Energiepartner Russland

Aus versorgungspolitischer Sicht scheint Russland der perfekte Partner für die EU zu sein und die geografische Nähe des ressourcenreichen Landes hat bereits dafür gesorgt, dass den Beziehungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Obwohl diese Beziehungen zwischen der EU und Russland besonders von der Energieabhängigkeit beeinflusst sind, sollen sie zukünftig eine breitere Basis finden und auch vermehrt wirtschaftliche Zusammenarbeit einschließen[1].

Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, hat die Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland das Risiko einer europäischen Abhängigkeit von russischen Ressourcen sehr deutlich gemacht. Diese war auch deshalb so bedeutend, da die Ukraine das wichtigste Transitland zwischen der EU und Russland ist, durch das 80% der Energielieferungen aus Russland transportiert werden[2]. Bis zu diesem Zeitpunkt betraf die „Willkür“ mit der die Energieabhängigkeit von Russland ausgenutzt wurde, laut der Neuen Zürcher Zeitung vom 26. Februar 2007 vor allem Länder der ehemaligen Sowjetrepublik. Doch einige Experten befürchten, dass sich diese Unzuverlässigkeit in Verbindung mit berechnendem Machtpoker auch auf Länder der EU ausweiten könnte[3].

Die EU veröffentlichte Ende November 2007, dass in Zusammenhang mit einer gemeinsamen Energieaußenpolitik besonders die Verhandlungen zu einem Nachfolgevertrag des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) von Bedeutung sind; dieser soll auch das Thema Energie verstärkt betrachten. Erreicht wurde bereits, dass der Energiedialog. in drei neue Gruppen unterteilt wird: „Strategie und Prognosen“, „Entwicklung von Energiemärkten“ und „Energieeffizienz“[4].

Obwohl Russland den drittgrößten Energieverbrauch der Welt hat, bleiben beträchtliche Mengen zum Export[5], und da Russland außerdem darauf angewiesen ist, die Exportmöglichkeiten zur EU aufrecht zu erhalten, steigt die Abhängigkeit auf beiden Seiten, womit der Dialog auf beiderseitigem Interesse beruht. Wie die EU-Kommission in ihren Veröffentlichungen betont, hat sich Russland darüber hinaus als ein verlässlicher Partner gezeigt, der sich auch in Krisenzeiten an Daten, Preise und Liefertermine gehalten hat[6].

Unabhängig davon gibt es Standpunkte, die vor allem in den Medien populärwissenschaftlich diskutiert werden und verbreiten, dass eine Gefahr von Russland ausgehe.

So wird zum Beispiel betont, dass die Abhängigkeit der EU von Russland nicht so sehr auf einen möglichen Lieferstopp hinauslaufen könnte, dafür sei Russland tatsächlich zu sehr auf die EU angewiesen, aber auf einen kritiklosen Umgang. Um nicht Gefahr zu laufen, dass es doch zu Lieferstopps kommen könnte, würde die EU sich mit kritischen Äußerungen zurückhalten und den Mangel an demokratischen Strukturen (z.B. Menschenrechtsverletzungen/eingeschränkte Pressefreiheit) innerhalb Russlands kritiklos hinnehmen; darin bestehe die wirkliche Gefahr der russischen Energieressourcen[7].

Diese Ebene der Veröffentlichungen ist klar von anderen wissenschaftlichen Meinungen abzugrenzen, die weniger polarisierenden Betrachtungsweisen folgen, wenn es um den Akteur Russland geht. 

Stormy Mildner und Frank Umbach geben im Unterkapitel „Energiepartnerschaft der EU mit Russland – Probleme“ des Artikels „Die Sicherheit der internationalen Energieversorgung: Außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen nach dem 11. September 2001“ zu bedenken, dass die energiepolitischen Entscheidungen Moskaus den Bestrebungen der europäischen Energiepolitik zuwider laufen und damit weiterhin die Gefahr der Unzuverlässigkeit besteht[8]. Dieses Verständnis einer stetigen Disharmonie teilt auch Heinz Timmermann, der ebenfalls betont, dass die Partnerschaft zwischen der EU und Russland durch starke Gegensätze bestimmt wird, deren Unvereinbarkeit vermutlich auch weiterhin die Beziehungen beeinflussen beziehungsweise belasten wird[9]. Gleichzeitig werfen die Autoren den Aspekt auf, dass das Ausmaß der Energiepartnerschaft mit Russland in Europa nicht ausreichend festgelegt ist, beziehungsweise nicht genügend diskutiert wird. Eine enge Energiepartnerschaft mit Russland könnte mit zunehmenden Risiken verbunden sein, denn statt Diversifizierung würde die Konzentration auf Russland die Abhängigkeit weiter verstärken[10]. Die Richtung der tatsächlichen Politik läuft damit gegen den EU Grundansatz der Diversifizierung.

In einem aktuellen Artikel von „spotlight europe“ der Bertelsmann Stiftung wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU allem Anschein nach nicht mehr reibungslos laufen. Seit Ende 2006 sei sogar von einem „Stillstand“ zu sprechen, da die Verhandlungen zu einer inhaltlichen Überarbeitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) nicht voranschreiten. Obwohl der Vertrag automatisch verlängert wird, bedarf er dringend einer Erweiterung, die nicht zustande kommt und dadurch die aktuelle Situation verdeutlicht[11]. Vom Ausgang dieser Verhandlungen ist auch die Ebene der Energiepolitik beeinflusst.

Auch wenn Russland in Bezug auf die Gas-Krise angemessen gehandelt haben mag, bleiben die zu vermutenden Großmachtansprüche bestehen. Auch wenn diese sich im Augenblick nicht auf die Energielieferungen beziehen, könnte sich die allgemeine Entwicklung darauf auswirken. Vielleicht sieht auch deshalb die Mehrheit der EU-Staaten Russland als Problem an[12].