19.12.2022 Kosovo-Tribunal verkündet Urteil gegen Salih Mustafa

Das Kosovo-Tribunal in Den Haag verurteilte Salih Mustafa zu einer Gefängnisstrafe von 26 Jahren.

Das Sondertribunal in Den Haag hat am 16.12.2022 im Prozess gegen den Ex-Kommandanten der albanischen Miliz "Kosovo Befreiungsarmee" (KLA), Salih Mustafa, sein erstes Urteil wegen Kriegsverbrechen verkündet. 

Der 50-jährige war 2020 in Pristina festgenommen worden. Vorgeworfen wurde ihm die Leitung eines internen Geheimdienstes der albanischen Miliz. In dieser Funktion sollen er und seine Untergebenen im April 1999 im Dorf Zllash mindestens sechs Zivilisten gefoltert und einen der Männer ermordet haben. 

Der Angeklagte soll bei mindestens zwei dieser Folterungen persönlich mitgewirkt haben. Der Anklage zufolge handelte es sich bei den Opfern um Kosovo-Albaner, die von der KLA als "Kollaborateure" angesehen worden waren.

Nun wurde Salih Mustafa, der vor Gericht seine Unschuld beteuerte, zu einer Freiheitsstrafe von 26 Jahren verurteilt. Die Richterin, Mappie Veldt-Foglia, sprach das Urteil "Im Namen des Volkes von Kosovo".

Die Kosovo Specialist Chambers (KSC) wurden im August 2015 gegründet und sind Teil des Justizsystems des Kosovo. Besetzt ist das Sondergericht jedoch mit internationalen Richter:innen und Ankläger:innen. Es besteht aus vier Kammern, die den Instanzen der kosovarischen Justiz entsprechen. Zuständig ist das Gericht für spezifische Taten, die zwischen dem 1. Januar 1998 und 31. Dezember 2000 von oder gegen Bürger:innen des Kosovo bzw. Jugoslawien im Kosovo begangen wurden. Wegen großen Drucks auf Zeug:innen wurde das Gericht nach Den Haag verlegt. So wurden mehrere Zeug:innen und Opfer in Kosovo als "Verräter" oder "Kollaborateure" bezeichnet und wegen ihrer Kooperation mit dem Sondertribunal bedroht.

Weitergehende Informationen zu dem Fall sowie zu den KSC finden Sie auf den Seiten des Sondergerichtes.