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Grenzen und Grenzüberschreitungen militärischer Gewalt

Die Aufnahme zeigt die erste internationale Friedenskonferenz in Den Haag im Jahr 1899.
Foto: Public domain via Wikimedia Commons
Die Aufnahme zeigt die erste internationale Friedenskonferenz in Den Haag im Jahr 1899.
  • Symposium "Responsibility to Protect and Humanitarian Interventions - Military Force in the Name of Human Rights?" (06.-08.11.2023 in Hannover)

    Henning de Vries (Marburg) | Stefanie Bock (Marburg) | Eckart Conze (Marburg) | Fabian Klose (Köln)

    Das Internationale Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse (ICWC) unter Leitung von Prof. Dr. Stefanie Bock, Prof. Dr. Eckart Conze und Geschäftsführer Dr. Henning de Vries veranstaltete gemeinsam mit der Universität zu Köln, vertreten durch Prof. Dr. Fabian Klose, vom 6. bis 8. November in Hannover das Symposium „Responsibility to Protect and Humanitarian Interventions – Military Force in the Name of Human Rights?“. Die VolkswagenStiftung förderte die Konferenz mit über 40.000 Euro im Rahmen ihrer Themenwoche zu „Menschenrechte in Zeiten multipler Herausforderungen – Perspektiven aus Wissenschaft und Gesellschaft“ und stellte als Konferenzort das Tagungszentrum des Schlosses Herrenhausen zur Verfügung.

    Aus Anlass aktueller Ereignisse wie dem Angriffskrieg auf die Ukraine, der COVID-19-Pandemie, dem Umgang mit Demonstrierenden im Iran bis hin zu Fragen um Klimagerechtigkeit rief die VolkswagenStiftung zu Bewerbungen für die Themenwoche auf.

    Das ICWC adressierte mit seinem Symposium die Fragen, inwieweit Staaten verpflichtet sind, ihre Bürger:innen vor systematischer Gewalt und völkerrechtlichen Verbrechen zu schützen und welche Rolle humanitäre Interventionen spielen können, wenn diese Schutzverantwortung (Responsibility to Protect | R2P) nicht erfüllt wird. Dabei wurde auch diskutiert, wie im Völkerrecht unterschiedliche Verantwortungsregime entstehen und ob diese zu einem Konzept globaler Verantwortung zusammengeführt werden können.

    Für das Symposium konnten Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen u.a. aus den USA, Südafrika und Dänemark gewonnen werden, die ihre unterschiedlichen Hintergründe und disziplinären Perspektiven eingebracht haben. Darunter waren die Direktorin des Global Centre for the Responsibility to Protect Savita Pawnday, das eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet, Berater nationaler Regierungen in Fragen des Völkerrechts wie Prof. Dr. Martin Mennecke und auch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wie Prof. Dr. Kevin Jon Heller.

    Das Symposium war dabei besonders interaktiv organisiert und hat auf diese Weise den interdisziplinären Austausch zwischen erfahrenen Wissenschaftler:innen, Praktiker:innen, Doktorand:innen und auch Student:innen aktiv gefördert. Dies hat die Diskussion sehr bereichert.

    Das Symposium wurde von einer Graphic Recorderin begleitet. Sie hat die Diskussionsergebnisse auf anschauliche Weise festgehalten, sodass die Teilnehmenden eine feste Grundlage für die diskutierten Themen und Fragen hatten und darüber hinaus die Ergebnissicherung gewährleistet ist. Für das ICWC war die Veranstaltung der Startpunkt für den im Aufbau befindlichen Forschungsschwerpunkt "Grenzen und Grenzüberschreitungen militärischer Gewalt", der - ebenso wie das Symposium - federführend von Dr. Henning de Vries gestaltet wird.  

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    Das vollständige Programm-PDF zum Download finden Sie hier.

    Inhaltliche Beschreibung
    Sind Schutzverantwortung und Humanitäre Intervention überholte oder gar missbräuchliche Konzepte? Beide sind nicht rechtlich kodifiziert, aber sie berufen sich auf Menschenrechte, um diese auch mit militärischen Mitteln zu schützen. Das Konzept der Schutzverantwortung oder auch Responsibility to Protect (R2P) genannt spiegelt eine internationale Debatte über die Verantwortung von Staaten gegenüber ihren Bürger:innen wider. Dazu zog die von den Vereinten Nationen (UN) beauftragte Kommission Menschenrechte als Grundlage heran und leitete davon ausgehend auch eine Verantwortung der internationalen Gemeinschaft ab, wenn der Staat diese gegenüber seinen Bürger:innen nicht erfüllt. Im Falle eines internationalen Eingriffs würde es sich dann um eine humanitäre Intervention handeln. Humanitäre Interventionen gibt es bereits seit Jahrhunderten (Klose 2022). Sie adressieren das Eingreifen in die Situation einer notleidenden Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe oder dienen als Vorwand für eigene Interessen. Humanitäre Interventionen wären eine mögliche Konsequenz, wenn ein Staat seiner Verantwortung nicht nachkommt (Bock 2022). Allerdings hat sich die internationale Gemeinschaft bisher nicht auf verbindliche Regeln für eine globale Schutzverantwortung oder für humanitäre Interventionen einigen können. Beide Konzepte stehen unverbunden nebeneinander. Während es zumindest für die R2P einen Bericht und empfohlene Leitlinien einer UN-Kommission gibt, steht die Humanitäre Intervention außerhalb des Systems der Vereinten Nationen, sodass es sich rechtlich nicht unmittelbar darin verorten lässt. Die Kriterien, um die Grenze zur Anwendung militärischer Gewalt in einer humanitären Intervention zu überschreiten, sind daher vage und scheinen gerade deswegen für die Rechtfertigung dieser Grenzüberschreitung genutzt zu werden (vgl. Bellamy/Dune 2016)).

    Russland rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „militärische Spezialoperation“ zum Schutz ethnischer Russ:innen, ohne dass es dafür eine sachliche Grundlage gibt. Diese Strategie verfolgte Russland bereits im Jahr 2014 auf der Krym sowie in der Ostukraine und auch im Jahr 2008 in Georgien. Russland nutzte hier die Vagheit des Konzepts der Humanitären Intervention aus. Im Jahr 2011 bezog sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals auf das Prinzip der Schutzverantwortung, was eine Koalition der Willigen als Grundlage ansah, eine Flugverbotszone über Libyen im laufenden Bürgerkrieg einzurichten. Obwohl diese Intervention nicht (explizit) im UN-Mandat vorgesehen war, bewegte sie sich dennoch innerhalb des Systems der Vereinten Nationen. Sie verlieh dem Prinzip internationaler Schutzverantwortung mehr Wirklichkeit, ohne jedoch die Konsequenz einer humanitären Intervention zu regeln oder zu spezifizieren. Die Koalition der Willigen war nicht intendiert und es ist fraglich, ob ihre Flugverbotszone tatsächlich vom UN-Mandat gedeckt war. Allgemein finden militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen und/oder der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) vor allem mit dem Auftrag humanitärer Unterstützung statt. Gleichzeitig handelt es sich wie in Afghanistan auch um robuste Einsätze, die die Anwendung militärischer Gewalt erfordern (Conze 2018). Sind dies schon humanitäre Interventionen oder wie verhalten sie sich zu diesem Konzept?

    Über eine bloße Rhetorik hinaus sind humanitäre Einsätze oder Interventionen und auch die Schutzverantwortung Konzepte, die angewendet werden und militärische Gewalt nach sich ziehen. Dabei ist nicht gesichert, dass der Schutz von Menschenrechten das tatsächliche Ziel darstellt oder nur als Vorwand für die Verfolgung anderer Interessen dient. Vor diesem Hintergrund wurden die Grenzen und Grenzüberschreitungen militärischer Gewalt auf der Grundlage der Menschenrechte in Form der Konzepte der Schutzverantwortung und der humanitären Intervention analysiert und präzisiert. Dafür wurde der thematische Gegenstand des Symposiums entlang verschiedener Aspekte diskutiert:

    1. Entsteht über verschiedene Rechtsbereiche hinweg das Konstrukt einer globalen Verantwortung?
    2. Welche Zukunft haben humanitäre Einsätze und welche Herausforderungen müssen sie bewältigen?
    3. Wen schützt die Schutzverantwortung?
    4. Wie hängen die konzeptionellen Überlegungen der beiden Konzepte mit ihrer Praxis (noch) zusammen?

    Globale Verantwortung – nur ein Konstrukt?
    Das Konzept der Schutzverantwortung setzt voraus, dass jeder Mensch Rechte hat, für deren Schutz eine (internationale) Verantwortung besteht. Internationale Verantwortung lässt sich nicht nur aus dem Konzept der Menschenrechte ableiten, sondern findet sich auch in anderen Rechtsbereichen (vgl. Werkner/Ebeling 2017). Im humanitären Völkerrecht gibt es eine explizite Verantwortung zum Schutz von Zivilist:innen und eine Sorgfaltspflicht für die Planung militärischer Angriffe. Im Völkerstrafrecht ist eine individuelle Verantwortlichkeit entstanden, die aus universell geltenden Tatbeständen (Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression) begründet ist. Entsteht hier über die verschiedenen Rechtsbereiche hinweg eine globale (Schutz-)Verantwortung der internationalen Gemeinschaft (vgl. Bonacker/Brodocz 2001)? In organisatorischer Hinsicht versuchen der IStGH für Individuen und der IGH für Staaten, dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten umzusetzen. Sie können dies allerdings nur partiell realisieren, sodass es zu globalen Unterschieden in der Wahrnehmung von Verantwortung kommt. Hängt ein Konstrukt wie globale Verantwortung davon ab, um wen es geht – Staaten oder Individuen, Männer, Frauen oder andere Geschlechtsidentifikationen, weiß oder nicht-weiß?

    Zukunft und Herausforderungen humanitärer Einsätze
    Das Ende des Einsatzes in Afghanistan und die mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine verkündete Zeitenwende werfen die Frage auf, wie humanitäre Einsätze in Zukunft aussehen werden. Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die Bundeswehr haben seit dem Ende des Kalten Krieges vorwiegend humanitäre Hilfe geleistet. Diese Zeit scheint mit der Rückorientierung an die Landes- und Bündnisverteidigung innerhalb der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) zu enden (Distler 2018). Ist damit auch die globale Schutzverantwortung, das Eintreten für Menschenrechte am Ende? Welche Herausforderungen stellen sich vor den Erfahrungen der vergangenen Jahre?

    Schutzverantwortung – für wen?
    Wer wird durch humanitäre Interventionen geschützt? In humanitären Krisen und innerstaatlichen Konflikten leiden vor allem Frauen, Kinder, diskriminierte Ethnien und andere Minderheiten. Im Zuge der Wiederherstellung friedlicherer Zustände bleiben diese Gruppen häufig stigmatisiert. Menschenrechtskonzepte werden daher nicht in gleicher Weise auf alle Menschen angewendet. Es entstehen Unterschiede, die durch gesellschaftliche Stigmatisierung, Diskriminierungen aber auch durch die Zugänglichkeit zu Institutionen bedingt sind. In humanitären Interventionen sind besonders schutzbedürftige Gruppen aufgrund solcher Einschränkungen nicht erreichbar (vgl. Buckley-Zistel/Björkdahl 2022). Zwischen den Interventionsmächten und der Gesellschaft, in die interveniert wird, tauchen wertbezogene Unterschiede auf, die nicht ohne interkulturelle Kompetenzen überbrückt werden können.

    Konzept und Praxis humanitärer Interventionen
    Die Praxis humanitärer Interventionen fällt nicht nur in der Frage, für wen letztendlich eine Schutzverantwortung umgesetzt werden kann, mit ihrem Konzept auseinander. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, mit welchen Absichten die Interventionsmächte eingreifen. Im Jahr 2008 versuchten pro-russische Rebellen in Südossetien, einer Region Georgiens, die Unabhängigkeit zu erklären. Als die georgische Regierung gegen sie vorging, griff Russland mit eigenen Truppen ein und rechtfertigte dieses militärische Vorgehen als humanitäre Intervention zum Schutz der Bevölkerung vor der georgischen Regierung. Es lassen sich verschiedene weitere Beispiele finden, wie die Interventionen der USA in den Irak mit der falschen Tatsachenbehauptung, dass dort eine globale nukleare Bedrohung entstehe. Ist trotz der missbräuchlichen Verwendung noch ein Rückbezug auf den Kern, Menschenrechte zu wahren, möglich (Kötter et al. 2022; Rudolf 2017)?

Der Einsatz militärischer Gewalt ist durch die Spannung zwischen dem Möglichen und Notwendigen gekennzeichnet. Das nukleare Waffenarsenal, die (Selbst-)Steuerung unbemannter Drohnen, Cyberangriffe, humanitäre Interventionen, der War on Terror, Folter von Gefangenen – diese verschiedenen Themen werfen die Fragen auf, wo die Grenze zwischen dem militärisch Möglichen und Notwendigen gezogen werden soll und wann diese überschritten ist. Welche militärischen Möglichkeiten realisiert werden, hängt nicht nur an strategischen, taktischen und operativen Überlegungen, sondern wird auch durch das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht festgelegt.

Sie bestimmen den Schutz von Nicht-Kombattant:innen und auch den Umgang mit Kombattant:innen und bieten gemeinsam mit den Menschenrechten einen Maßstab dafür zu beurteilen, was militärisch notwendig ist. Gleichzeitig beruht das Völkerrecht über positiv rechtliche Kodifikationen auf Gewohnheitsrecht. Die Responsibility to Protect (R2P) zählt zu den neueren Überlegungen normativen Erwartens im völkerrechtlichen Kontext, ohne dass dieses Prinzip bisher tatsächlich verrechtlicht wurde. Trotzdem hat dieses Prinzip eine Rechtfertigungsfunktion beispielsweise für den Einsatz militärischer Gewalt in Libyen ausgeübt.

Das heutige humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht entstanden mit der Zäsur des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Vereinten Nationen. Der Holocaust, die Verbrechen der Wehrmacht, der Einsatz von ABC-Waffen und die massenhafte Mobilisierung der Bevölkerungen haben zu einer Ausweitung des Krieges geführt, der scheinbar keine Grenzen mehr kannte. Allerdings kodifizierten die europäischen Staaten bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Kriegsvölkerrecht. Während der Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 verhandelten westliche Staaten u.a. die Haager Landkriegsordnung und schufen schon 1864 mit der ersten Genfer Konvention einen Schutz für Verwundete sowie für ihre Versorgung durch das Internationale Komitee des Roten Kreuz. Der während des US-amerikanischen Bürgerkriegs (1861-1865) geschaffene Lieber-Code regulierte das Verhalten der US-Soldat:innen bis weit in das 20. Jahrhundert hinein und wurde in verschiedene völkervertragliche Einigungen miteinbezogen. Das kodifizierte Kriegsvölkerrecht beruhte auf naturrechtlichen Vorstellungen, die aus ethisch-moralischen Überlegungen über Ehre und Tapferkeit und theologisch-christlichen Geboten entstanden. Auch die Theorie der Kriegführung findet vor allem seit Carl von Clausewitz' (1780-1831) 1832 posthum veröffentlichten Werk „Vom Kriege“ Eingang in die Frage nach militärischer Notwendigkeit im Gewand strategischen und taktischen Erfolgs. In der Erfahrung des Unabhängigkeitskrieges der Niederlande gegen Spanien (1568-1648) erarbeitete Hugo Grotius (1583-1645) das klassische Völkerrecht und diskutierte vor diesem Hintergrund das bellum iustum im Hinblick darauf, ob Zivilist:innen im Krieg getötet werden dürfen. Der Ausdruck des bellum iustum reicht noch weiter in der Geschichte zurück und entstammt dem Werk des Bischofs Augustinus von Hippo (354-430). Die Grenzen militärischer Gewalt und die Wahrnehmung ihrer Überschreitung beruht auf ethisch-moralischen sowie theologisch-christlichen Vorstellungen und entwickelt sich von dort aus zum Kriegsvölkerrecht und zum humanitären Völkerrecht. Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges fanden auf dieser Grundlage erstmals Strafverfahren statt – die Nürnberger Prozesse. Am Ende der 1990er Jahre entstand das Römische Statut und mit diesem völkerrechtlichen Vertrag das Völkerstrafrecht.

Dieser kontinuierlichen Transformation rechtlich gezogener Grenzen und ihren Überschreitungen durch militärische Gewalt widmet sich der Arbeitsschwerpunkt.