Hauptinhalt

Webinar: "Überprüfung durch den Verfassungsschutz und Extremismusklausel - neue Angriffe auf die Zivilgesellschaft"

Aus der Vortragsreihe der Initiative Demokratische Wissenschaft (WissDem)

Veranstaltungsdaten

Das Bundesfamilienministerium macht eine neue Extremismusklausel zur Bedingung für staatliche Förderungen. Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer entzog drei Buchhandlungen die Förderung wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion wurde zudem bekannt: Bundesministerien haben seit 2020 etwa 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen und 1.300 Personen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. All dies zeigt, wie über staatliche Fördermittel zunehmend Druck ausgeübt wird.

Das sogenannte „Haber-Verfahren“ kann alle betreffen, die beim Bund Fördermittel beantragt haben. Was die Ministerien beim Verfassungsschutz genau in Auftrag geben und welche Informationen zurückgemeldet werden, bleibt für Betroffene intransparent. Das Webinar geht der Frage nach, ob diese Praxis rechtmäßig ist und wie sich Vereine und Einzelpersonen dagegen wehren können. Vivian Kube, Rechtsanwältin bei FragDenStaat, erläutert die rechtlichen Hintergründe und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf.

Die Initiative Demokratische Wissenschaft (WissDem) unterstützt wissenschaftliche Institutionen dabei, autoritäre Bedrohungen für Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie frühzeitig zu erkennen und durch präventive Resilienzarbeit und solidarische Netzwerke handlungsfähig zu bleiben. Mehr Infos auf der Website der Initiative. (Link)

Zur Anmeldung auf der Website der Initiative. (Link)