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Vom „Reichsbürger-Prozess“ zum Begriff

In der Berichterstattung heißt das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und acht weitere Angeklagte kurz „Reichsbürger-Prozess“. Das Etikett ist eingängig, aber unscharf. „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist eine Sammelkategorie der Verfassungsschutzbehörden. Sie fasst Personen zusammen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung nicht anerkennen, sagt aber wenig darüber, was diese Personen glauben, wie sie argumentieren und warum sich ihr Denken so leicht mit Verschwörungserzählungen wie QAnon verbindet.

Die sozialwissenschaftliche Forschung arbeitet deshalb seit einigen Jahren mit dem Begriff des verschwörungsideologischen Souveränismus. Er geht auf Jan Rathje zurück (Rathje 2021, 35) und hat sich in der Rechts- und Wissenssoziologie als Bezeichnung für ein Phänomen durchgesetzt, das weit über die deutsche Szene hinausreicht: In den USA, Kanada, Australien und mehreren europäischen Ländern treten unter Namen wie „Sovereign Citizens“ oder „Freemen on the Land“ Gruppen auf, die mit auffallend ähnlichen Argumenten die Geltung staatlichen Rechts für ihre Person bestreiten (Hundertmark/Kretschmann/Rowitz 2026, 88). Diese Seite erläutert, was der Begriff bezeichnet, und ordnet den Frankfurter Fall darin ein.

Was der Begriff bezeichnet

Der Begriff besteht aus zwei Teilen, die aufeinander verweisen. „Souveränismus“ meint den Anspruch, die eigene Souveränität zurückzugewinnen: entweder als Einzelperson, die sich keiner staatlichen Ordnung unterworfen sieht, oder als „Volk“, dem die bestehende Ordnung angeblich seine Selbstbestimmung genommen hat. „Verschwörungsideologisch“ beschreibt die Begründung dieses Anspruchs. Die bestehende Ordnung erscheint als Ergebnis einer verborgenen, meist global gedachten Verschwörung, gegen die eine ursprüngliche, als natürlich verstandene Ordnung wiederhergestellt werden soll (Rathje 2025, 15).

Aus dem internationalen Forschungsstand lassen sich drei Merkmale herausarbeiten, die in allen untersuchten Szenen wiederkehren: die Ablehnung der geltenden Ordnung, die Berufung auf eine vergangene Ordnung, die als „natürlich“ gilt, und der Rückgriff auf ein alternatives Recht, mit dem die eigene Ordnung begründet wird (Hundertmark/Kretschmann/Rowitz 2026, 88). Für Deutschland heißt das in der Regel: Die Bundesrepublik wird als Firma, Besatzungskonstrukt oder bloße Verwaltung gedeutet, das Deutsche Reich gilt als fortbestehend, und selbst ausgestellte Ausweise, Siegel, „Gerichte“ oder eigene Verfassungen sollen die neue Ordnung sichtbar machen (ebd., 96).

Zwei Befunde der Forschung sind für das Verständnis besonders wichtig. Erstens geht es dem Milieu nicht um ein Leben ohne Recht, sondern um ein anderes Recht. Walter Fuchs und Andrea Kretschmann haben früh beschrieben, wie die Szene die Autorität des geltenden Rechts nachahmt und auf ihre eigenen Rechtsbestände überträgt (Fuchs/Kretschmann 2019, 230); Thomas Schmidt-Lux spricht von „Räumen eigenen Rechts“ (Schmidt-Lux 2018). Zweitens beansprucht das Milieu Wissen, nicht Glauben. Andrea Kretschmann und Lara Rowitz zeigen, dass der verschwörungsideologische Souveränismus sich nicht als wissenschaftsfeindlich versteht, sondern auf Aufklärung und Beweise pocht. Zugrunde liegt allerdings ein Wahrheitsverständnis, in dem die Wahrheit als zeitlos und im Voraus feststehend gilt und die eigenen Annahmen nicht mehr überprüft werden (Kretschmann/Rowitz 2025, 9, 15–16). Die eigene Ordnung erscheint so am Ende nicht als politische Entscheidung, sondern als unhintergehbare natürliche Ordnung (Kretschmann/Rowitz 2026, 313).

Die verschwörungsideologische Seite: QAnon

Wie eng Souveränitätsanspruch und Verschwörungserzählung zusammenhängen, zeigt das Frankfurter Verfahren besonders deutlich. Nach der Anklage verband die Gruppe Vorstellungen aus der Reichsbürger-Szene mit Erzählungen aus dem Umfeld von QAnon. Die Angeklagten sollen auf das Eingreifen einer „Allianz“ gehofft haben, eines angeblich technisch überlegenen, geheimen Bündnisses, das die Bundesregierung stürzen werde; auf diesen „Tag X“ wollte man vorbereitet sein (Generalbundesanwalt 2023).

Es handelt sich also nicht um zwei getrennte Weltbilder, die zufällig zusammentrafen. Die Verschwörungserzählung liefert die Begründung dafür, warum die bestehende Ordnung illegitim ist, und die Erwartung eines nahen Umbruchs. Der Souveränismus liefert das Programm für die Zeit danach: eine eigene Ordnung mit Rat, Ressorts und eigenem Recht.

Den im Verfahren präsenten Bezug auf die Verschwörungstheorie „QAnon“ haben Studierende in einem Lehrforschungsprojekt des ICWC herausgearbeitet. Im folgenden Video stellen sie dar, worum es bei dieser Verschwörungstheorie geht, wie der sprichwörtliche „Kaninchenbau“ funktioniert und warum er für Menschen anziehend werden kann.

[Hier Video einbetten: https://www.youtube.com/watch?v=DyBWuwl3YBg – Einbettungsadresse für das CMS: https://www.youtube.com/embed/DyBWuwl3YBg]

Video: „QAnon und wie der Kaninchenbau funktioniert – Zwischen Glaube und Gefahr“. Lehrforschungsprojekt des ICWC, Philipps-Universität Marburg.

Recht, Verfahren und Unschuldsvermutung

Für die Beobachtung des Verfahrens ist der Begriff noch aus einem weiteren Grund hilfreich. Wer dem geltenden Recht die Geltung abspricht, muss sich vor Gericht dennoch mit ihm auseinandersetzen: Anträge stellen, eine Verteidigungsstrategie wählen, Verfahrensrechte nutzen. Das Verhältnis des Milieus zum Recht ist deshalb nicht einfach Verweigerung, sondern ein ständiges Wechselspiel aus Ablehnung und Gebrauch. Die Forschung hat dieses Wechselspiel bislang vor allem an Behördenkontakten, Eingaben und selbst ausgerufenen „Gerichten“ beschrieben (Fuchs/Kretschmann 2019, 228). In einem Strafprozess lässt es sich unter besonderen Bedingungen beobachten, weil hier beide Seiten über Monate hinweg in einem verbindlichen Verfahren aufeinandertreffen.

Literatur

Fuchs, Walter/Kretschmann, Andrea (2019): Gegengründungen: Antidemokratische Staatsverweigerung. In: Zeitschrift für Rechtssoziologie 39 (2), 227–252.

Generalbundesanwalt (2023): Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Pressemitteilung Nr. 52 vom 12. Dezember 2023.

Hundertmark, Ben/Kretschmann, Andrea/Rowitz, Lara (2026): Verschwörungsideologischer Souveränismus und die legitimierende Ordnung des Rechts. Systematisierung eines internationalen Phänomens. In: Behemoth. A Journal on Social Dis/Order 19 (1), 88–107.

Kretschmann, Andrea/Rowitz, Lara (2025): Wissen(schaft)sskepsis: Aufklärung im verschwörungsideologischen Souveränismus. In: Österreichische Zeitschrift für Soziologie 50 (1), Artikel 28.

Kretschmann, Andrea/Rowitz, Lara (2026): „Frieden, Freiheit, Souveränität“: Symbolische Herrschaft im verschwörungsideologischen Souveränismus am Beispiel der „Reichsbürger:innen“. In: Arslan, Emre/Bozay, Kemal (Hrsg.): Symbolische Ordnung und Rassismuskritik. Wiesbaden: Springer VS, 313–325.

Rathje, Jan (2021): „Reichsbürger“ und Souveränismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 71 (35–36), 34–40.

Rathje, Jan (2025): Verschwörungsideologischer Souveränismus und Rechtsextremismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 75 (47–48), 15–20.

Schmidt-Lux, Thomas (2018): Räume eigenen Rechts. Reichsbürger zwischen Autonomie und Monarchie. In: Sociologia Internationalis 56 (1), 1–24.

Schönberger, Christoph/Schönberger, Sophie (Hrsg.) (2020): Die Reichsbürger. Verfassungsfeinde zwischen Staatsverweigerung und Verschwörungstheorie. Frankfurt a.M./New York: Campus.