24.08.2026 NJW-Aufsatz (Forum) von Prof. Dr. Norbert Bernsdorff zur dritten Erhöhung des Beitragszuschlags für "Kinderlose" im Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes, NJW 2026, 2386

Mit dem Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll der Beitragszuschlag für "Kinderlose" in der sozialen Pflegeversicherung erneut angehoben werden. Der Gesetzgeber muss sich für seine verfassungsrechtliche Einordnung dabei mit der zweiten "Beitragskinder"-Entscheidung des BVerfG vom 7.4.2022 über die Staffelung von Beitragsabständen nach Kinderzahl auseinandersetzen. Indem er für die genannte Gruppe den rechtlichen Algorithmus ("generativer Beitrag") verlässt und für "Kinderlose" einen höheren Beitrag als für Ein-Kind-Familien im Verhältnis zu Zwei-Kind-Familien festlegt , erweckt er den Eindruck,  als wolle er "Kinderlose" beitragsrechtlich zusätzlich mit einem "Malus" belegen.