Bisherige Energieaußenpolitik Deutschlands

Das Stichwort Energieaußenpolitik ist in den aktuellen politischen Debatten immer wieder zu hören. Gemeint ist damit, dass Deutschland gut beraten wäre, seine Außenpolitik so zu gestalten, dass Energiefragen berücksichtigt werden. Insbesondere sei es wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Versorgungssicherheit durch geeignete außenpolitische Maßnahmen gewährleistet werde.

Die Frage, ob eine solche Energieaußenpolitik notwendig ist, ist jedoch durchaus umstritten. Frank Umbach etwa dringt auf die Schaffung einer nationalen Energiestrategie, die die Abhängigkeit – gerade von Russland  – reduzieren und somit die Versorgungssicherheit gewährleisten soll.

 
Andere Autoren zweifeln die Argumente für einen drohenden Versorgungsengpass an. Götz etwa sieht die Importabhängigkeit Europas bzw. Deutschlands auch steigen, schränkt jedoch ein: „Dies alleine stellt jedoch noch keinen Grund zur Besorgnis dar, solange nicht der internationale Handel mit Energieträgern (Text 33) und deren Verarbeitungsprodukten umfassend gefährdet ist“[1].

Ungeachtet der Notwendigkeit wird allerdings deutlich, dass die Beschäftigung mit dem Thema Energieversorgung in der deutschen Politik bislang eine eher untergeordnete Rolle gespielt hat.

So bescheinigt Frank Umbach Deutschland, es falle

 „(...) der konkreten operativen Politik in Deutschland noch immer häufig schwer, derartige nicht-militärische Sicherheitsdimensionen und ihre Auswirkungen auf die konkrete Sicherheitspolitik zu operationalisieren und (...) umzusetzen“[2].

Wirft man einen Blick in das Weißbuch 2006 des Bundesverteidigungsministeriums, so fällt auf, dass zwar der Begriff Energiesicherheit als Teilfeld, auf dem sicherheitspolitische Herausforderungen auftreten können, genannt wird, konkrete Probleme oder deren mögliche Lösungen jedoch nicht beschrieben werden.

Im Weißbuch heißt es unter dem Stichwort „Energiesicherheit“:

„Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. Die steigende Importabhängigkeit Deutschlands und Europas von fossilen Energieträgern erfordert eine Intensivierung des Dialogs und der Kooperation zwischen Förder-, Transit- und Verbraucherländern unter Einbeziehung der Wirtschaft. Für Energieversorgungssicherheit sind dabei differenzierte Energiebezugquellen, der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien und ein ausgewogener Energiemix sowie die Reduzierung des Energiebedarfs durch sparsame und effiziente Energieverwendung von herausragender Bedeutung. Darüber hinaus muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden“[3].

Das Weißbuch wird hier wenig konkret. Grundsätzlich besagt die obenstehende Einschätzung des Weißbuches nur, dass die Importabhängigkeit Deutschlands steigen wird.

 
Die Kommentierung des Weißbuches 2006 durch die Bertelsmann-Stiftung liest sich folgendermaßen:

„Bemerkenswert an der Analyse der strategischen Ausblendung globaler Macht-Rahmenbedingungen im Weißbuch ist deren Einseitigkeit. Der Fokus liegt beinahe ausschließlich auf Aspekten wie Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Regionalkonflikten.  Ausgeblendet in der Umfeldanalyse werden hingegen globale Machtverschiebungen zwischen den Staaten und die damit verbundenen Folgen für die internationale Politik, etwa für die (...) Entwicklung der globalen Rohstoffmärkte“[4].

Eine weitere Frage, die auftaucht, wenn man sich mit einem (um Energiefragen) erweiterten Sicherheitsbegriff beschäftigt, ist , ob Energiesicherheit (im Sinne der Versorgung) überhaupt noch durch nationale Strategien herzustellen ist oder ob es nicht – bezogen auf Deutschland – schon einer gemeinsamen Strategie, etwa der Europäischen Union, bedarf, um die Energiesicherheitsfrage wirkungsvoll zu beantworten (-->aktuelle Energieaußenpolitik). Schließlich ist der von Deutschland beschlossene Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung ein Punkt, der für das Thema Energiesicherheit relevant ist. Hier wird die Frage nach der Diversifizierung der Energieträger offenkundig. Eine Frage lautet zum Beispiel: Könnte die Abhängigkeit von Energieexportstaaten reduziert werden, indem die Diversifikation der Energieträger für den deutschen Energiebedarf vorangetrieben wird? In diesem Zusammenhang wird der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergieerzeugung häufig als „Sonderweg“ und als kontraindiziert bewertet.