07.02.2019 MACIE Veranstaltung „Gutbürger vs. Wutbürger. Die Einstellung der deutschen Bevölkerung zur Flüchtlingskrise”

Erfolgreiche Vortragsveranstaltung im Historischen Rathaus

Am 30. Januar wurde von Bernd Hayo (Philipps-Universität Marburg) und Florian Neumeier (ifo Institut München) eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zur Einstellung der Deutschen zum Asylrecht erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Die Veranstaltung fand im Alten Rathaussaal statt und wurde vom Oberbürgermeister Thomas Spieß eröffnet. 

Grundlage der Veranstaltung ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage (Stichprobenumfang gut 2000 Befragte), die im Februar/März 2018 von der GfK in Auftrag der Autoren durchgeführt wurde. Darin wurden die Deutschen unter anderem nach ihrer Einstellung zu Asyl befragt.

Bei der Ermittlung der Asyleinstellungen wurden die in der Frage vorgegebenen Informationen variiert. Damit soll ermittelt werden, inwieweit diese Einstellungen durch die den Befragten vorliegende Information beeinflusst wird. Erstens ist festzustellen, dass die Deutschen dem Asylrecht durchaus kritisch begegnen. Der Aussage „Das Asylrecht ist als Grundrecht aufrechtzuerhalten, unabhängig von den damit verbundenen Konsequenzen, z. B. einer großen Einwanderungswelle.“ stimmen weniger als 15 Prozent der Bevölkerung zu. Dagegen erfährt die Einstellung „Das Asylrecht soll zwar grundsätzlich als Grundrecht aufrechterhalten werden, es sollte aber Einschränkungen geben, z. B. wenn die Zuwanderung zu groß wird.“ mit fast 60 Prozent viel breitere Zustimmung. Schließlich unterstützen knapp 27 Prozent der Leute eine asylkritische Auffassung „Das Asylrecht sollte nicht länger ein Grundrecht sein, da es dazu führen könnte, dass durch starke Einwanderung unser Gesellschaftsgefüge bedroht ist.“ Diese Einstellungen werden nur sehr gering durch die Bereitstellung faktischer Informationen zu den Flüchtlingen (z. B. Anzahl, Grund der Flucht, Kosten der Unterbringung, etc.) beeinflusst.

Nachfragen zu den jeweiligen Positionen ergeben, dass fast 43 Prozent der Leute, die sich für die vollständige Erhaltung des Asylrechts einsetzen, die Kosten durch eine Umverteilung von Ausgaben finanzieren wollen. Nur ca. 12 Prozent sind für eine Finanzierung durch höhere Steuern und ca. 14 Prozent für höhere staatliche Schulden. Fast 25 Prozent nennen alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Auf die Frage, wie die Unterstützer des Asylrechts den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft angesichts vieler erfolgreicher Asylanträge sichern wollen, lauten die Antworten: 41 Prozent wollen die deutschen Mitbürger zu mehr Toleranz und Solidarität auffordern. Den Asylsuchenden mehr freiwillige Integrationsangebote zur Auswahl stellen möchten knapp 22 Prozent. Schließlich wollen über 26 Prozent die Asylsuchenden durch staatliche Auflagen stärker in Richtung einer Anpassung an die deutsche Gesellschaft zwingen. Der Aufbau von Parallelgesellschaften innerhalb Deutschlands wird nur von gut 5 Prozent der Leute unterstützt.

Diejenigen Befragten, die das Asylrecht einschränken möchten, würden das insbesondere zu erreichen suchen durch: eine jährliche Obergrenze (33%), eine flexible Einschränkung in Abhängigkeit von der jeweiligen Situation (24%), mehr Länder als sichere Herkunftsländern erklären (13%), geeignete Maßnahmen an den Außengrenzen sicherstellen, dass nur wenige Asylanträge überhaupt gestellt werden können (13%) und die Einrichtung und Finanzierung von Flüchtlingslagern in Nachbarländern der Krisenherde, die Asylanträge in Deutschland weniger attraktiv machen (12%).

Schließlich wurde die Teilgruppe weiter befragt, die das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ersetzen wollen. Ungefähr 33 Prozent wollen in Zukunft keine Zuwanderung aus dem Ausland mehr zulassen. Mehr als 36 Prozent möchten Zuwanderung aus dem Ausland nur noch akzeptieren, wenn diese für Deutschland wirtschaftlich vorteilhaft ist. Schließlich stellen sich ca. 33 Prozent vor, das Asylrecht wiedereinzuführen, wenn sich die Weltlage stabilisiert hat. Weiterhin wurde diese Gruppe dahingehend befragt, wie sie den Konflikt durch die Einbettung des Asylrechts in die Regeln der EU lösen möchte. Dabei befürworten knapp 27 Prozent grundsätzlich die EU Mitgliedschaft, halten aber die Regeln der EU zum Asylrecht für nicht mehr zeitgemäß und änderungsbedürftig. Allerdings wären sie nicht bereit, deswegen aus der EU auszutreten. Im Gegensatz dazu sind 38 Prozent durchaus bereit, die EU deswegen zu verlassen. Darüber hinaus sind aus dieser Gruppe mehr als 28 Prozent generell dafür, die EU zur besseren Durchsetzung der nationalen Interessen Deutschlands zu verlassen.

Schließlich wurde untersucht, ab welcher Anzahl von genehmigten Asylanträgen pro Jahr sich die Befragten sichtlich unbehaglich in Deutschland fühlten. Auf der einen Seite würden sich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung unbehaglich fühlen, wenn die Zahl der genehmigten Asylanträge pro Jahr den Wert 200.000 erreicht und dieser Anteil steigt auf 75 Prozent, wenn der Wert 500.000 erreicht. Auf der anderen Seite gibt es ca. 12 Prozent der Bevölkerung, die angibt, sich nie unbehaglich zu fühlen.

Fragen zum Faktenwissen der Befragten zeigen, dass hier durchaus Informationsbedarf vorliegt. Wie oben bereits angemerkt, scheint die Bereitstellung der korrekten Information aber keinen nennenswerten Einfluss auf die Einstellung zum Asylrecht zu haben.

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