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03.02.2014

Prof. Safferling: Völkerstrafrecht 70 Jahre nach Leningrader Blockade

Vortrag in Nürnberg über „Hunger als Methode der Kriegsführung im modernen Völkerstrafrecht“

Der Saal 600 im Landgericht Nürnberg
Saal 600 im Nürnberger Justizpalast während einer Sitzung des IMT.

Das Ende der Belagerung Leningrads durch deutsche und finnische Truppen im Zweiten Weltkrieg hat sich zum 70. Mal gejährt. Etwa eine Million Menschen fielen der vom 08.09.1941 bis zum 27.01.1944 andauernden Blockade durch Hungertod zum Opfer. Aus diesem traurigen Anlass widmete sich der Geschäftsführende Direktor des ICWC, Professor Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE), am 29.01.2014 im Schwurgerichtssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes in einem Vortrag den Möglichkeiten des Völkerstrafrechts, derart grauenvolle Kriegsführung zu sanktionieren. Der Veranstaltungsort wies durch seine Geschichte dabei unmittelbar zum Thema, war der Schwurgerichtssaal 600 doch Schauplatz der „Nürnberger Prozesse“. Unter der Überschrift „70 Jahre Leningrader Blockade - Hunger als Methode der Kriegsführung im modernen Völkerstrafrecht“ untersuchte der Marburger Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Völkerstrafrecht, ob die aus heutiger Sicht als eklatantes Kriegsverbrechen evidente Belagerung auch schon zur Zeit des Geschehens einen Straftatbestand erfüllt hat. Denn: „Der Jurist“, so Safferling, „muss nach dem damals geltenden Recht suchen, da eine rückwärtige Anwendung von Strafvorschriften an rechtsstaatlichen Kriterien scheitert.“

In den 1940er Jahren indes existierte keine explizite Vorschrift, die Hunger als Methode der Kriegsführung verbot. „Dies war auch der Grund, weshalb die Richter im Fall United States v. von Leeb et al., dem zwölften der Nürnberger Nachfolgeprozesse, die Leningrader Blockade nicht als Kriegsverbrechen bezeichnen konnten, auch wenn sie das selbst ausdrücklich bedauerten“, erklärte er. Erst seit dem Jahr 1977 existiert mit Art. 54 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen eine Norm, die das Aushungern der Bevölkerung als Mittel der Kriegsführung ausdrücklich verbietet. Safferling merkt aber an: „Strafbewehrt war dieses Verbot nicht. Erst in Art. 8 (2) (b) (xxv) des Römischen Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), das 2002 in Kraft trat, wird das vorsätzliche Verhungernlassen als Methode der Kriegsführung zur Strafnorm. Im Rahmen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord nach dem Römischen Statut oder auch dem ihm folgenden deutschen Völkerstrafgesetzbuch wird man das Verhungernlassen heute als eines der verbotenen sog. slow-death-measures ansehen können. Man wird dies aber als Neuschöpfung der Macher des Römischen Statuts einstufen müssen und nicht als Ausdruck von Völkergewohnheitsrecht.“

Dabei mag nicht zuletzt eine Rolle gespielt haben, dass es in den 1990er Jahren bei der Belagerung Sarajevos im Balkankrieg zu einem mit der Leningrader Blockade vergleichbaren Geschehen kam. Im Fall Galic habe die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) denn auch Bezug zur Leningrader Blockade hergestellt, doch „auch hier“, so Safferling, „wurde für die Verurteilung der Angeklagten nicht auf das „Verhungernlassen“ abgestellt, sondern auf den Terror durch Scharfschützen und willkürliche Granatenangriffe, denn der betreffende Straftatbestand bestand zu der Zeit eben noch nicht.“

 

 

Kontakt

Professor Dr. Christoph Safferling, LL.M. (LSE)
Geschäftsführender Direktor des Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse (ICWC)
Philipps-Universität Marburg
Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht
Institut für Kriminalwissenschaften und Institut für Rechtsvergleichung
Universitätsstraße 6
35032 Marburg

Tel.: 0 64 21 / 28 - 2 31 19
E-Mail

Zuletzt aktualisiert: 03.02.2014 · Wolckenh

 
 
 
Philipps-Universität Marburg

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