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Inhalt:
Die Bundesregierung hat Ende Mai 2001 den Entwurf eines Urhebervertragsrechts vorgelegt. Unabhängig vom vertraglich vereinbarten Honorar sollen Urheber und ausübende Künstler einen gesetzlichen Anspruch auf 'angemessene Vergütung' erhalten. Kriterien dafür nennt der Entwurf nicht. Stattdessen sollen Vereinigungen von Urhebern einzelne Unternehmen zu 'gemeinsamen Vergütungsregeln' zwingen können - im Streitfall vor dem Oberlandgericht. Die in diesem Buch veröffentlichten Gutachten belegen, dass das Gesetz einen unverhältnismäßigen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privatautonomie darstellt. Der Zwang zur kollektiven Regelung verstößt gegen Art. 9 GG. Schließlich missachtet der Entwurf das europäische Wettbewerbsrecht. Die Lücken des geltenden Rechts können mit weniger einschneidenden Regelungen geschlossen werden.
Weiterführende Informationen und Bestellmöglichkeit
Vistas-Verlag, Berlin 2001, 284 Seiten, 20€, ISBN 3-89158-322-2 (zus. m. Meinhard Heinze und Dieter Dörr)
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