28.10.2026 Strafrechtswissenschaft setzt Zeichen für Rechtsstaat, Demokratie und unabhängige Wissenschaft
Knapp 200 Professorinnen und Professoren der Strafrechtswissenschaft haben eine gemeinsame Erklärung zur Bedeutung von Rechtsstaat, Demokratie und Unabhängigkeit der Wissenschaft veröffentlicht. Sie schließen sich damit der Halleschen Erklärung aus der Zivilrechtswissenschaft an und richten den Appell aus der Perspektive eines Fachs, das unmittelbar mit staatlicher Gewalt, individueller Freiheit und staatlicher Sanktion befasst ist.
Die Unterzeichnenden betonen, dass Menschenwürde, die Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens, die Unschuldsvermutung sowie unabhängige Gerichte unverzichtbare Voraussetzungen einer freiheitlichen Rechtsordnung sind. Kritik an Gerichten gehöre zur rechtsstaatlichen Öffentlichkeit – ihre pauschale Delegitimierung untergrabe hingegen die Voraussetzungen rechtsstaatlicher Konfliktlösung. Als aktuelles Beispiel nennen die Unterzeichnenden die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und dort tätige Personen.
Die Erklärung unterstreicht zugleich die Verantwortung der Universitäten: Forschung und Lehre bedürfen institutioneller Unabhängigkeit, angemessener und planbarer Finanzierung sowie Schutz vor politischer Erwartungskonformität. Die juristische Ausbildung solle zur eigenständigen Urteilsbildung befähigen und für die rechtsstaatlichen Voraussetzungen juristischen Handelns sensibilisieren.
Die Erklärung wurde von Prof. Dr. Stefanie Bock von der UMR in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Susanne Beck, Prof. Dr. Stefanie Bock, Prof. Dr. Katrin Höffler, Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy, Prof. Dr. Georgia Stefanopoulou und Prof. Dr. Liane Wörner initiiert.