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Dienstunfall einer Beamtin oder eines Beamten

Ihr Schnelleinstieg:

Ansprechpartnerin: Sabine Niese

Rechtsvorschriften:
Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG)
Sachschadensersatz-Richtlinie (SErsRL)

Formulare:
Unfallmeldung Beamte
Beilage bei Wegeunfällen und Dienstreisen
Antrag auf Gewährung von Sachschadensersatz

Allgemeines:

Wird eine Beamtin oder ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihr oder ihm oder den Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt. Ein Dienstunfall ist nach Definition des § 36 Hessischen Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG) ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehören dabei auch Dienstreisen, die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort, die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und der Weg zwischen Wohnung und Dienststelle. Rechtsgrundlage für die Gewährung von Unfallfürsorge sind §§ 35 ff. HBeamtVG.

Bei einem Dienstunfall besteht ein Anspruch auf Erstattung der angemessenen Kosten für

  • notwendige ärztliche Behandlungen,
  • notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Hilfsmitteln, Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Unfallfolgen erleichtern sollen,
  • notwendige Pflege,
  • notwendige Haushaltshilfe,
  • außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverschleiß,
  • Überführung und Bestattung, wenn die oder der Verletzte an den Folgen des Dienstunfalls verstorben ist,
  • Sachschäden und besondere Aufwendungen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Hessischen Beamtenversorgungsgesetz.

Bitte beachten Sie Folgendes:

  • Ein Dienstunfall muss innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach dem Eintritt des Unfalls gemeldet werden. Ausnahmen sind unter den besonderen Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 HBeamtVG zulässig. Bitte verwenden Sie ausschließlich die für Beamtinnen und Beamte geltende Unfallmeldung.
  • Bitte senden Sie die Unfallmeldung über Ihre/n Dienstvorgesetzte/n an das Dezernat II B 2.3.
  • Unfallfürsorge wird nur dann gewährt, wenn der Unfall als Dienstunfall anerkannt wird. Über das Ergebnis der Prüfung erhalten Sie einen Bescheid.
  • Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Dienstunfall werden, soweit sie notwendig und angemessen sind, in voller Höhe erstattet. Eine Geltendmachung im Rahmen von Beihilfeanträgen ist nicht zulässig. Auch die (private) Krankenversicherung ist zu informieren.
  • Die Rechnungen müssen im Original vorgelegt werden.
  • Anträge auf Gewährung von Sachschadensersatz sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten zu stellen. Bitte senden Sie den Antrag auf Sachschadensersatz über Ihre/n Dienstvorgesetzte/n an das Dezernat II B 2.3.

Kleinere Verletzungen tragen Sie bitte in das Verbandbuch im Erste-Hilfe-Kasten ein.

Arbeitsunfall von Tarifbeschäftigten

Sollten Sie trotz aller Vorsorge und Achtsamkeit einen Arbeitsunfall erleiden, senden Sie bitte den Vordruck zur Unfallmeldung von Tarifbeschäftigten an das Referat für Arbeitsschutz, Umweltschutz und Brandschutz, Dezernat IV C 1.