Aktuelles

Im Sommersemester 2012 wird gemeinsam mit Herrn Professor Michael Kling ein Seminar zum Internationalen und Europäischen Wirtschaftsrecht angeboten. Die Vorbesprechung mit anschließender Bekanntgabe der Themen findet am Mittwoch, dem 2. Mai 2012 um 10.00 s.t. Uhr im Dekanatssaal (Savignyhaus, Universitätsstraße 6) statt. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

Es sind noch Plätze frei. Bei Interesse bitte melden!

Sommer-Universität Kaliningrad/Königsberg i. Ostpr. vom 18. Juli bis 5. August 2011, siehe www.kantiana.ru.

Wahlprüfungsverfahren gegen die Wahl des 16. Deutschen Bundestages:

Am 17. November 2005 hat Prof. Dr. Horn gemeinsam mit Prof. Dr. Löwer (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) gegen die Wahl des 16. Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt. Der Schriftsatz ist [hier] abrufbar.
Die Replik vom 19. September 2006 zur Stellungnahme des Bundeswahlleiters vom 30. August 2006 ist [hier] abrufbar.
Mit Beschluss vom 18. Januar 2007 hat der Deutsche Bundestag auf entsprechende Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses den Wahleinspruch zurückgewiesen; vgl. Bundestagsdrucksache 16/3900 [hier].
Die Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht bedarf der Unterstützung von 100 Wahlberechtigten; das Formular einer Beitrittserklärung ist [hier] hinterlegt.
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist am 15. März 2007 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden [hier].
Ergänzender Schriftsatz zur geänderten Fassung des Bundeswahlgesetzes [hier].
Über die Wahlprüfungsbeschwerde ist bis zum Ende der Wahlperiode des 16. Deutschen Bundestages nicht entschieden worden; siehe dazu den Beitrag in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. Oktober 2009, S. 8 [hier].