Direkt zum Inhalt
 
 
banner-icwc.jpg
 
  Startseite  
 
Sie sind hier:» Universität » Forschungs- und Dokumentationszentrum für Kriegsverbrecherprozesse (ICWC) » Aktuelles » Nachrichten » ICWC Trial-Monitoring Programme veranstaltete spannende Podiumsdiskussion zum Thema "Völkerstrafverfahren in Deutschland"
  • Print this page
  • create PDF file

16.05.2018

ICWC Trial-Monitoring Programme veranstaltete spannende Podiumsdiskussion zum Thema "Völkerstrafverfahren in Deutschland"

Am 8. Mai fand die Debatte im gut besuchten Hörsaal 100 der juristischen Fakultät statt. Als Gäste begrüßten wir Thomas Sagebiel (Vorsitzender Richter am OLG Frankfurt), Dr. Christoph Koller (Richter am OLG Frankfurt), Christian Ritscher (Bundesanwalt beim BGH) und Natalie von Wistinghausen (Rechtsanwältin). Professorin Stefanie Bock leitete und moderierte die lebhafte Debatte.

Die Diskutant/innen sprachen über das Thema "Völkerstrafverfahren in Deutschland - Ist das deutsche Recht den Herausforderungen gewachsen?" am Beispiel des Prozesses gegen den ruandischen Staatsbürger Onesphore Rwabukombe, der sich von 2011 bis 2015 vor dem OLG Frankfurt sowie dem BGH wegen des Vorwurfs des Völkermordes verantworten musste und letztendlich zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Jeder der Gäste war an diesem Verfahren auf unterschiedliche Weise beteiligt: So saßen Herr Sagebiel und Dr. Koller damals auf der Richterbank, Christian Ritscher vertrat die Anklage und Frau von Wistinghausen war die Verteidigerin Herrn Rwabukombes. 

Aus entsprechend unterschiedlicher Perspektive bewerteten sie den Prozess. Nachdem Richter Thomas Sagebiel den Anwesenden zunächst einen historischen Überblick über den ruandischen Völkermord der Hutu an den Tutsi im Jahr 1994 gegeben hatte, berichtete er vor allem von den Schwierigkeiten des Gerichtes, Zeug/innen zu laden und zu vernehmen. Die Überlebenden der Massaker, derer Onesphore Rwabukombe angeklagt war, lebten nach wie vor in Ruanda, andere potenzielle Zeug/innen saßen dort wegen ihrer eigenen genozidalen Taten selbst im Gefängnis und die ruandische Rechtshilfe verlief schleppend. Zudem konnte die Mehrheit der Zeug/innen erst während des Hauptverfahrens ermittelt werden. 

Dies stellte denn auch einen der Hauptkritikpunkte der Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen dar: Sie beklagte die mangelnde Vorbereitungszeit, auf die Aussagen der Zeug/innen einzugehen, wenn diese nicht schon im Zuge der Ermittlungen vernommen worden seien. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Hauptverteidigungsstrategie darin bestanden habe, die Glaubwürdigkeit der Zeug/innen in Frage zu stellen, was in einigen Fällen auch gelang, habe diese Praxis eine Einschränkung der Möglichkeiten der Verteidigung dargestellt. 

Frau von Wistinghausen kritisierte zudem vehement die Ausführungen des Bundesanwalts Ritscher, der in seinem Eingangsstatement beschrieb, dass der Fall Rwabukombe für die deutsche Justiz ein "Pilotprojekt" dargestellt habe, da die Verfolgung internationaler Straftaten zwar mit der Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) 2002 in Deutschland an Bedeutung gewonnen habe, aber nach wie vor selten sei. 

Richter Koller beschrieb die nötige, aber inhaltlich wie emotional schwierige Einarbeitung in den Fall Rwabukombe. Zudem betonte er die Bedeutung technischer Unterstützung gerade in Völkerstrafverfahren, wie zum Beispiel die Erstellung eines 3D-Modells der Tatorte, anhand derer unter anderem Zeug/innenaussagen überprüft werden können, ohne persönlich vor Ort zu sein.

Letztendlich kamen die Diskutant/innen jedoch zu dem übereinstimmenden Fazit, dass die deutsche Justiz mit ihrer Strafprozessordnung durchaus für Völkerstrafverfahren gewappnet sei. Sie gingen - mit einem Blick in die Zukunft - auch davon aus, dass zukünftig beispielsweise durchaus auch die Fälle hochrangiger Beteiligter des syrischen Bürgerkrieges vor deutschen Gerichten gemäß des VStGB verhandelt werden könnten. 

Im Verlauf der Veranstaltung hatten auch die Studierenden sowie andere Zuschauer/innen ausführliche Gelegenheit, Fragen an die Gäste zu stellen und alle Anwesenden profitierten von einer diskussionsfreudigen Atmosphäre fernab des Gerichtssaals. 

 

Die Prozessberichte der Marburger Trial-Monitors im Fall Onesphore Rwabukombe finden Sie hier. 

Alle Informationen rund um das mit dem Hessischen Hochschulpreis für Exzellenz in der Lehre 2017 ausgezeichneten ICWC Trial-Monitoring Programme finden Sie unter diesem Link.  

Informationen zum Fall Rwabukombe finden Sie zum Beispiel in diesem im German Law Journal erschienenen Artikel ehemaliger Marburger Prozessbeobachter/innen: Bülte/Grzywotz/Römer/Wolckenhaar: Monitoring the Trial of Onesphore R. before the Oberlandesgericht Frankfurt, in: 16 German Law Journal, No. 2 (2015), p. 285-313.

Kontakt

ICWC Trial-Monitoring Programme
Fachliche Leitung: Prof. Dr. Stefanie Bock; Operative Leitung: Alexander Benz, Paco Pawolleck, Henrik von Richthofen
Fachbereich 01
Philipps-Universität Marburg

Tel.: +49 (0)6421-2826898
E-Mail

Zuletzt aktualisiert: 28.05.2018 · Loeberl

 
 
 
Philipps-Universität Marburg

ICWC, Universitätsstraße 7, 35032 Marburg
Tel. +49 6421 28-26895, Fax +49 6421 28-26894, E-Mail: form@staff.uni-marburg.de

URL dieser Seite: https://www.uni-marburg.de/icwc/aktuelles/news/monitoring_podiumsdiskussion_mai2018

Impressum | Datenschutz