12.06.2025 Mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof

Am Mittwoch, den 11.06.2025, besuchten Angehörige der Öffentlich-Rechtlichen Lehrstühle des Fachbereichs gemeinsam eine mündliche Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Nicht auf dem Bild zu sehen ist Frau Prof. Dr. Silvia Pernice-Warnke, die ebenfalls als Zuschauerin an der Verhandlung teilnahm.

Im zugrunde liegenden Verfahren befasst sich das hessische Verfassungsgericht mit der von der Landtagsmehrheit teilweise abgelehnten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Mit Spannung können weichenstellende Ausführungen zur Reichweite eines der bedeutendsten Minderheitenrechte unserer parlamentarischen Demokratie erwartet wirden. Im Verfahren nimmt Frau Prof. Dr. Monika Böhm, die den gemeinsamen Besuch initiiert und vorbereitet hat, in ihrer Funktion als Landesanwältin eine zentrale Rolle ein.