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Herr Kampmann, es ist zehn Jahre her, dass Nato-Bomben im Kosovo
fielen. Seither diskutieren Völkerrechtler über den Sinn humanitärer
Interventionen. Sie erforschen nun Kriege, die aus humanitären Gründen
geführt wurden - und zwar im 17. Jahrhundert. Warum tun Sie das?
Militärisches Eingreifen aufgrund von Menschlichkeit war
völkerrechtlich immer ein Problem, weil es kein klassischer Kriegsgrund
ist. Ein klassischer Kriegsgrund liegt vor, wenn man angegriffen wird,
wenn ein Angriff droht, wenn eigene Rechte verletzt werden. Er liegt
aber nicht vor, wenn die Bürger eines anderen Landes bedrängt werden.
Auch heute bewegen sich solche Interventionen ja in einer
völkerrechtlichen Grauzone. Schon in der frühen Neuzeit gab es eine
breite öffentliche Diskussion, die man in den damaligen Massenmedien,
also Büchern und Flugschriften, nachlesen kann.
Das Phänomen ist also gar nicht neu?
Nein, die Beispiele reichen sogar bis weit ins Mittelalter zurück.
In modernem Sinne stellt sich das Problem erst, seit es Staatlichkeit
gibt, also seit dem 15., 16. Jahrhundert. Dann setzt es aber massiv
ein, und zwar mit dem Beginn der Reformation. Da unterdrücken
katholische Herrscher ihre evangelischen Untertanen und protestantische
ihre katholischen Untergebenen. Andere Herrscher greifen ein, die die
Religion der unterdrückten Bürger teilen. Sie haben eigentlich
überhaupt keinen Rechtstitel dazu, sagen aber, wir handeln, weil dort
Tyrannei ausgeübt wird.
Sie erforschen nun erstmals systematisch Fälle von "Humanitären
Interventionen" aus der frühen Neuzeit. Warum ist niemand vor Ihnen
darauf gekommen?
Man lässt sich leicht von der Terminologie täuschen.
Politikwissenschaftler und Völkerrechtler gehen davon aus, humanitäre
Interventionen seien ein Phänomen unserer Zeit, weil der Begriff der
Humanität in der frühen Neuzeit gefehlt hat. Das heißt aber nicht, dass
es nicht von der Sache her genau das gleiche ist. Auch die Regeln des
internationalen Systems sind ähnlich: Man erkennt die Souveränität des
anderen Landes an, niemand erhebt offiziell Herrschaftsansprüche im
anderen Land. Auch Wilhelm von Oranien, der 1688 in England
interveniert, bestreitet dem dort herrschenden Jakob II. nicht das
Thronrecht. Er greift trotzdem ein, und zwar für dessen
Untertanen.
Die Politiker denken aber, Humanität sei ein Alleinstellungsmerkmal
unserer Zeit?
Den Politikern würde ich gar nicht den entscheidenden Vorwurf
machen. Politiker müssen aus der Situation heraus handeln, von ihnen
erwarte ich nicht, dass sie groß historische Wälzer lesen. Ich glaube,
wir müssen vor allem die politiknahen Wissenschaften betrachten,
Politikwissenschaft und Völkerrecht. Die Diskussion um den Kosovo-Krieg
ist erstaunlich wenig historisch unterfüttert. Aufgabe der Wissenschaft
ist es aber, politikberatend zu wirken. Wir müssen den Politikern die
historische Dimension liefern.
Was können die historischen Fälle zur aktuellen Diskussion
beitragen?
Wenn so ein Interventionsfall kommt, dann steht die Politik immer
vor der Frage: Wie geht das weiter? Welche Risiken gehen wir ein? Wie
sind Nutzen- und Schadensbilanz zu ziehen? Das ist eine Rechnung mit
vielen Unbekannten. Wenn man in die Geschichte schaut, hat man das
alles schon geliefert. Man kann analysieren, wie solche Interventionen
legitimiert wurden, wie sie abgelaufen sind und welche Folgen das
hatte.
Die Intervention Wilhelm von Oraniens in England ging als
Glorreiche Revolution in die Geschichte ein, sie leitete den
Parlamentarismus ein. Gibt es noch mehr berühmte Fälle?
Ja, etwa im Dreißigjährigen Krieg. Gustav Adolf von Schweden greift
in Deutschland ein. Er begründet das zwar einerseits damit, dass er
selbst angegriffen wird, sagt aber in seiner Propaganda auch, er tue
dies zugunsten der unterdrückten deutschen Protestanten. Frankreich
interveniert im Dreißigjährigen Krieg, um die unterdrückten
Reichsfürsten zu verteidigen und spricht sogar ausdrücklich von
protection. Auch im Zuge der Französischen Revolution gibt es solche
Fälle: Die französische Revolutionsregierung greift in anderen Staaten
Europas ein, um den revolutionären Gedanken "gegen die Tyrannen" zum
Erfolg zu bringen.
Wie beurteilte man denn früher solche Interventionen?
Im Grunde wurde die Diskussion genau über dieselben Fragen geführt
wie heute: Die eine Seite argumentiert mit Menschlichkeit und sagt,
hier werden Leute unterdrückt. Im 17. Jahrhundert sprach man vom
Naturrecht und meinte damit die persönlichen Rechte eines Individuums.
Das kommt dem sehr nahe, was wir heute unter Humanität verstehen. Auch
völkerrechtlich diskutierte man auf derselben Ebene. Die Gegner sagten:
Ihr sagt zwar Menschlichkeit, meint aber Macht. Denn ihr greift nicht
zufällig da ein, wo´s euch machtpolitisch behagt. In einigen Teilen der
Welt sind euch Menschenrechtsverletzungen egal, an wirtschaftlich oder
strategisch bedeutsamen Stellen seid ihr auf einmal dabei. Die
Diskussion wurde auch 1688 geführt.
Und sie hat den Kern getroffen?
Ja, denn einerseits ging es Wilhelm von Oranien wohl wirklich
darum, den Engländern zu helfen, andererseits - und das war ihm
wahrscheinlich noch wichtiger - wollte er England in ein Bündnis gegen
Ludwig XIV. bringen. Es war also Machtpolitik.
Zuletzt aktualisiert:
11.09.2009
·
Jürgen Nemitz
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