Direkt zum Inhalt
 
 
banner-icwc.jpg
 
  Startseite  
 
Sie sind hier:» Universität » Forschungs- und Dokumentationszentrum für Kriegsverbrecherprozesse (ICWC) » Aktuelles » ECCC: Fälle 003 und 004 sorgen weiter für Unruhe an den Außerordentlichen Kammern
  • Print this page
  • create PDF file

16.08.2011

ECCC: Fälle 003 und 004 sorgen weiter für Unruhe an den Außerordentlichen Kammern

Nachdem bereits die Frage möglicher weiterer Ermittlungen im Fall 003 im Mai diesen Jahres zur Uneinigkeit zwischen dem internationalen Ankläger Andrew T. CAYLEY und der nationalen Anklägerin CHEA Leang sowie einer Verstimmung der Untersuchungsrichter führte, kam es nun auch im Fall 004 zum Missklang zwischen CAYLEY und den Co-Untersuchungsrichtern.

 

Internationaler Co-Ankläger Andrew Caley
Internationaler Co-Ankläger Andrew Caley
© ECCC

Nachdem im Fall 002 von der Vorverfahrenskammer im Juni der Hinweis erging, dass die Ermittlungsrichter auch vor dem Ende der richterlichen Vorermittlungen dazu verpflichtet sind, mögliche Opfer von vor den ECCC verhandelten Straftaten zu informieren, forderte der internationale Co-Ankläger am 28. Juli 2011 eine öffentliche Erklärung der Untersuchungsrichter bezüglich der erhobenen Anschuldigungen im Fall 004.

Die Antwort der Untersuchungsrichter folgte am 8. August. Man habe die Öffentlichkeit noch nicht über die zu ermittelnden Tatorte der in Fall 004 zu verhandelnden Straftaten informiert, da hier seitens der Richter, eben im Gegensatz zum Fall 002, ernsthafte Zweifel darüber bestehen, ob es sich bei den Angeschuldigten im Fall 004 um „Personen mit „herausragende Verantwortlichkeit“ im Sinne des Art. 2 ECCC-Statut handle. Das hätte zur Folge, dass die Beschuldigten erst gar nicht der Gerichtsbarkeit der ECCC unterliegen würden.

Es sei deshalb auch „unangebracht noch weitere mögliche Nebenkläger zu ermutigen, da somit Erwartungen geweckt werden würden, die sich unter Umständen nicht erfüllen ließen“. Damit hätten die Richter der Anfrage des Anklägers genügen können. Die Mitteilung geht jedoch darüber hinaus und listet die tatsächlich zu untersuchenden Tatorte im Fall 004 auf. Angesichts der wiederholten Gerüchte um die zu ermittelnden Tatorte bedürfe es hier der der Klarstellung. Klargestellt wurde dabei vor allem auch - ohne das CALEY hier namentlich genannt wird - dass in Bezug auf die Ermittlungen allein die Veröffentlichungen der Untersuchungsrichter relevant seien. Hiermit scheinen die Richter dem internationalen Co-Ankläger zu verstehen geben wollen, dass sie dessen mögliche Versuche, die Anklagen im Alleingang weiter auszuweiten nicht allzu sehr schätzen.

Im Mai vertrat die nationale Co-Anklägerin CHEA bereits im Hinblick auf Fall 003 die Ansicht, dass den in der Ermittlungsakte genannten Personen keine „herausragende Verantwortlichkeit“ zukäme (vgl. hier). Dem widersprach ihr Kollege, der Co-Ankläger CALEY, jedoch und forderte seinerseits vielmehr öffentlich die Aufnahme weiterer Ermittlungen im Zusammenhang weiterer möglicher Tatorte. Diese öffentliche Stellungnahme war jedoch nach Meinung des Gerichts zu detailliert in Bezug auf die bisherigen und zukünftig geforderten Ermittlungen und enthielt Angaben, die nach Ansicht der Richter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Folglich wurde CALEY zur Entfernung der entsprechenden Veröffentlichungen verpflichtet.


Zur Erklärung: Das für die ECCC vorgesehen Verfahrensrecht sieht vor, dass die Ermittlungen gemeinsam von einem kambodschanischer und einem internationalen Untersuchungsrichter durchgeführt werden. Diese werden den Internal Rules folgend als „Co-Untersuchungsrichter“ bezeichnet. Das Gleiche gilt entsprechend für die Anklage. Auch hierbei sind ein kambodschanischer und ein internationaler Ankläger - „Co-Ankläger“ - für die Durchführung der Strafverfolgung zuständig.

 

Die Internal Rules der ECCC finden Sie hier.

 

Zuletzt aktualisiert: 16.08.2011 · Hoermann Sascha, Fb. 01

 
 
 
Philipps-Universität Marburg

ICWC, Universitätsstraße 7, D-35032 Marburg
Tel. +49 6421 28-26895, Fax +49 6421 28-26894, E-Mail: form@staff.uni-marburg.de

URL dieser Seite: http://www.uni-marburg.de/icwc/aktuelles/ecccuneinigkeitfall003und004

Impressum | Datenschutz