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Keine Macht der AfD

Veranstaltungsdaten

Im September 2026 wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Zum ersten Mal seit 1945 besteht die Gefahr, dass eine gesichert rechtsextreme Partei die Regierungs­gewalt übernimmt. Ihr 100-Tage- und sogenanntes „Regierungsprogramm“ lässt keinen Zweifel: Sachsen-Anhalt soll zum politischen Versuchslabor werden – für den schrittweisen autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft und für eine Politik der systematischen Ausgrenzung von Minderheiten. Dabei hat die AfD bereits die Bundestagswahl 2029 fest im Blick. Was sie konkret plant und welche Folgen ihre Politik hätte, zeigen die folgenden Beispiele.

Abschieben und ausgrenzen

Die AfD kündigt „Abschieben ab Minute eins“ an. Sie will Abschiebehaft ausweiten, eine Stabsstelle für „Remigration“ schaffen, Geflüchtete zentral unterbringen und zu Arbeit sowie Kostenbeteiligungen verpflichten. Der Druck auf Schutzsuchende würde dadurch massiv steigen: durch mehr Haft und Abschiebungen, weniger selbstbestimmtes Wohnen und zusätzliche finanzielle Belastungen.

Bildung durch Trennung und Kontrolle

Die AfD will den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen beenden, geflüchtete Kinder in Sonderklassen unterrichten und private Wachdienste einsetzen, die an Schulen „für Recht und Ordnung sorgen“. Die Folgen wären mehr Aussonderung, Druck auf Lehrkräfte und Kontrolle im Schulalltag.

Demokratische Gegenstimmen finanziell treffen

Die AfD will Fördermittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus, Integrations- und Genderprojekte streichen, Vereine zu einer „Patriotismuserklärung“ verpflichten und Gegenproteste durch Sprachvorgaben und „Bannmeilen“ einschränken. Beratungsstellen und Bildungsangebote könnten dadurch verschwinden, während kritische Organisationen unter Druck geraten und sichtbarer demokratischer Widerspruch erschwert würde.

Gleichstellung und queeres Leben zurückdrängen

Die AfD will Regenbogenflaggen an Schulen verbieten, Genderprojekte nicht länger fördern und traditionelle Familienmodelle bevorzugen. Frauen, queere Menschen und vielfältige Familien könnten dadurch Unterstützung, Sichtbarkeit und Schutzräume verlieren.

Kultur und politische Bildung auf Linie bringen

Die AfD will Kunstförderung und politische Bildung an ihrem Verständnis von deutscher Identität, Heimat und Nation ausrichten, die Landeszentrale für politische Bildung ersetzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell beschneiden. Kritische und vielfältige Stimmen könnten dadurch Förderung, Reichweite und Unabhängigkeit verlieren – während eine AfD-geführte Regierung stärker bestimmt, welche Kultur und politische Bildung erwünscht sind.

Staatliche Kontrolle schwächen  – Transparenz  abschaffen 

Die AfD will Verfassungsschutzberichte abschaffen, kommunale Bürgerwachten fördern und die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken. Dadurch würden rechtsextreme Netzwerke weniger sichtbar, während private Ordnungsstrukturen und eine härtere Strafverfolgung – selbst von Kindern – an Einfluss gewännen.

Gerade jetzt dürfen wir nicht schweigen. Komm zur Kundgebung!

https://idzmr.de/kundgebung/