Hauptinhalt

Lehrplan

Thema	Inhalt
I. Einführung in das private Baurecht	Wirtschaftliche Bedeutung des Baurechts, Folgen der Internationalisierung Übersicht über die Beteiligten und ihre Rechtsbeziehungen Rechtsgrundlagen und Regelwerke
II. Der Bauvertrag	Vertragsschlussprobleme, Abgrenzung zur Akquisition Abgrenzung Werkvertrag zum Liefervertrag, Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (einschließlich Behandlung dieser Verträge) und zum Dienstvertrag Allgemeine Fragen der Einbeziehung und der Inhaltskontrolle von AGB und VOB/B Vorvertragliche Pflichten
III. Leistungspflichten des Werkunternehmers	Primärpflichten Beratungs-, Prüfungspflichten, nachwirkende Pflichten Bedeutung der Leistungsbeschreibung für den Umfang der Leistungspflicht (einschl. funktionale Leistungsbeschreibung, unklare Leistungsbeschreibung, Leistungsverzeichnisse, anerkannte Regeln der Technik) Nachtragsleistungen
IV. Abnahme	Bedeutung der Abnahme für die Gewährleistung, für die Verjährung, für die Vergütung Anspruch auf Abnahme und Folgen der Abnahmeverweigerung Fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 1 S. 3 Fertigstellungsbescheinigung, § 641a Förmliche und fiktive Abnahme nach VOB/B
V. Vergütung und Zahlung	Vergütungsvereinbarung, Bedeutung des § 632, Fälligkeit, Skonto, Preisnachlass Vergütungsarten (Pauschalpreisvertrag [einschließlich Anpassungsproblemen]; Einheitspreisvertrag [einschließlich Aufmaßproblematik] Stundenlohnvertrag, GMP-Vertrag) Abrechnung des Vergütungsanspruchs (Abschlagsrechnungen/Zahlungen, Vorauszahlungen, Schlussrechnung, Schlusszahlung) Sicherung des Vergütungsanspruchs (Sicherungshypothek nach § 648, Sicherheitsleistung nach § 648a, GSB, § 17 Nr. 4 S. 3 VOB/B) Vergütung von Nachtragsleistungen Verjährung Prozessuale Geltendmachung (einheitlicher Gerichtsstand, Darlegungslast bei Abrechnung)
VI. Gewährleistung	Mangelbegriff (einschl. Abgrenzung zum unwesentlichen Mangel, Abweichung von technischen Normen ohne Funktionsbeeinträchtigung; Mitverantwortlichkeit des Bestellers; Sowieso-Kosten) Rechte des Bestellers (nach BGB und VOB/B) Exkurs: Rechte des Bestellers vor der Abnahme Sicherung des Gewährleistungsanspruchs (Zurückbehaltungsrechte, Gewährleistungsbürgschaft, Sicherheiten nach VOB/B) Vertragsstrafe Verjährung
VII. Bauverzögerungen und Leistungshindernisse	Bauzeit (nach BGB, VOB/B, Vertragsfristen iSv. § 5 Nr. 1 VOB/B) Rechtsfolgen des Verzugs (Schadensersatz, Kündigungsrecht, Vertragsstrafe) Behinderung (nach BGB, Entschädigungsanspruch nach § 642, nach § 6 VOB/B, Verlängerung der Ausführungsfrist, Schadensersatz) Technische oder rechtliche Unausführbarkeit des Werks, Vertragsanpassung
VIII. Vorzeitige Beendigung des Bauvertrags	Rücktritt und Kündigung mit und ohne wichtigen Grund Vertragsaufhebung
IX. Unternehmereinsatzformen	Koordination der Leistungen aufeinander aufbauende Werkleistungen; Ansprüche der Unternehmer wegen Verzögerungen mit Vorleistungen (soweit nicht bei Bauverzögerung behandelt) Generalunternehmer, Generalübernehmer, Subunternehmer (einschließlich Abnahmeproblematik, Zurückbehaltungsrechten, Sicherung, Abgrenzung zum selbständigen Vertrag, Recht zur Zahlung nach § 16 Nr. 6 VOB/B) Zusammenschlüsse (ARGE)
X. Architektenrecht	Pflichten, Haftung, Ausgleichsansprüche Einführung in das Honorarrecht Projektsteuervertrag
XI. Bauträgervertrag	Überblick
XII. Bauinsolvenz	Überblick
XIII. Vergaberecht	Voraussetzungen der Vergabe, Anforderungen an die Ausschreibung nach VOB/A Schwellenwerte, GWB, VgV Vergabe unterhalb des Schwellenwerts Primärer und sekundärer Rechtsschutz Rechtsschutz bei Aufhebung der Ausschreibung
XIV. Internationales Bauvertragsrecht	Anwendbares Recht bei Bau- und Architektenverträgen Internationales Zivilprozessrecht (FIDIC-Bestimmungen)
XV. Vertragsgestaltung	Vertragsgestaltung am Beispiel des internationalen Anlagenbaus
XVI. Baubetriebswirtschaft	Kalkulation Netzwerkplanung