13.02.2026 Steuern sparen - an der Bildung sparen?

"Nicht mit uns!", sagt ver.di in Marburg beim bundesweiten Hochschulaktionstag zur Kürzungspolitik im Öffentlichen Dienst

Am Hochschulaktionstag zeigten Gewerkschaftsaktive und Studierende: Wir lassen uns nicht gefallen, dass auf unsere Kosten gespart wird!

Die einen stehen schon mitten in Tarifverhandlungen, die anderen bereiten sich bereits darauf vor: ver.di und weitere Gewerkschaften haben beim bundesweiten Hochschulaktionstag Ende Januar einer Politik den Kampf angesagt, die auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Steuergeschenke an Vermögende verteilt. "Nicht mit uns!", sagte ein Sprecher der universitären ver.di-Betriebsgruppe bei einer Kundgebung auf dem Marburger Elisabeth-Blochmann-Platz.

Es klingt wie ein Witz: Der Staat kürzt Leistungen und verzichtet zugleich auf Steuereinnahmen. Die Zahlen sind seit langem bekannt: An die 100 Milliarden Euro entgehen dem deutschen Staat Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung, mehr als die Hälfte davon durch Schwarzarbeit*. 

Was macht die Politik? Beispiel Hessen: Das Land senkt die Zahl der Betriebsprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durch die Finanzverwaltung** – und kürzt im Öffentlichen Dienst des Landes, in Verwaltung, Schulen und Hochschulen: So geschehen etwa beim „Hessischen Hochschulpakt“. Die Folgen: Jobverlust, Mehrarbeit, verschlechterte Betreuung im Studium. Eine Politik voller Risiken: Wenn das Gemeinwohl leidet, reiben sich die Feinde der Demokratie die Hände.

Was tun? Außerhalb von Hessen zeigen die Beschäftigten der Landesverwaltungen derzeit: Ein funktionierendes Gemeinwesen gibt es nicht zum Nulltarif. In den laufenden Tarifverhandlungen kämpfen sie um gutes Geld für gute Arbeit – damit nicht noch mehr Kolleginnen und Kollegen ihrem Job den Rücken kehren, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auf ihren Öffentlichen Dienst verlassen können. 

Im Ernst? Beim Hochschulaktionstag zeigen die Beschäftigten, dass sie Kürzungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge gar nicht lustig finden.

Auch in Hessen startet Ende Februar die nächste Tarifrunde. Auch wir wollen ein starkes Zeichen für gute Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst setzen, gegen den Raubbau am Gemeinwesen. Johannes Scholten von der ver.di-Betriebsgruppe legte beim Hochschulaktionstag dar, worum es geht; wir dokumentieren seine Rede in Auszügen:

"Wenn ich den Schnee sehe, dann muss ich ans Geld denken: Es gibt Massen davon, und dann schmilzt alles weg, und man fragt sich: Wo ist es  hingeflossen? 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Studierende, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter: 'Es ist kein Geld da. Wir haben kein Geld.  Wo sollen wir das Geld hernehmen.' Das hören wir immer wieder. Im Bund, im Land, in der Kommune.

Kein Geld da: Das erleben wir immer wieder. Deshalb stehen wir, deshalb steht ihr heute hier: Weil zu wenig Geld in die Bildung gesteckt wird. Weil Stellen gestrichen werden, Leistungen wegfallen, Kolleginnen und Kollegen weggehen, die woanders mehr verdienen. 

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Bildung kaputtsparen? Da sagen wir: Nicht mit uns! Die Hochschulen kaputtsparen? Nicht mit uns! Den Öffentlichen Dienst kaputtsparen? Nicht mit uns!

Es stimmt ja: Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Es ist alles teurer geworden, im Supermarkt kriege ich nicht mehr so viel für mein Geld wie vor ein oder zwei Jahren. Im März 2026 geht es wieder um unseren Tarifvertrag. Aber wenn die Gewerkschaften ihre Forderungen aufstellen, dann heißt es eben immer: Kein Geld da.

Natürlich ist das nicht neu. Ich bin seit zwei Jahrzehnten in der Gewerkschaft aktiv und habe noch nie gehört, dass das Land gesagt hätte: Es ist genügend Geld da. Es geht auch nicht nur die Hochschulbeschäftigten an, sondern die Studierenden, deren Studienbedingungen schlechter werden.   

Die Kürzungspolitik ist auch kein rein hessisches Phänomen. Weil bundesweit die Hochschulen unter Druck stehen, wehren wir uns auch mit bundesweiten Aktionen. In Hamburg und München, in Aachen und Görlitz gibt es heute Demonstrationen, Infostände, Workshops, aber eben auch in Gießen, Frankfurt, Darmstadt, Fulda und Kassel. Die Landesbeschäftigten in den anderen Bundesländern, auch die Hochschulbeschäftigten kämpfen heute für ihren Tarifvertrag, für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen. Wir senden den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern von hier aus das Signal: Wir stehen an eurer Seite! Wir stehen zusammen, über Ländergrenzen hinweg. Denn überall braucht es mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für die Hochschulen, mehr Geld für die Beschäftigten – bei euch genauso wie bei uns! 

Aber wie reagieren die Verhandler der Länder? Die haben nicht einmal ein Angebot vorgelegt! Die tun so, als gäbe es nicht die Personalflucht aus den Hochschulen. Als gäbe es keine höheren Preise im Supermarkt, als gäbe es keine steigenden Mieten. 

Der Verhandlungsführer der Länder hat gesagt: Die Länder würden ja sowieso schon so gute Arbeitsbedingungen bieten, denn: Die Länder böten ihren Beschäftigten eine sinnvolle Tätigkeit. Als wäre das eine Lohnersatzleistung. Dabei ist das gerade der Grund, warum die Sparpolitik im Öffentlichen Dienst so schlimm ist: Wir arbeiten ja nicht in der Rüstungsindustrie oder verkaufen billiges Plastikspielzeug. Sondern wir kümmern uns um die öffentliche Daseinsvorsorge, wir sorgen dafür, dass junge Leute eine gute Ausbildung erhalten. Und deshalb geht es nicht an, dass der Öffentliche Dienst kaputtgespart wird. Wir erbringen unverzichtbare Leistungen für das Gemeinwohl. Wenn die grassierende Sparpolitik dazu führt, dass das Gemeinwohl leidet,  reiben sich die Feinde der Demokratie die Hände.

Es gibt Schätzungen, denen zufolge dem Staat - uns allen! - jedes Jahr 75 Milliarden Euro an Steuern durch Steuerhinterziehung entgehen. Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht sogar von 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist Geld, das dem Staat zusteht, auch ohne die Steuergesetze zu ändern, also zum Beispiel auch ohne Vermögenssteuer. Warum entgeht dem Staat Hessen dieses Geld?

Die Deutsche Presseagentur hat recherchiert: Im Jahr 2024 hat die hessische Steuerprüfung 13.000 Betriebsprüfungen durchgeführt. Zehn Jahre vorher, 2014, waren es noch mehr als 15.000. Das ist ein Rückgang von 13 Prozent. Welchen Effekt hat das? 2014 erbrachten diese Betriebsprüfungen zusätzliche Steuereinnahmen von 1,7 Milliarden Euro. 10  Jahre später waren es noch 1,2 Milliarden. Das ist fast ein Drittel weniger.

Das Land Hessen verzichtet also auf der einen Seite darauf, Steuern einzunehmen. Auf der anderen Seite kürzt das Land beim Öffentlichen Dienst, bei Schulen und Hochschulen, bei den Straßenmeistereien, bei den Finanzämtern. Das Geld ist da, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es fließt nur in die falschen Taschen. 

So darf das nicht weitergehen. Der Raubbau am Öffentlichen Dienst muss ein Ende haben. Dafür setzen wir uns ein, heute und auch wieder im März, wenn es um die Tarifrunde in Hessen geht. Denn auch dann gilt: Die Bildung kaputtsparen? Nicht mit uns!"

Machen Sie mit! Nehmen Sie teil an den Aktionen der Gewerkschaften! Mobilisieren Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen! Treten Sie der Gewerkschaft ver.di oder GEW bei! Zeigen Sie, dass Steuersparen nicht zur Gefahr für die Demokratie werden darf!

(Quellen: * MDR, 3.11.2024; **Süddeutsche Zeitung 11.9.2025)