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Britische Kriegsverbrecherprozesse unter dem Royal Warrant

Von Dr. Katrin Hassel


In der britischen Besatzungszone in Deutschland gab es zwischen dem 17. September 1945 und dem 19. Dezember 1949 mehr als 250 Kriegsverbrecherprozesse vor britischen Militärgerichten. Sie tagten vor allem in Hamburg, aber auch an vielen anderen Orten. In diesen Verfahren standen mehr als 900 Angeklagte vor Gericht. Weitere britische Kriegsverbrecherprozesse gab es z.B. in Österreich, Norwegen, Italien und den Niederlanden. Rechtsgrundlage war dabei immer der Royal Warrant (Königliche Erlass) vom 14. Juni 1945. Er enthielt 13 "Regulations for the Trial of War Criminals", die die prozessualen Voraussetzungen für die Verfahren bestimmten. Sie waren zum Teil angelehnt an die Vorschriften für „normale“ Militärgerichte (Courts Martial), zum Teil eigenständig. Insbesondere waren die Beweisregeln im Vergleich zu den Regeln für Courts Martial gelockert. Die Prozessbeteiligten zogen vielfach die Haager Landkriegsordnung von 1907 und die Genfer Konvention von 1929 als Argumentationsgrundlage heran, zitierten aber z.B. auch Lehrbücher wie „International Law“ von Oppenheim oder „Pleading, Evidence and Practice in Criminal Cases“ von Archbold.


Die Verfahren in der britischen Besatzungszone wurden durch einen Eröffnungsbeschluss eines Convening Officers eingeleitet. Wer dafür in Frage kam, bestimmte Regulation 2a des Royal Warrant. Normalerweise ernannte der Convening Officer mindestens drei Offiziere (inklusive des Gerichtspräsidenten) als Richter. Es konnten durchaus bis zu sieben Richter pro Verfahren sein. Jedoch musste nur der Präsident namentlich benannt sein, um ein Gerichtsverfahren anzuordnen. Die restlichen Offiziere konnten später ergänzt werden. Lediglich die Regimenter, aus denen sie stammen sollten, musste der Convening Officer festlegen. Er bestimmte außerdem, ob ein Judge Advocate an dem Verfahren teilnehmen sollte. Deren Ernennung blieb dem Judge Advocate General of His Majesty’s Forces überlassen. Der Judge Advocate war ein Jurist, der bei der zentralen militärischen Anklagebörde, dem Judge Advocate General, tätig war, welche außerdem den Ankläger (Prosecutor) stellte. Der Judge Advocate stand dem Gericht während des Verfahrens als Rechtsberater zur Seite und fasste am Ende des Verfahrens den Sachverhalt und die rechtlichen Gesichtspunkte zusammen. Er hatte jedoch kein Mitspracherecht in Bezug auf das spätere Urteil. Falls der Convening Officer keinen Judge Advocate ernannte, musste zunächst einer der anwesenden Richter juristisch ausgebildet sein (Legal Member). Mit einer Ergänzung des Royal Warrant (Amendment) vom 28. Februar 1946 wurde dem Convening Officer außerdem die Möglichkeit gegeben, ein Verfahren gänzlich ohne einen Volljuristen stattfinden zu lassen. Er musste es aber in seinem Eröffnungsbeschluss begründen.

Ein Verfahren vor einem britischen Militärgericht war normalerweise folgendermaßen strukturiert:

  1. Eröffnungsbeschluss des Convening Officers
  2. Verlesung der Anklageschrift und der Namen der Angeklagten
  3. Eröffnungsrede (Opening Speech) des Prosecutors
  4. Beweise und Zeugen der Anklage
  5. Eröffnungsrede (Opening Speech) des Verteidigers
  6. Beweise und Zeugen der Verteidigung
  7. Schlussplädoyer (Closing Speech) des Verteidigers
  8. Schlussplädoyer (Closing Speech) des Anklägers
  9. Zusammenfassung des Judge Advocate (so vorhanden)
  10. Beratung des Gerichts
  11. Verkündung der Schuldsprüche (Findings)
  12. Gegebenenfalls Bitte des Verteidigers um Milde für seinen Mandanten
  13. Verkündung der Strafen
  14. Bestätigung durch den Gerichtsherrn (Confirmation)



Erst durch die Bestätigung des Gerichtsherrn (Confirming Officer) wurde das Urteil rechtskräftig. Freisprüche unterlagen nicht der Bestätigung. Wer diese Funktion ausüben durfte, regelte Regulation 2 des Royal Warrant. Der Angeklagte hatte laut Regulation 10 des Royal Warrant die Möglichkeit, vor der Bestätigung eine Petition an den Confirming Officer zu richten. Weitere Petitionen waren nicht vorgesehen, jedoch finden sich in den Akten auch unzählige Petitionen von Familienangehörigen und Bekannten der Verurteilten.

Von den mehr als 900 Angeklagten vor britischen Militärgerichten in Deutschland waren ca. 90% männlich und 10% weiblich. Etwa ein Viertel der Angeklagten wurde freigesprochen, etwa ein Fünftel zum Tode verurteilt und die Hälfte zu zeitigen Freiheitsstrafen. Insgesamt wurden somit knapp 70% aller Angeklagten verurteilt.

Anbei finden Sie die Charge Sheets von zwei Beispielverfahren, die die wichtigsten Fakten des jeweiligen Falles zusammenfassen. Weitere Verfahren werden folgen.

Fall 235/7 Fall 235/174

Katrin Hassel: Kriegsverbrechen vor Gericht. Die Kriegsverbrecherprozesse vor Militärgerichten in der britischen Besatzungszone unter dem Royal Warrant vom 18. Juni 1945 (1945-1949). Nomos Verlag. Baden-Baden 2009.


Zuletzt aktualisiert: 09.10.2012 · Kappeler Angela, Fb. 9

 
 
 
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