03.07.2025 Wort halten, Herr Rhein!

Aufruf zu Protestkundgebung gegen den angekündigten Sparkurs im hessischen Hochschulpakt

Die hessische Landesregierung verhandelt aktuell mit den staatlichen Hochschulen Hessens über die Finanzierung der kommenden fünf Jahre. Dabei scheitert die hessische Regierungskoalition krachend am eigenen Anspruch, die Hochschulen auskömmlich und verlässlich zu finanzieren. Scheinbar ist sich die Landesregierung "der Bedeutung der Hochschulen für die Zukunft unseres Landes" doch nicht bewusst. Denn laut den hessischen Hochschulpräsidien fehlen im aktuellen Entwurf jährlich ca. 167 Millionen Euro. Das entspräche etwa zehn Prozent der Personalbudgets. Erste Präsidien sprechen über betriebsbedingte Kündigungen. Die Beschäftigten des Landes sollen hier die verfehlte Finanzpolitik der Regierung Rhein ausbaden.

Gute Arbeit mit Füßen getreten

Wir, die studentischen Hilfskräfte, Tarifbeschäftigten und Beamten an der Uni Marburg leisten gute Arbeit! Ob in Tutorien, in der Uni-Bibliothek, der Verwaltung, dem Rechenzentrum, den Fachbereichen, dem Heizwerk, den Laboren, den Werkstätten oder den vielen Projekten, wir sind es, die gemeinsam den Erfolg unserer Universität erarbeiten. Unsere Arbeit wird dabei immer komplexer, Anforderungen und Druck steigen und die Lehrveranstaltungen werden immer voller. Trotzdem stemmen wir die Arbeit, teilweise über die individuelle Belastungsgrenze hinaus. Dafür bekommen wir bis jetzt vor allem warme Worte; unsere Arbeitsbedingungen und Bezahlung sind alles andere als konkurrenzfähig. Schon jetzt verlassen uns gute Kolleg*innen in Richtung anderer Bundesländer oder Privatwirtschaft.

Das Sparen an allen Ecken und Enden schadet uns allen

Warum soll gespart werden? Das Land sagt, es wäre kein Geld da. Die Steuerschätzung würde zeigen, dass kein Geld zum Verteilen da wäre. Und ja, die globalen Krisen wirken sich auch auf den hessischen Landeshaushalt aus. Aber offensichtlich wurde keine ausreichende Vorsorge getroffen, um Unwägbarkeiten zu überbrücken.

Außerdem stimmt es nicht, dass kein Geld zum Verteilen vorhanden wäre. 2,4 Millionen Euro sind für das Hessengeld - eine Förderung für Wohnimmobilien - schon ausbezahlt worden; zugesichert sind 65 Millionen Euro. Es ist Geld da. Die Frage ist nur, wie wird es verteilt.

Und wenn es nicht genug Geld zum Verteilen gibt, dann muss endlich über die Einnahmenseite gesprochen werden. Es ist absolut widersinnig, im hessischen Gemeinwesen zu kürzen und zu sparen und davon auszugehen, dass durch Wirtschaftswachstum Steuereinnahmen und Vertrauen in den Staat entstehen. Das Gegenteil ist der Fall; fehlendes Personal führt zu langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen, weniger Unterstützung im Studium und schlechterem Service. Deswegen treffen die Kürzungen nicht nur diejenigen, bei denen gekürzt wird, sondern uns alle!

Es ist klar: wer nur kürzt und hofft, dass es in der Zukunft schon irgendwie besser wird, setzt den sozialen Frieden und Zusammenhalt auf’s Spiel und spielt Kräften wie der AfD direkt in die Hände.

Forderung an die Regierung Rhein klar: Wort halten

Unsere Forderungen sind klar:

·              Eine auskömmliche Hochschulfinanzierung - mindestens die Tariferhöhungen und Kostensteigerungen müssen vollständig ausgeglichen werden

·              Gute Arbeits- und Studienbedingungen - keine Kürzungen, kein Abbau von Studienplätzen und -leistungen

·              Die mit den Gewerkschaften 2024 vereinbarte Schaffung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse muss vollständig und verbindlich umgesetzt werden

·              Erhalt der Arbeitsplätze - kein Arbeitsplatzabbau, keine Stellensperren, keine weitere Leistungsverdichtung

·              Umfassende Investitionen in Gebäude, Labore, Werkstätten und Technik, um gute Lehre und Forschung zu ermöglichen

Auf die Straße für unsere Forderungen

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir alle Beschäftigten (Hilfskräfte und Tarifbeschäftigte) zu einer Protestkundgebung am 08. Juli um 12 Uhr auf.

Wir starten von der Vollversammlung der Beschäftigten der Uni Marburg aus, die in der Aula der Alten Marburger Universität stattfindet.

Lasst uns, gemeinsam mit den Studierenden, der Landesregierung zeigen, dass sie umsteuern muss, die Kürzungen abgewendet werden müssen und die Zukunft nicht verspielt werden darf.

Einladung zur Vollversammlung der Uni Marburg am 8. Juli