelines, Pumpstationen) und für Erschließungsprojekte (z.B. Schtokman, Jamal-Halbinsel) benötigt werden. Der Investitionsbedarf wird von 2010 bis 2020 auf bis zu 500 Mrd. US$ geschätzt[2]. Die Produktivität der Gasproduktion muss langfristig aufrecht erhalten werden können, um den steigenden Bedarf sowohl im In- als auch im Ausland decken zu können. Hier besteht die Gefahr, dass Russland seinen Lieferverpflichtungen in Zukunft nicht mehr nachkommen kann und es sehr schwierig für europäische Länder wird, zusätzliche Lieferungen aus Russland zu erhalten. Von vielen Analysten wird gar das Entstehen einer „Gaslücke“ prognostiziert. Ohne die Inanspruchnahme von ausländischem Kapital werde Russland demnach seine Lieferverpflichtungen in Zukunft nicht einhalten können[3].


Politik als Gefahr

Eine weitere Gefahr, die von Russland in Bezug auf die Versorgungssicherheit ausgehen könnte, ist die Tatsache, dass der russische Noch-Präsident Putin und demnächst sein wahrscheinlicher Nachfolger, Dimitj Medvedev, einem autoritären Staatsapparat vorstehen, in dem sich die Führungselite aus den Sicherheitsdiensten rekrutiert. Diese sogenannten „Silowichi“ besetzen auch die Positionen in den Schlüsselindustrien (insb. Rohstoff- und Energiesektor). Das Problem, das sich auftut kann damit umschrieben werden, dass “like many authoritarian orders, silovarchies lack a safe way to change leaders”[4]. Die Auswirkungen, die ein Kampf verschiedener Clans und Gruppen innerhalb und außerhalb des Kremls um die Macht auch auf den Energiesektor des Landes haben könnte, sind nicht absehbar und darüber soll an dieser Stelle auch nicht spekuliert werden. Dass ein Machtkampf in einem autoritären System, in dem Staat und Schlüsselindustrien so eng miteinander verbunden sind, negative Auswirkungen haben wird, ist jedoch anzunehmen. Weiterhin können Zweifel gegenüber der oft berichteten Kontrolle Putins über die Geschehnisse in Russland angemeldet werden. Hier wird darauf verwiesen, dass Putin um Schadensbegrenzung in der sich anbahnenden Gaskrise bemüht war[5], eine Eskalation jedoch nicht mehr verhindern konnte. Sie lag außerhalb seiner Reichweite.


Gestaltung der Beziehungen zwischen den Staaten

Die EU und auch Deutschland haben Russland wiederholt zur Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta aufgefordert, wogegen Russland sich beständig gewehrt hat. In ihm wird von Seiten der EU und auch Deutschlands die Möglichkeit gesehen, die Beziehungen zwischen Produzenten und Abnehmern von Energie zu regeln. Ein Vertragswerk, das jedoch so offensichtlich gegen die Interessen der Produzenten gerichtet ist, muss zwangsläufig scheitern. Kein Energieproduzent hat bisher die Charta ratifiziert beziehungsweise unterzeichnet; neben Russland können hier noch Norwegen, Saudi-Arabien, Iran und Katar genannt werden[6]. Falls die EU und auch Deutschland Russland zu einem Partner machen wollen, auf den sie sich verlassen können und von dem eine möglichst geringe Gefahr für die Energieversorgungssicherheit ausgeht, muss dies durch eine Politik des Interessenausgleichs geschehen. Daher scheint die Idee einer Energie–KSZE als probateres Mittel zur Herstellung von Versorgungssicherheit für Europa und Deutschland und Abnahmesicherheit für Russland auf der anderen Seite.

 



[1] vgl. Spanjer 2007, 2891.

[2] vgl. EU-Russia Energy Dialogue 2006, 4.

[3] vgl. Paillard 2007, 13ff.; anders für die Zeit bis 2010: Götz 2007c, 18.

[4] Treisman 2007, 150.

[5] vgl. President of Russia 2005.

[6] vgl. Energy Charter Secretariat 2008.

Zuletzt aktualisiert: 05.02.2008 · Glasd

 
 
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