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„Terrorismusbekämpfung: Rechtsstaat unter Druck?“

Öffentlicher Vortrag mit Podiumsdiskussion im Rahmen des BMBF-geförderten Projektverbunds PANDORA am 20.02.2020, um 19.00 Uhr

Veranstaltungsdaten

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung, präventive Kriminalpolitik, Ausbau der Sicherheitsbehörden und ihrer Befugnisse: Greift die Politik der Inneren Sicherheit immer tiefer in die Grund- und Menschrechte der Bevölkerung ein? Wird das Recht der Freiheit einer jeden und eines jeden zugunsten einer vermeintlich größeren Sicherheit vor Terrorismus geopfert? Wird der Rechtsstaat dabei ausgehöhlt oder befinden wir uns sogar bereits auf den Weg in einen Polizeistaat oder Sicherheitsstaat, wie vielfach in öffentlichen Debatten befürchtet wird?

„Nein“, meint der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld, „denn seit den 1950er Jahren befindet sich die Bundesrepublik im glückseligen Zustand des unwandelbaren ‚demokratischen Rechtsstaats‘“. In seinem öffentlichen Vortrag „Terror als Gefahr für den Rechtsstaat?“ aus Anlass der Abschlusskonferenz des Projektverbunds PANDORA, der im Rahmen des BMBF-Forschungsprogramms „Zivile Sicherheitsforschung“ gefördert wird, kommt er aber zu ambivalenten Schlussfolgerungen aus der Entwicklung des Rechtsstaats in Deutschland. Er argumentiert, dass zwar der Rechtsstaat liberaler geworden ist, sich aber eine spezifische Form repressiver Toleranz herausgebildet hat.

Im Anschluss an den Vortrag wird Prof. Dr. Andreas Fisahn mit Dr. Kerstin Eppert (Institut für interdisziplinäre Konflikt und Gewaltforschung, Universität Bielefeld), PD Dr. Martin Kahl (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg) und Dr. Lena Lehmann (Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen) diskutieren.

Die öffentliche Abendveranstaltung wird von der Vizepräsidentin der Philipps-Universität Marburg, Prof. Dr. Sabine Pankuweit, mit einem Grußwort eröffnet und von Prof. Dr. Ursula Birsl moderiert.

Der Projektverbund PANDORA „Propaganda, Mobilisierung und Radikalisierung zur Gewalt in der virtuellen und realen Welt – Ursachen, Verläufe und Gegenstrategien im Kontext der Debatte um Flucht und Asyl“ lädt im Anschluss zu einem Umtrunk und zu Gesprächen ein.