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International Criminal Procedure - Völkerstrafprozessrecht"International Criminal Procedure", erschienen bei Oxford University Press UK


Verantwortlich: Prof. Dr. Christoph Safferling

Mitarbeiter: Lars Büngener, Christine Frey, Alena Hartwig, Yvonne Koberg

Völkerstrafprozessrecht (international criminal procedure) umschreibt als Oberbegriff dasjenige Verfahrensrecht, welches von internationalen Strafgerichtshöfen zur Durchsetzung von Völkerstrafrecht angewendet wird. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde mit dem Londoner Statut vom 8. August 1945 des Internationale Militärtribunals zur Verfolgung der deutschen Hauptkriegsverbrecher nach dem 2. Weltkrieg, bekannt unter dem Namen „Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess“, Völkerstrafprozessrecht geschaffen. Fast 50 Jahre später wurde von den Vereinten Nationen in Den Haag ein sog. Ad hoc-Tribunal zur Verfolgung von Menschlichkeitsverbrechen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, ein Jahr später in Arusha ein weiteres Tribunal zur Verfolgung des ruandischen Völkermords eingerichtet. In diesen Tribunalen wird zum ersten Mal seit Nürnberg auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen Völkerstrafrecht international (direkt) durchgesetzt, wofür auch ein neues, internationales Strafverfahrensrecht notwendig wurde. Mit der Verabschiedung des sog. Römischen Statuts zur Errichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC) im Jahr 1998 kreierte die Internationale Staatengemeinschaft eine eigenständige Verfahrensstruktur, auf deren Grundlage zukünftige internationale Strafprozesse vor dem ICC durchgeführt werden. Daneben existieren mittlerweile mehrere sog. hybride Tribunale (Ost-Timor, Sierra Leone, Kambodscha), die ebenfalls mit eigenständigen, internationalen Strafverfahrensordnungen ausgestattet sind. Völkerstrafprozessrecht wird somit aktuell in verschiedenen Zusammenhängen und vor verschiedenen Instanzen relevant.

Die Anwendung von Völkerstrafprozessrecht in seiner zurzeit rudimentären gesetzlichen Ausgestaltung stößt in vielerlei Hinsicht auf nicht unerhebliche praktische Schwierigkeiten. Da Völkerstrafprozessrecht auf keine lange Tradition bauen kann, sind teilweise grundlegende Strukturen umstritten; so unterscheidet sich etwa das Verhalten der verfahrensleitenden Richter in Ermangelung eindeutiger Regelungen und eines überlieferten Selbstverständnisses in der Aufgabenerfüllung erheblich je nach Herkunft der jeweiligen Personen. Besonders dramatisch sind die Probleme der sog. disclosure, d.h. der wechselseitigen Information über Beweismittel zwischen Ankläger und Verteidiger. In dieser Hinsicht geraten Angeklagtenrechte in erheblichen Konflikt zum Schutzbedürfnis von Opfer und Zeugen. Die Präsentation von Beweismitteln in der Hauptverhandlung ebenso wie die Zulässigkeit von Beweisen ist am ICC nicht detailliert geregelt, so dass auch in dieser Hinsicht eine ungleichmäßige Anwendung zu befürchten ist.

Völkerstrafprozessrecht speist sich aus den verschiedenen nationalen strafverfahrensrechtlichen Kulturen. Dominierend sind dabei der angloamerikanische (common law) und der kontinentaleuropäische (civil law) Rechtskreis, deren strafverfahrensrechtliche Ideen teilweise diametral entgegengesetzt sind. Strafprozessrecht hat zwar in jedem Kulturkreis den Zweck, einen bestimmten Sachverhalt einer verantwortlichen Person zuzuschreiben und das Verhalten öffentlich zu tadeln und zu bestrafen, die Erreichung dieses Ziels erfolgt indes auf höchst unterschiedliche Art und Weise. Während etwa das kontinentaleuropäische Strafverfahrensrecht auf der inquisitorischen Tätigkeit und Erfahrung eines professionellen Richters aufbaut und dabei einen hohen Wahrheitsanspruch verfolgt, basiert das angloamerikanische Verfahrensrecht auf einer verbalen Auseinandersetzung zweier gleichberechtigter Parteien, deren Fairness vom Richter überwacht und gewährleistet wird, die Entscheidung über Schuld oder Unschuld indes einer Geschworenenbank überlassen ist. Völkerstrafprozessrecht kann nicht auf eine gewachsene Struktur und Akzeptanz bauen, sondern muss in Ansehung der bestehenden nationalen Traditionen Vertrauen erst gewinnen. Während der politische Wille zu einer internationalen Strafverfolgung in Ansehung der beträchtlichen Ratifizierungsquote des ICC-Statuts vorhanden zu sein scheint, ist das Funktionieren der internationalen Strafrechtsordnung im Sinne einer generalpräventiven Legitimation abhängig von der Akzeptanz des Gerichts und seiner Urteile in den jeweiligen Gesellschaften. Das am ICC angewendete Strafverfahrensrecht muss daher überall als „fair“ angesehen werden können.

Christine Frey beschäftigte sich mit den Fragen des Zeugen- und Opferschutzes insbesondere an den Extraordinary Chambers in Kambodscha.

Alena Hartwig forschte zum Thema "Untersuchungshaft im Völkerstrafverfahren – Menschenrechtliche Vorgaben bei der Implementierung und Durchsetzung der Untersuchungshaft vor Internationalen Strafgerichten".

Lars Büngener untersuchte die disclosure rules und ihre historische Entwicklung seit dem Nürnberger Hauptkriegsverbrechertribunal, den UN ad hoc Tribunalen bis hin zum ICC.

Das Projekt Völkerstrafprozessrecht wurde unterstützt von der Fritz-Thyssen-Stiftung.


Im Rahmen dieses Projekts wurden in verschiedenen Einzelprojekten besonders kritische Punkte des internationalen Strafverfahrens bearbeitet. Die Arbeiten haben nunmehr im 2012 erschienenen Lehrbuch "International Criminal Procedure" ihren Abschluss gefunden.


Zuletzt aktualisiert: 15.11.2016 · Kappeler Angela, Fb. 9

 
 
 
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