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Herzlich Willkommen beim Forschungs- und Dokumentationszentrum

Kriegsverbrecherprozesse an der Philipps-Universität Marburg

(International Research and Documentation Centre for War Crimes Trials)

  Aktuell: Creighton University Nuremberg Summer Program und Nuremberg Moot Court im Juli 2016 unter Beteiligung des ICWC

Creighton Summer Program

  Aktuell: Bemba, Šešelj und Karadžić - drei wichtige Urteile internationaler Strafgerichte im Frühjahr 2016


Internationaler Strafgerichtshof verurteilt ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba Gombo wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Am 21. März 2016 hat der IStGH das Urteil gegen Bemba, einen hochrangigen früheren Politiker und Militär, verkündet. Es geht um Verbrechen – Mord, Vergewaltigung (die Chefanklägerin sprach von mehreren tausend Fällen) und Plünderungen – im Zuge eines bewaffneten Konflikts auf dem Boden der Zentralafrikanischen Republik in den Jahren 2002 und 2003. Bemba war damals Führer einer kongolesischen Rebellenarmee, die allerdings in der Zentralafrikanischen Republik aufseiten der dortigen Regierung kämpfte. Nach Überzeugung des Gerichts wusste er als Befehlshaber seiner Truppen, dass deren Angehörige derartige Verbrechen begingen und begehen würden, unterließ aber es trotz seiner bestehenden Führungs- und Kontrollgewalt, dagegen vorzugehen, was die Gräueltaten durch seine Untergebenen gerade zur Folge gehabt habe. Dies ermöglicht es nach dem Statut des Gerichtshofs, auch ihn als Autorität im Hintergrund strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen (Vorgesetztenverantwortlichkeit). Das erschütternde Ausmaß der Verbrechen mag u.a. dadurch illustriert werden, dass der Gerichtshof in dem Verfahren 5.229 Personen den Status als am Prozess teilnahmeberechtigte Opfer zuerkannte.

Das komplizierte Hauptverfahren dauerte bereits seit 2010 an und kam erst jetzt zum Abschluss. Die Chefanklägerin bezeichnete das Urteil als großen Erfolg und Meilenstein vor allem im Kampf gegen sexualisierte Gewalt als Mittel in bewaffneten Konflikten. Die Entscheidung über das Strafmaß folgt. Innerhalb von 30 Tagen können Verteidigung und Anklage noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Hier finden Sie die offizielle Pressemitteilung des Gerichts mit Verweis auch auf das Urteil im Originaltext.

Das Internationale Forschungs- und Dokumentationszentrum (ICWC) an der Philipps-Universität Marburg begleitet und beobachtet die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs seit Langem, u.a. durch langjährige Teilnahme am Legal-Tools-Projekt des IStGH. Erst im Dezember hielt IStGH-Richter Professor Bertram Schmitt in der Alten Aula auf Einladung des ICWC die Marburger Vorlesung zum Völkerstrafrecht. Der verstorbene vormalige deutsche Richter am IStGH, Hans-Peter Kaul, war Mitglied des internationalen wissenschaftlichen Beirats des Zentrums.

„Jugoslawien-Tribunal“ (ICTY) verurteilt Radovan Karadžić u.a. wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 40-jähriger Freiheitsstrafe und spricht
Vojislav Šešelj frei

Am 24. März 2016 hat in einem historischen Urteil der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (JStGH bzw. ICTY) den ehemaligen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadžić, des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Verstöße gegen das Kriegsrecht im Zuge des Jugoslawienkonflikts für schuldig befunden und zu 40-jähriger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Einlegung von Rechtsmitteln ist allerdings noch möglich.

Karadžić war in den frühen 1990er Jahren Präsident der von den bosnischen Serben ausgerufenen Republika Srpska, welche während des damaligen Konflikts bis zu 70 Prozent des Gebiets Bosnien-Herzegowinas kontrollierte. Ihm wird eine maßgebliche Verantwortung an Verbrechen im Rahmen sogenannter „ethnischer Säuberungen“, bei der Belagerung von Sarajevo, der Geiselnahme von UN-Truppen sowie dem Massaker von Srebrenica zugeschrieben. Ein Haftbefehl gegen Karadžić bestand bereits seit April 1995, die Festnahme erfolgte aber erst im Jahr 2008 in Belgrad, wo er unter falscher Identität als Alternativmediziner arbeitete. Karadžić ist neben seinem General Radko Mladić sowie dem ehemaligen jugoslawischen und serbischen Präsidenten Slobodan Milošević die wohl bekannteste Person, die vor dem ICTY angeklagt wurde. Bis heute gilt er als Identitätsfigur vieler Serben.

Hier finden Sie weitergehende Informationen auf der Seite des ICTY.

In einem weiteren Aufsehen erregenden Urteil hat der ICTY den prominenten Angeklagten Šešelj am 31. März 2016 freigesprochen. Weitere Informationen dazu hier.


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Zuletzt aktualisiert: 28.05.2016

 
 
 
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