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Energie-KSZE

Energie-Außenpolitik sei Friedens- und Stabilitätspolitik erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gegenüber dem Handelsblatt und lieferte damit 2006 eine vielzitierte Aussage[1]. Im darauffolgenden Jahr machte er im Rahmen seiner Rede zur 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik den Vorschlag einer Energie-KSZE und setzte eine Diskussion über ein kooperatives Verhandlungsforum in Gang; um das Thema Energiepolitik auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten behandeln zu können und einen Dialog zu starten[2].

Die sicherheitspolitische Relevanz ergibt sich aus einer Kombination von steigenden Preisen, wachsendem Bedarf in Zusammenhang mit einem neuen Energie-Wettbewerb und der Abhängigkeit von politisch instabilen Ländern[3]. Besonders der letzte Punkt verstärkt den Wunsch nach Lösungen und damit dem Ansatz einer Energie-NATO oder Energie-KSZE, um die Risiken der Energieversorgungssicherheit abzufedern.

Wie das SWP-Diskussionspapier „‘Energie-NATO‘ und ‚Energie-KSZE‘ – Instrumente der Versorgungssicherheit?“ betont, wird die Frage nach Energiesicherheit von immer mehr europäischen Staaten als eine umgehend zu beantwortende Frage interpretiert[4]. Folglich stellt sich das Problem, mit welchen institutionellen Strukturen man der Situation gegenübertreten sollte.

Mit dem Vorschlag einer Energie-KSZE reagierte Bundesaußenminister Steinmeier auf den polnischen Vorschlag einer Energie-NATO. Letztere sollte eine gegenseitige Versorgungs- und Kooperationsverpflichtung erreichen, dabei aber höchst selektiv vorgehen, was viele thematisch beteiligte Länder ausschließen würde[5].

Mit dem deutschen Vorschlag wurde verdeutlicht, dass alle im globalen Maßstab relevanten Akteure („Energie-Produzenten, Verbraucher, Transitstaaten und Privatwirtschaft“) eingeschlossen werden müssten, um die bestmögliche Kooperation sicherzustellen[6].

Der Vorschlag Polens ist in Zusammenhang mit einem sich ausbreitenden Bedrohungsgefühl zu sehen. Da immer mehr Länder bilaterale Abkommen schließen, um eine Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten und gleichzeitig sicherheitspolitische Maßnahmen besprochen werden, bezog sich Polen auf das Beispiel NATO zur Kooperation mit ausgewählten Mitgliedern[7].

Dieser Vorschlag ist vor allem durch die russisch-deutsche Planung der Ostseepipeline zu begründen, die ein Beispiel für bilaterale Vereinbarungen ist, bei dem sich andere Staaten übergangen fühlen[8]

 

Insgesamt wird betont, dass der Ansatz eines Dialogs, unabhängig vom Namen, nur erfolgreich sein kann, wenn das „System kollektiver Energiesicherheit…auf dem Prinzip der Kooperation und der Herstellung gegenseitigen Vertrauens basiert“[9].

In der Klimapolitik ist zurzeit eine Dynamik der Zusammenarbeit zu beobachten; inwieweit sich dies langfristig auch auf  die Energiepolitik ausweiten wird können, bleibt abzuwarten. Vielleicht könnte aber der sichere Rahmen einer Energie-KSZE zu Absprachen und gemeinsamen Entscheidungen über Energiesicherheit beitragen[10].

In der SWP-Studie wird dagegen verdeutlicht, dass die Implementierung eines neuen Forums nur eingeschränkt wirkungsvoll sein kann[11]. So wird vermutet, dass zum Beispiel dem Ressourcennationalismus auch auf dieser Kooperationsebene nur wenig entgegengesetzt werden kann. Die Stärke geht von der Angebotsseite aus, womit Konferenzen, die eigentlich unter dem Ansatz der Gleichstellung laufen sollen, von vornherein erschwert werden[12].  Die Grenzen des Systems kollektiver Energiesicherheit sind damit bereits im Vorfeld gesetzt.

 

 

 

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Zuletzt aktualisiert: 03.02.2008 · Braeunia

 
 
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