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2. Marburger Symposium zum Lebensmittelrecht findet großen Anklang

 

Die Forschungsstelle für Europäisches und Deutsches Lebens- und Futtermittelrecht der Philipps-Universität Marburg veranstaltete am 21. November 2008 ihr 2. Marburger Symposium zum Lebensmittelrecht, diesmal in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

 

Thema des diesjährigen Symposiums war das neu eingeführte Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Neun Referenten beleuchteten die oftmals problematische Handhabung des VIG in der Praxis, sowohl aus den Blickwinkeln der Wirtschaft und Behörden, sowie aus Sicht der Wissenschaft und Rechtsprechung. Nahezu 200 Teilnehmer folgten der Einladung der Forschungsstelle und tauschten sich in angeregten Diskussionen über die bestehenden Unsicherheiten im Umgang mit dem neuen Gesetz aus.

 

Als einer der Gründe für die Schwierigkeiten wurde die Diskrepanz zwischen dem Leitbild eines auf eine rationale Kaufentscheidung bedachten Verbrauchers einerseits und der Realität der derzeitigen Antragsbegehren durch Organisationen herausgearbeitet. Die Frage, wie hoch das Informationsinteresse derartiger Intermediäre einzustufen ist und ob bei einem voraussetzungslos gewährten Anspruch dieses Interesse in einen Abwägungsprozess mit den Belangen des betroffenen Unternehmers gesetzt werden darf, wurde auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts intensiv diskutiert. Andere Vorträge beschäftigten sich mit der Übertragbarkeit von Rechtsgedanken aus anderen Informationsgesetzen auf das VIG sowie mit den Grenzen der Auskunftspflicht durch öffentliche Interessen. Ein intensiver Meinungsaustausch fand zu der Frage statt, wie mit sehr weit gefassten Auskunftsbegehren umzugehen ist, und wie ein Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Auskunftsverfahren gewährleistet werden kann.

 

Auch wenn bei vielen Fragen erst die Rechtsprechung eine gewisse Rechtssicherheit bringen kann, haben die Teilnehmer eine Fülle wichtiger Anregungen für ihre tägliche Arbeit beim Umgang mit Auskunftsbegehren erhalten. Dabei sind die genaue Verortung der Probleme und ein Blick auf die unterschiedlichen Standpunkte eine wichtige Entscheidungshilfe, weil im Verwaltungsvollzug vielfach eine Entscheidung getroffen werden muss, ohne die Konkretisierung des Gesetzes durch die Rechtsprechung abwarten zu können.

 

Im Rahmen des festlichen Abendprogramms wurden zudem die Abschlusszertifikate der
3. Lebensmittelrechtsakademie an die 48 Teilnehmer durch RA Amin Werner, 1. Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Forschungsstelle, sowie Prof. Dr. Wolfgang Voit, dem Sprecher der Forschungsstelle, verliehen. Die „Alumni-Familie“, so RA Werner, sei somit auf mittlerweile 130 Absolventen angewachsen.

 

Ausgezeichnet wurden auch dieses Jahr sechs Teilnehmer für herausragende Leistungen im Rahmen der Akademie. Die Ausgezeichneten bekamen durch RA Amin Werner sechs Stipendien in Höhe der Teilnahmegebühr verliehen, welche durch Lebensmittelunternehmen sowie Verbänden der Lebensmittelwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Die Stipendiengeber und die Stipendiaten der Lebensmittelrechtsakademie 2008 lauten:

 

IREKS GmbH                                                                       Sabine Eckert

Verband der Backmittel- und Backgrundstoffhersteller e.V.      Katrin Franke

Verband der Backmittel- und Backgrundstoffhersteller e.V.      Michaela Haase

Jung Zeelandia GmbH                                                           Veronika Ragaller

Jung Zeelandia GmbH                                                           Phillip Rektorschek

Verband Deutscher Großbäckereien e.V.                                Stefan Todt

 

Die nächste Lebensmittelrechtsakademie findet in den Wochen vom 21.09.2009-25.09.2009, 2.11.2009- 6.11.2009 sowie vom 30.11.2009 bis  4.12.2009 statt und findet ihren feierlichen Abschluss mit dem 3. Symposium zum Lebensmittelrecht am 4. Dezember 2009.

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Prof. Dr. Wolfgang Voit bei der Begrüßung der Teilnehmer.

 

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Prof. Dr. Monika Böhm beleuchtete in Ihrem Referat den Auskunftsanspruch nach dem VIG und stelle Besonderheiten sowie Gemeinsamkeiten im Kontext mit nationalen Auskunftsansprüchen und gemeinschaftsrechtlichen Regelungen dar.

 

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Dr. Viola Neuss vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sprach über erste Erfahrung mit Auskunftsbegehren in Hessen.

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Dr. Markus Girnau erläuterte die Sicht der Lebensmittelwirtschaft im Umgang mit ersten Auskunftsbegehren.


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RegierungsdirektorDonald Jesse-Allgöwer referierte über die Problematiken bei der Informationsaufbereitung sowie mit der Richtigkeit der Informationen.


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"Öffentliche Interessen als Grenzen des Auskunftsanspruchs“ lautete das Thema von Prof. Dr. Martin Eifert.


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Frau Dr. Danja Domeier erläuterte die Problematiken bei der Weitergabe von Informationen über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht im Verwaltungsverfahren und bei drohendem Straf- und Ordnungswidrigkeiten verfahren.


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Prof. Dr. Dieter Kugele berichtete über seine Erfahrungen als Richter am Bundesverwaltungsgericht zum Thema „Schutz privater und geschäftlicher Geheimnisse im Verwaltungsprozess“.


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RA Henner Grote berichtete zum Abschluss über Möglichkeiten des Rechtsschutzes bei Beeinträchtigung privater Interessen.



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Im Rahmen des festlichen Abendprogramms erhielten die Teilnehmer der Lebensmittelrechtsakademie 2008 Ihre Teilnahmezertifikate verliehen.


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Geehrt wurden außerdem sechs Stipendiaten für ihre herausragenden Leistungen im Rahmen der Akademie: (v.l.) Veronika Ragaller, Phillip Rektorscheck, Michaela Haase, Stefan Todt, Katrin Franke (es fehlt: Sabine Eckert)


Zuletzt aktualisiert: 13.08.2009 · theisch

 
 
 
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